Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. März 2019


Bürgerfragestunde

Von einem Bürger wurde nachgefragt, was auf dem noch freien Bauplatz in der Schlossstraße passiert, nachdem hier aktuell Erdbewegungen erfolgten. Der Bürgermeister konnte informieren, dass das Grundstück von der Wohnbau Oberriexingen aktuell als Zwischenlager für Baumaterial während der Bauphase auf dem „Hirschareal“ genutzt wird.

Eine Bürgerin hat auf einen schräg stehenden Baum in der Oberen Bühlstraße hingewiesen. Es wurde eine Überprüfung zugesagt.

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr Freudental – Ausschreibungsbeschluss

Auf Grund der Mittelanmeldung der Feuerwehr wurden in den Haushaltsplan 2019 für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) die notwendigen Gelder eingestellt. Im Rahmen der Beratungen wurde auf Antrag des Gemeinderats der Ansatz von 50.000 € auf 75.000 € erhöht, da die Anschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges auf dem aktuellen Markt kaum möglich ist, blickte BM Alexander Fleig auf die bisherigen Beratungen zurück.

Es sollte nun ein Beratungsbüro beauftragt werden, gemeinsam mit der Feuerwehr und der Verwaltung die Ausschreibung für die Beschaffung eines Neufahrzeugs zu erarbeiten, so dass anschließend sofort eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden kann.

Kommandant Alexander Weidhaus stellte dem Gemeinderat die Überlegungen des Feuerwehrausschusses zur Ausstattung, Größe und den sonstigen Dingen für das Fahrzeug vor. Dabei kamen von einigen Gemeinderäten entsprechende Nachfragen, die im Zuge der weiteren Beschaffung nochmals detailliert geklärt werden müssen. Außerdem wurde nachgefragt, ob man die Ausschreibung nicht auch ohne ein Beratungsbüro durchführen könnte, was jedoch sowohl vom Feuerwehrkommandanten als auch der Verwaltung auf Grund der rechtlichen Vorgaben als nicht sinnvoll erachtet wurde.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde beschlossen, zunächst die Agentur-Kahle mit der feuerwehrtechnischen Beratung zu beauftragen (Kosten: rd. 3.500 € brutto) und gemeinsam mit Feuerwehr sowie Verwaltung ein entsprechendes Fahrzeug zu konzipieren und die Anschaffungskosten zu ermitteln. In einer weiteren Sitzung wäre dann entsprechend nochmals der Ausschreibungsbeschluss zu fassen.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Wirtschaftsplan für den „Eigenbetrieb Versorgung“ für das Haushaltsjahr 2019

BM Alexander Fleig führt einleitend aus, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 in der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2019 eingebracht worden ist. Der Gemeinderat hat sich bereits in der nichtöffentlichen Klausurtagung vom 10.11.2018 ausführlich mit dem Haushaltsplan 2019 sowie der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2018 – 2022 einschließlich des Eigenbetriebs „Versorgung“ befasst. Das Investitionsprogramm 2018 -2022 wurde bereits in der Sitzung vom 23.01.2019 vom Gemeinderat beraten und beschlossen.

Der Bürgermeister erteilte nun das Wort an die Vertreter der Fraktionen:

Haushaltsrede GR Helmut Schrenk (Bürgergruppe):

Stellungnahme der Bürgergruppe Freudental BGF zum Jahreshaushalt der Gemeinde Freudental

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleig,

sehr geehrte Frau Kämmerin Haug, verehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die GR der Bürgergruppe nehmen hiermit Stellung zum eingebrachten Haushalt 2019 – der erste doppische Haushalt unserer Gemeinde.

Wie in jedem Jahr wurden viele der Eckdaten des Haushaltsplans 2019 in der Klausurtagung im November 2018 diskutiert und auch Großteils festgezurrt. Die dort erarbeiteten Grundlagen sind im vorliegenden Haushalt 2019 eingearbeitet.

