Telefon-Bürgersprechstunde mit dem Bürgermeister am 15.04.2020

Nachdem das Freudentaler Rathaus aufgrund der Corona-Pandemie derzeit für den üblichen Besucherverkehr geschlossen ist und auch keine Gemeinderatssitzungen oder sonstigen Termine stattfinden, möchte ich den Freudentaler Einwohner und Bürgern eine telefonische Bürgersprechstunde anbieten. Hier können wir uns zu allen Themen und Fragen unterhalten – natürlich auch zu Corona und die Folgen.

Wann: Mittwoch, 15.04.2020 von 16 bis 19 Uhr

Wie: ganz unkompliziert anrufen unter 07143/88303-11.

Ihr Alexander Fleig, BM

Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen

Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Hier finden Sie Informationen für den Fall, dass Ihr alter Personalausweis oder Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen sollte:

Innerhalb Deutschlands können Sie sich – wie gewohnt – entweder mit einem gültigen Personalausweis oder mit einem gültigen Reisepass ausweisen.

Ist Ihr Personalausweis und/oder Reisepass abgelaufen und steht Ihnen somit kein gültiges Identitätsdokument (Personalausweis oder Reisepass) mehr zur Verfügung, benötigen Sie aber dringend ein gültiges Identitätsdokument, können Sie in jedem geöffneten Bürgeramt ein neues Dokument beantragen und – nach Herstellung/Lieferung durch den Hersteller – dort abholen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Unzuständigkeitszuschlag (Personalausweis: 13,00 €; Reisepass: doppelte Gebühr) anfällt. Hat die Behörde an Ihrem Wohnsitz – neben der Reduzierung des Publikumsverkehrs – aufgrund des Infektionsschutzes auch die büromäßige Bearbeitung komplett eingestellt, können auch bei unzuständigen, geöffneten Bürgerämtern Anträge auf Ausstellung von Personalausweis und Reisepass nicht bearbeitet werden.

Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.

Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.

Nähere Einzelheiten können Sie auch unter dem regelmäßig aktualisierten Link abrufen:

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/01Sicher-auf-Reisen/06Passrechtliche-Hinweise/03Anerkennung-von-Ausweisdokumenten/Anerkennung-von-Ausweisdokumenten_node.html

Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.
Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren.

Hilfe bei häuslicher Gewalt

Wo man Hilfe bei Häuslicher Gewalt während der Corona-Krise bekommt

LUDWIGSBURG. Ausgehbeschränkungen, Sorgen um die Gesundheit, Existenzängste und ein Familienleben dauerhaft auf engstem Raum: Angesichts der Corona-Krise befürchten Expertinnen und Experten eine Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt. Darauf machen die  Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Landkreis Ludwigsburg sowie das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Ludwigsburg aufmerksam: „Bitte seien Sie aufmerksam, als Nachbar und Nachbarin, als Freund und Freundin und als Bekannte und Bekannter. Schauen Sie nicht weg!“, lautet der gemeinsame Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Kostenlos und anonym erhält man insbesondere an den folgenden Stellen fachkundige Unterstützung und Beratung bei drohender oder tatsächlicher Häuslicher Gewalt:

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
www.hilfetelefon.de
täglich 24 Stunden, in 17 Sprachen
08000 116 016

Beratungszentrum Frauen für Frauen
www.frauenfuerfrauen-lb.de
montags – freitags, 9 – 11 Uhr
07141 90 11 70

Hilfetelefon für Kinder und Jugendliche
www.nummergegenkummer.de
montags – samstags, 14 – 20 Uhr
116 111

Jugendamt: Allgemeiner Sozialer Dienst
www.landkreis-ludwigsburg.de
montags – freitags, 8.30 – 12 Uhr
montags – mittwochs, 13.30 – 17 Uhr
donnerstags, 13.30 – 18 Uhr
07141 144 386
07141 144 387

Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
www.silberdistel-ludwigsburg.de
montags – donnerstags, 9 – 12 Uhr
07141 688 71 90

Hilfetelefon für Eltern
www.nummergegenkummer.de
montags – freitags, 9 – 11 Uhr
dienstags + donnerstags, 17 – 19 Uhr
0800 111 0550

Hilfetelefon Opferberatung
www.weisser-ring.de
täglich, 7 – 22 Uhr
Außenstelle Ludwigsburg
116 006
0151 551 648 54

Hilfetelefon für „tatgeneigte“ Personen
www.bevor-was-passiert.de
montags bis freitags, 9 – 18 Uhr
0800 70 222 40

Krisentelefon für Täter und Täterinnen
www.sozialberatung-ludwigsburg.de
montags – freitags, 9 – 12 Uhr
dienstags + donnerstags 16 – 19 Uhr
07141 299 67 35

An die bundesweiten Hilfetelefone und lokalen Beratungsstellen für den Landkreis Ludwigsburg
können sich neben Betroffenen auch Freunde, Angehörige, Nachbarn und Bekannte wenden. Und wenn es eskaliert, sollte niemand davor zurückschrecken, die Polizei unter 110 zu rufen.