Wie Sie, Herr Fleig richtigerweise feststellen, handelt es sich bei diesem, wie auch bei allen vergangenen und zukünftigen Haushalten, um den mit Zahlen versehenen politischen Willen der Gemeindeverwaltung und der drei Gemeinderatsfraktionen.

Wie Sie weiterhin feststellen, wird es in unserem doppischen Haushalt immer mehr notwendig sein, die finanzielle Entwicklung der Gemeinde möglichst genau vorauszuerkennen, ähnlich wie es private Unternehmungen betreiben. Somit spielt der mittelfristige Finanzplan bei der Umsetzung der anstehenden Aufgaben eine wichtige Rolle.

Die kammeralistische Haushaltsführung ist jetzt Geschichte. Mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts arbeitet die Verwaltung nun in der neuen Gliederung Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Vermögensrechnung / Bilanz. Diese Umstellung wurde in den vergangenen zwei Jahren von der Verwaltung parallel zu deren täglichen Arbeit durchgeführt. Trotz dieses Mehraufwands wurde die tägliche Arbeit erledigt. Hierfür gebührt der Verwaltung unser Dankeschön, insbesondere unserer Kämmerin Frau Haug.

Sehr geehrter Herr BM Fleig, wie schon in den vergangenen Jahren, ist der diesjährige Haushaltsplan positiv zu bewerten. Der Motor hierfür ist dabei die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in unserem Land. Dies führt zu hohen Einnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und anderen Schlüsselzuweisungen. Dies sind in 2019 3.425 T€ (das entspricht 64% des gesamten Haushalts). Diese Einnahmen zeigen die hohe Abhängigkeit unserer Gemeinde von einer florierenden Wirtschaft. Daher muss in wirtschaftlich guten Zeiten sinnvoll in die Zukunft investiert werden. Dies wurde und wird in unserer Kommune erfolgreich umgesetzt. Als Beispiele sind hier die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf vielen kommunalen Gebäuden und die Realisierung der Nahwärme zu nennen.

Durch den hohen geschaffenen Standard an Infrastruktur in unserer kleinen Gemeinde fallen auch hohe Kosten an. Wie zum Beispiel in diesem Jahr ca. € 380.000 für die Instandsetzung des Kleinspielfeldes an der Schule. Auch zukünftig werden weitere Kosten in Millionenhöhe auf uns zukommen. Allein die Renovierungs-/ Instandhaltungs- bzw. Modernisierungskosten unseres Rathauses belaufen sich stand heute auf eine Summe von 1,4 Mio €.

Der Eigenbetrieb ´Versorgung´ ist seit Januar 2017 auf den Weg gebracht und mit den 4 Wirtschaftsbereichen in einem eigenen Wirtschaftsplan ausgewiesen. Die Entwicklungen in diesem Eigenbetrieb sind solide, auch wenn bisher kaum Ertrag erwirtschaftet wurde. Die GR der Bürgergruppe haben diesen Weg schon von vorne weg für gut geheißen und glauben, dass mit diesem Wirtschaftsplan die nachhaltige Entwicklung in unserer Kommune einen Anschub erhalten hat.

Eines ist anzumerken: Durch die Bildung der Eigenbetriebe konnten wir den kommunalen Haushalt entlasten und die Kredite auslagern – unterm Strich hat Freudental aber immer noch den gleichen Schuldenstand.

Im Ergebnishaushalt wird mit einem positives Ergebnis von € 306.300 geplant.

Die größte von der Kommune bestimmbare Einnahme ist die Grundsteuer: Sie beträgt mit dem aktuellen Hebesatz für Freudental ca. 330 T€. Wenn aber dieses Jahr keine Einigung zwischen den Gesetzgebern Bund und Ländern erzielt wird, entfällt zukünftig diese Einnahme Grundsteuer. Diese Verfügung kommt vom Bundesverfassungsgericht!

Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit festgesetzten € 230.000 ein beständiger Wert in unserer kleinen Kommune.