Weitere Informationen enthält der Flyer „Der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt in Stadt und Landkreis Ludwigsburg“. Dieser ist insbesondere digital bei den Gleichstellungsbeauftragten Stadt und Landkreis Ludwigsburg oder dem Polizeipräsidium per Mail an: gleichstellungsbeauftragte@landkreis-ludwigsburg.de, gleichstellung@ludwigsburg.de oder ludwigsburg.pp.praevention@polizei.bwl.de erhältlich.

Jubilare

10.04.2020
Manfred Saarmann, 83 Jahre
Klaus Potschatka, 81 Jahre

Wir gratulieren auch den zahlreichen ungenannten Altersjubilaren, die keine Veröffentlichung ihres Geburtstages wünschen, recht herzlich!

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung

 

Auf der Grundlage der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Land Baden-Württemberg einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Bürger*innen, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen empfindliche Bußgelder. Beispielsweise kann bei einem Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als 2 Personen ein Bußgeld von 100 € bis 1.000 Euro pro Person verhängt werden.

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO

Corona-VO Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Bußgeldrahmen
§ 3 Abs. 1 Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl Jede/r Beteiligte 100 Euro bis 1.000 Euro
§ 3 Abs. 2 Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf Personen Teilnehmende Person 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 3 Abs. 6 Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen Veranstalter, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä. 500 Euro bis 1.500 Euro
§ 3a Abs. 1 und 2 Nichteinhaltung der Fahrt- und Reiseverbote Fahrender / Reisender 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 3a Abs. 3 Verstoß gegen Mitführpflicht der Pendlerbescheinigung u.a. Fahrender /Reisender 100 Euro bis 500 Euro
§ 4 Abs. 1 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 2 Betrieb einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung Person, die Entscheidung über Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 3 Verstoß gegen die Mischsortimentsregelungen Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 200 Euro bis 4.000 Euro
§ 4 Abs. 3a Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen. Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 5 Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz Betreiber 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 6 Abs. 1, 2 Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung 250 Euro bis 1.500 Euro
§ 6 Abs. 4 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung 500 Euro bis 2.000 Euro
§ 6 Abs. 7 Durchführung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege Veranstalter 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 7 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Personen, die die Einrichtung betreten 250 Euro bis 1.000 Euro

Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Wir bitten um dringend Beachtung und Einhaltung zum Schutz aller!

Ordnungsamt Freudental

Brennholzverkauf 2020

 

Die Gemeinde Freudental hat in diesem Jahr wieder einiges an Brennholz zum Verkauf anzubieten. Wie in den Vorjahren werden die einzelnen Gebinde an den Meistbietenden veräußert. In der Tabelle sind die Nummern der einzelnen Gebinde, der Standort, die Art, die Menge und das Mindestgebot der einzelnen Stapel aufgeführt.

Das Brennholz ist nur für den Eigenbedarf und nicht zur Weiterveräußerung. Bieter aus Freudental werden bei gleichem Gebot bevorzugt. Ansonsten entscheidet bei gleichem Gebot das Los.

Gebote sind formlos, unter Angabe der Nummer des Gebindes, des Preises und der genauen Anschrift des Bieters, schriftlich oder per Mail bei der Gemeinde Freudental abzugeben:

Gemeinde Freudental, Schlossplatz 1, 74392 Freudental bzw. .

Email: gemeinde@freudental.de

Telefonische Gebote werden nicht berücksichtigt.

Annahmeschluss von Geboten ist der 17.04.2020. Nach Ablauf der Frist werden die einzelnen Bieter von der Gemeinde benachrichtigt.

Nr.

Lagerort

Menge rm

Holzart

Mindest-gebot €

1

Kläranlage

ca. 3,2

Hainbuche

176,-

2

Biotop bei Kläranlage

ca. 2,3

Mischholz

115,-

3

Besigheimer Straße bei Querspange

ca. 6,0

Mischholz

300,-

4

Friedhof bei Parkplatz

ca. 3,4

Mischholz

170,-

5

Friedhof auf Wiese

ca. 1,9

Mischholz

95,-

6

westl. Sportanlage Birkenwald

ca. 5,0

Mischholz

250,-

7

westl. Sportanlage Birkenwald

ca. 2,5

Obstholz

125,-

8

westl. Sportanlage Birkenwald/Kirschenstückle

ca. 2,3

Weide

92,-