Zu den Ausgaben:

Personalausgaben sind nach wie vor der größte Block mit 2,13 Mio €.

Dies entspricht einem Anteil von ca. 40% des Gesamthaushalts!

Davon ist der Anteil an den Personalkosten für unsere Kindergärten, die ein riesiges beispielhaftes Betreuungsangebot bieten, ca. die Hälfte!

Im Moment sind wir hier stolz und froh uns dies leisten zu können. Hoffentlich kommen wir bei rückläufigen Zuweisungen und Erträgen nicht in die Situation, hier das Angebot einschränken zu müssen!

Als weiteres Thema steht die Bebauung des Alleenfelds im Mittelpunkt der Gemeindeentwicklung. Die Planungen und damit die Realisierung nehmen langsam Fahrt auf, insbesondere der Bau eines Lebensmittelmarkts scheint zeitnah gelingen zu können. Dazu begrüßen wir in diesem Zusammenhang die aktuellen großen Bemühungen zur Realisierung eines Kreisverkehrs am Königsträßle.

Uns ist bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen Wohnbauentwicklung der Gemeinde, Lebensmittelmarkt aber auch dem bestmöglichen Erhalt der Natur- und Erholungslandschaft im Naturpark Stromberg bewegen. Daher ist bei der Umsetzung des Vorhabens sehr besonnen und behutsam vorzugehen.

Sehr geehrter Herr BM Fleig, sie sind in ihrer Haushaltsrede 2019 nicht auf die allgemeine politische Lage eingegangen.

Aus diesem Grund möchte ich ein paar Gedanken in dieses Forum einbringen.

Die Welt in der wir leben wird zunehmend unkalkulierbarer:

Die EU-Staaten ziehen schon lange nicht mehr an einem Strang: England mit seinem Brexit, Italien, Polen und Ungarn mit nationalistischen Bestrebungen zeigen uns, dass der gemeinsame europäische Gedanke aus deren Sicht reine Makulatur ist und ein Zerfall der EU nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Bundespolitik stellt sich zum Teil als reiner Lobbyismus dar. Als Paradebeispiel ist hier die ganze Diskussion um die Dieselproblematik der Autoindustrie zu sehen.

Deutschland und die Welt brauchen dringend ehrliche, besonnene Politiker mit Visionen für die Zukunft um das friedliche Miteinander zu gewährleisten!

Im Jahr der Kommunalwahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und damit ihr demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen.

Nach diesem Ausblick in die hohe Politik kommen wir zurück zum Thema Haushalt.

Der Freudentaler Gemeinde-Haushalt 2019 ist solide und zukunftsorientiert. Die Summen sind nachvollziehbar und er richtet sich mit vielen sinnvollen Maßnahmen in die Zukunft, wenngleich die Instandhaltungen der Infrastruktur und die Personalausgaben viel Geld kosten.

Wir GR der Bürgergruppe bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung für diesen umfangreichen Haushaltsplan 2019 und hoffen, dass sich der nach wie vor positive Trend auf der Einnahmenseite in den Folgejahren weiter fortsetzt.

Wir verzichten auf Anträge und stimmen dem vorgelegten Haushalt 2019 zu!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Freudental, den 13.03.2019

Haushaltsrede GR Ulrich Greß (CDU):

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum 13. März 2019

Sehr geehrter Herr Fleig, werte Damen der Verwaltung, verehrte Mitglieder des Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Presse,

Zunächst sei uns ein Rückblick auf das letzte Haushaltsjahr gestattet.

Ein Jahr mit Renovierungen und Sanierungen ist zu Ende.

Es wurden die Außenanlagen des Kindergartens Taubenstrasse einschl. Spielplatz fertiggestellt und übergeben. Die energetische Sanierung des Kindergartens Rosenweg wurde abgeschlossen.Die Brücke am Steinbach wurde renoviert dabei konnten die Anwohner der Schloßstrasse ohne zusätzlichen Durchgangsverkehr die Tage ruhiger geniessen. Der Mäuseturm wurde saniert, um den Generationen nach uns ein Stück Geschichte zu hinterlassen.

Die Arbeiten am Nahwärmenetz sind seit Ende Januar wieder angelaufen und die Strombergstrasse wurde mit einem neuen Belag versehen (Bouleveard von Freudental).

Weiterhin erfolgte der Einbau einer Mensa in die Schönenberghalle für die Ganztagesschule die sich mit Erfolg etabliert hat.

Kommen wir nun zum Haushalt 2019 in doppischer Ausführung.

Die Eckpunkte für die kommenden Jahre, hat der Gemeinderat neu beraten und in der Klausursitzung im November letzten Jahres festgelegt.

Das Neue Kommunale Haushalts und Rechnungswesen, kurz NKHR haben wir in Freudental in diesem Jahre eingeführt.

Bei dieser Reform ist die Betrachtung zunächst auf den Ergebnishaushalt gerichtet.

Dies ist der Teil wo man sieht in welche Richtung wir gehen.

Hier werden die Erträge und Aufwendungen sowie die Abschreibungen unserer Kommune aufgezeigt.

Die wichtigsten Erträge sind nach wie vor die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer, der Einkommensteuer die wiederum gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung erfahren wird, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und dem Familienleistungsausgleich. Weiterhin erwarten wir Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke wie die FAG-Umlage.

Diese sind einer Änderung unterlegen so das die Gemeinden gerechter bedacht werden.

Weiterhin auf der Einnahmenseite sind die Gebühren für das Kindergartenwesen wie die Elternbeiträge, diese sollten 20 % abdecken, tatsächlich sind es 14,7%.

Im Saldo auf der Einnahmenseite stehen 5.337 900 Euro zu Buche

Dem stehen nun die Ausgaben wie die Personalkosten mit ca. 40% an erster Stelle, gerechnet bei einer Erhöhung von 3,09 %.

Die Verhandlungen der Tarifpartner ergab eine Erhöhung von 3,2 %.

Ein weiterer dicker Brocken sind die Ausgaben für den sächl. Verwaltungs – und Betriebsaufwand.

Das gleiche gilt auch für die Abgaben an den Landkreis, hier hat sich die Prozentzahl auf 27,5 % Punkte vermindert, dies sind in der Summe immerhin eine Erhöhung auf 815 T Euro.

Neu sind die Abschreibungen für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde von knapp 447 T Euro. Diese Summe muß mit erwirtschaftet werden.

Auch die Finanzausgleichsumlage trifft unsere Gemeinde mit fast 653 T Euro durch die gestiegene Steuerkraftsumme hart.

Dies bedeutet als Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt 5 031 500 €.

Wenn alles so eintrifft haben wir ein positives Ergebnis von 306 300 € erzielt.

Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuß von 611 400 € berechnet.

Nach dem Abzug der ordentlichen Tilgungen verbleibt ein Überschuß von ca. 503 T €.

Das sind unsere Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel.

Durch die Umstellung auf die Doppik vom kameralen System, müssen die nicht angefangenen bzw. laufenden Maßnahmen neu veranschlagt werden.

Das Invest.-Programm 2019 weist Investitionstätigkeiten in Höhe von ca.

1.5 Mio € aus.

Hier nur die wichtigsten Posten:

Planung zur Rathaussanierung,

Ortskernsanierungsprogramm,

Kleinspielfeld an der Schule,

Invest.an der Kläranlage,

Parkplätze an der Besigheimerstrasse.

Weiterhin steht der Erwerb eines Bauhofschleppers sowie ein MTW für die Feuerwehr auf dem Programm.

Diese Maßnahmen lassen sich nur stemmen da die liquiden Mittel der Gemeinde am Jahresanfang bei rund 1 Mio € stehen.

Durch die Mehrausgaben wird unser Polster auf 365 T € zum neuen Jahr 2020 schmelzen.

Es werden keine Kreditaufnahmen in diesem Rechnungsjahr ins Auge gefasst.

Wir sehen diesem Haushaltsjahr 2019 mit Zuversicht entgegen.

Mit dem nötigen Optimismus gehen wir die gestellten Aufgaben an und hoffen das alle Daten so eintreffen wie sie vorgegeben sind.

Noch ein paar Worte zu unserem Eigenbetrieb „Versorgung“.

Auch hier erfolgte die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht.

Der Gesamtergebnisplan 2019 weist bei Erträgen von knapp 290 T € und Aufwendungen von knapp 263 T € ein Ergebnis von ca. 27 T € aus.

Diese verteilen sich auf die Betriebszweige wie folgt:

ordentl. Ergebnis Wasserversorgung von 35 550 €

Nahwärme von – 17 800 €

PV-Anlagen von 2 500 €

Neckar Netze von 6 500 €

Im Ergebnis Finanzhaushalt „ Versorgung“ stehen 94 T € aus lfd. Verwaltungstätigkeit für Investitionen zur Verfügung.

Dem stehen aber Investitionen von 480 T € und Einnahmen von 105 T € gegenüber. Das bedeutet einen Finanzierungsmittelbedarf für Invest.

von 375 T €.

Nach Abzug der Zahlungsmittel für lfd. Verwaltung bleiben knapp 281 T €

als Finanzierungsmittelbedarf.

Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende 2019 auf 1 704 538 € belaufen.

Wünsche zum Haushalt 2019 werden von unserer Seite nicht erhoben.

Für die Erstellung der uns übermittelten Unterlagen zum Haushalt 2019 möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.

Haushaltsrede GR Hans-Jürgen Brockhaus (SPD-UBF)

Haushaltsrede SPD 13.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fleig,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

der Haushalt 2019 wird heute verabschiedet. Zuerst möchten auch wir den zuständigen Mitarbeiterinnen – insbesondere Frau Haug – danken, die dieses Werk erarbeitet haben. Sie mussten ja auch wegen Umstellung auf Doppik erhebliche neue Arbeit leisten.

Der Haushalt ist der in Zahlen gegossene politische Wille der Gemeinde. Und der Beschluss darüber das Hoheitsrecht des Gemeinderats. Und das sind ja wir hier.

Mit dem Haushalt legen wir fest, wie die im Vergleich zu anderen größeren Gemeinden weniger hohen finanziellen Mittel, die wir haben, verwendet werden sollen.

Alle Gemeinden profitieren dabei von der noch guten gesamtwirtschaftlichen Situation.

Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf über € 7,66 Mio. Der größte Posten der Einnahmen ist der Anteil an den Einkommenssteuern, 1.785.000 €. Das zeigt, wie sehr die Gemeinde von der Konjunktur abhängig ist.

Das zeigen auch die div. Zuweisungen in unsere Kasse, die es uns ermöglichen, unser Leben zukunftweisend zu gestalten und die Entwicklung in der Gemeinde voranzubringen.

Das vergangene Haushaltsjahr 2018 war bereits durch einen leichten Rückgang des Wirtschaftswachstums geprägt und auch in diesem Jahr steigt es nicht so wie in den letzten 10 Jahren. Das wird alsbald auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Freudental haben.

In seiner Haushaltsrede hat BM Fleig die kommunalen Spitzenverbände zitiert, die zwar der Meinung sind, dass sich die gute wirtschaftlich Lage auch weiterhin gut auf die Kommunalfinanzen auswirken wird. Das ist zu hoffen, aber es ist auch zu befürchten, dass sich der Wind drehen und sich die Lage ändern wird. Darauf wiesen die Präsidenten der Städte- und Gemeindetage hin: „Eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig an.“ Also müssen wir uns auf eine veränderte wirtschaftliche Entwicklung einstellen. Das haben ältere Mitbürger in der Vergangenheit selbst erlebt.

Lassen Sie uns doch mal die Photovoltaikmodule auf den gemeindeeigenen Dächern zählen. In den umliegenden Gemeinden werden Sie nicht eine vergleichsweise annähernd hohe Anzahl finden.

Das übrige Wesentliche an Zahlen haben meine Vorredner schon vorgetragen.

Was wollen wir Neues?

Das Rathaus wird umgebaut. Im Haushalt 2019 sind dafür 100 000,00 € bereitgestellt, in der Mittelfristigen Finanzplanung 1,4 Mio €. Insbesondere muss Wert darauf gelegt werden, dass es behindertengerecht wird, was es heute nicht ist.

Wir geben in diesem Haushalt € 500.000 für eine Arztpraxis aus, renovieren den Tartanplatz für € 380.000.

Wir sind für das neue Bebauungsgebiet im Alleenfeld und begrüßen, dass dort auch ein Markt gebaut werden wird. Damit kann die Versorgung der Bevölkerung endlich gewährleistet werden.

Vom Königssträßle kommend soll vor dem Schloss ein Kreisverkehr gebaut werden, damit der Verkehr flüssiger in und durch den Ort und auch nach Tripsdrill geleitet werden kann. Diesen Kreisverkehr fordert die SPD seit langem. Eine Realisierung sehen wir mit der Erschließung des Alleenfeldes verbunden. Das allerdings ist im Haushalt 2019 noch nicht vorgesehen.

Der Mäuseturm im Ort ist nun restauriert – das hat uns € 30.000 gekostet. Der soll jetzt aufgewertet werden, er könnte z.B. Ausgangspunkt für Ortsführungen werden. Wir denken uns, dass der Arbeitskreis „Erinnern und Gedenken“ ebenfalls ergänzte Ideen für die neue Nutzung entwickeln wird.

Die Parkplätze in der Pforzheimer Straße stören den Verkehr, sie halten ihn auf. Sie müssen verlegt werden, dadurch werden innerörtliche Staus und unnötige Abgase vermieden.

Ausbildung ist auch in der Verwaltung und in den Kindertageseinrichtungen notwendig, wir sollten sie nicht aus den Augen verlieren oder nur den größeren und großen Gemeinden überlassen. Hier wird Nachwuchs herangebildet und die Verwaltungsauszubildenden lernen – besonders von Ihnen, Herr Fleig – , wie mit einer kleinen Kasse viel bewegt werden kann. Das ist eine ganz wichtige Erfahrung für Auszubildende in der Verwaltung.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.

BM Alexander Fleig dankte den drei Fraktionen für die unterstützenden Worte zum Zahlenwerk und zeigte sich erfreut über die positiven Reaktionen der Reaktionen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2019 sowie dem aufgestellten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“.

Man habe durch den Beschluss des Investitionsprogramms bereits die wichtigen Weichenstellungen gelegt. Mit knapp 1,5 Mio. € ist es für die Gemeinde Freudental wieder ein ordentliches Programm, wobei der Bürgermeister nochmals unterstrich, dass viele der eingeplanten Maßnahmen auch nur dann angegangen werden können, wenn die beantragten Zuschüsse bewilligt werden. Außerdem mussten auf Grund der Haushaltsumstellung einige Maßnahmen nochmals neu finanziert werden.

Dabei betonte er, dass die Finanzierung des Gemeindehaushalts 2019 ohne Kreditaufnahmen möglich ist. Lediglich im Eigenbetrieb ist zur Finanzierung der Maßnahmen eine Kreditaufnahmen eingeplant, wobei diese teilweise der Gemeindehaushalt zur Verfügung stellen wird.

Insgesamt kann der Haushalt weiterhin ohne Steuererhöhungen gesichert werden. Für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinde sei aber unerlässlich, die Gebühren laufend zu überprüfen und vor allem im Bereich „Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung“ kostendeckend zu erheben. Dabei betonte er wie alle drei Fraktionen, dass die aktuelle Finanzausstattung der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet ist und bei einem Rückgang der Konjunktur auch wieder mit zurückgehenden Einnahmen gerechnet werden muss.

Anschließend griff er einzelne der angesprochenen Punkte auf. So stimmte der Bürgermeister der Aussage von GR Helmut Schrenk (Fraktion „Bürgergruppe“) zu, dass man gespannt auf die Entscheidungen hinsichtlich der Grundsteuerreform sein darf und hatte die Hoffnung, dass es zu einer Einigung kommt.

Hinsichtlich der hohen Personalkosten, die u.a. auch von GR Schrenk angesprochen wurden, sagte der Bürgermeister, dass er aktuell sehr froh ist, dass in allen Bereichen die Stellen gut und mit Fachkräften besetzt sind. Im Jahr 2019 wurden keine neuen Stellen in den Plan aufgenommen, so dass die Personalkosten mit 2,13 Mio. € auf dem Vorjahresniveau liegen, aber mittlerweile rd. 40 % der Ausgaben im Ergebnishaushalt ausmachen.

GR Ulrich Greß ging in seiner Rede auch auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NHKR) ein und verwies auf die Abschreibungen in Höhe von rd. 450.000 €, die nun vom Gemeindehaushalt jährlich erwirtschaftet werden müssen. Der Überschuss von rd. 300.000 € im Ergebnishaushalt zeige die aktuelle gute Situation des Gemeindehaushalts. Bei den Investitionen blickte der CDU-Fraktionsvorsitzende auf die Maßnahmen 2018 zurück und wagte den Ausblick auf die geplanten Maßnahmen 2019. Dies zeige, so der Bürgermeister, dass man gemeinsam viel in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiere.

Für die SPD-UBF-Fraktion hatte GR Hans-Jürgen Brockhaus ausgeführt, dass die Gemeinde mit dem Eigenbetrieb di Energiewende fördere und begrüßte den Bau einer weiteren PV-Anlage. Er forderte weiter, den barrierefreien Umbau des Rathauses weiter voranzutreiben. Hier konnte der Bürgermeister informieren, dass die Planungen laufen und der GR noch vor der Sommerpause über die ersten Planungen beraten wird.

Hinsichtlich des Personals sprach sich GR Brockhaus dafür aus, weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister sagte zu, den Vorschlag für den Erzieher*innenbereich zu prüfen. In der Verwaltung habe man sich aktuell dazu entschlossen, keinen Ausbildungsplatz anzubieten, nachdem kein Arbeitsplatz auf Grund der beengten Platzverhältnisse im Rathaus zur Verfügung steht.

Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Freudental und stimmte der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2018 bis 2022 sowie dem Stellenplan 2019 zu. Weiter wurde dem Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb „Versorgung“ einstimmig zugestimmt.

Fortschreibung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für den GVV Besigheim 2020 – 2035, Gemarkung Freudental – „Trassenfreihaltung Südumfahrung“

Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 23.01.2019 über die aktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans beraten und beschlossen, im Bereich „Alleenfeld“ ein neues Wohnbaugebiet sowie im Bereich „Galgenäcker“ ein neues Mischgebiet aufzunehmen. Die Entscheidung über die Aufnahme einer Trassenfreihaltung für eine „Südostumfahrung“, wie sie im Regionalverkehrsplan im Jahr 2017 aufgenommen wurde, war aber zunächst zurückgestellt worden.

Von einem Teil der Gemeinderäte ist nun vorgebracht worden, dass die Realisierung eines solchen Projekts auf Grund der Topografie, der Betroffenheit vieler Schutzgüter (Landschaftsschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, FFH-Gebiet usw.) als unrealistisch angesehen wird und deshalb eine Trassenfreihaltung nicht aufgenommen werden sollte.

Andere Gemeinderäte sprachen sich für die Aufnahme der Trassenfreihaltung aus, da die aktuell nur als ein „Hinweis“ zu verstehen ist und spätere Generationen sich dann bei einer möglichen Realisierung mit dem Ausgleich der Schutzgüter beschäftigen müssen bzw. Lösungen zu finden haben.

Der Gemeinderat entschied sich anschließend mehrheitlich dafür, in der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans die Trassenfreihaltung für eine „Südostumfahrung“ aufzunehmen.

Antrag auf Änderung der Schutzgebietsabgrenzung des Landschaftsschutzgebiets „Ausläufer des Stromberges um Bönnigheim, Erligheim, Freudental, Löchgau und Kleinsachsenheim“

Das Landschaftsschutzgebiet „Ausläufer des Stromberges um Bönnigheim, Erligheim, Freudental, Löchgau und Kleinsachsenheim“ grenzt unter anderem im südöstlichen Bereich direkt an die bestehende Bebauung der Gemeinde Freudental an. In diesem Bereich möchte die Gemeinde ein Sondergebiet „Lebensmittelmarkt“ sowie ein Wohngebiet „Alleenfeld“ mit neuer verkehrlicher Erschließung mit zusammen ca. 5 ha. Fläche entwickeln. Innerhalb des Geltungsbereichs befinden sich derzeit fast ausschließlich intensiv genutzte Äcker, lediglich am nördlichen Rand existieren Straßen und Wege, ein kleines Gehölz und straßenbegleitende Bäume. Dieses Gebiet liegt vollständig innerhalb des Schutzgebiets, so dass ein Antrag auf Änderung des Schutzgebiets erforderlich ist, dem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Zustimmung erteilte.

Im Rahmen der Vorabstimmung des Verfahrens mit den zuständigen Behörden wurde deutlich, dass ein Antrag auf Änderung des Schutzgebiets entsprechende Tauschflächen – möglichst innerhalb der eigenen Gemarkung – beinhalten sollte. Die Ortslage Freudental ist bereits eng vom Landschaftsschutzgebiet umschlossen, so dass es hier nur wenige Tauschflächen gibt. Lediglich westlich der Ortslage liegen noch Freilandflächen, die nicht im Landschaftsschutzgebiet liegen. Als Flächen, die alternativ in das Landschaftsschutzgebiet mit einbezogen werden können, werden die im Norden der Gemarkung Freudental im Gewann Schinderloch bzw. Ochsenweide liegenden Flurstücke aufgeführt. Die genannten Flächen umfassen Ackerflächen, Grünland, Gehölzbestände, Gartengrundstücke mit Obstbäumen und einen Teil des naturnahen Steinbachs.

Der Antrag wurde damit begründet, dass innerhalb der Gemeinde Freudental bisher kein Lebensmittelmarkt existiert, aber der Wunsch der Bürger nach einem wohnortnahen Versorger groß ist. Deshalb wurde bereits im Jahr 2009 die Sondergebietsfläche in den Flächennutzungsplan aufgenommen. Jahrelang war es der Gemeinde aber nicht gelungen einen Betreiber für den Standort Freudental zu gewinnen. Erst durch die aktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplans und der zusätzlichen Planung eines Wohngebietes mit ca. 50 Bauplätzen ist der Standort Freudental ausreichend attraktiv geworden und es konnten sowohl ein Investor als auch ein Betreiber gewonnen werden. Diese sehen jedoch u.a. aus verkehrlicher Sicht nur den geplanten Standort im Gewann Alleenfeld direkt an der Bietigheimer Straße als geeignet an. Innerhalb des Landkreis Ludwigsburg besteht eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken und Wohnungen. Mit dem Neubaugebiet schafft die Gemeinde neuen Wohnraum und bleibt/wird attraktiv für junge Familien.

Feststellung von Schlussabrechnungen

a.) Baugebiet „Wolfsberg II“ – Erschließung für das Flst. 536 und Neubau „Fußweg“

Die Gemeinde Freudental konnte im Jahr 2016 das Flst. 536 im Baugebiet „Wolfsberg II“ erwerben. Das Grundstück war bisher als private Grünfläche ausgewiesen und konnte nach dem Erwerb von der Gemeinde im Zuge einer Bebauungsplanänderung mit insgesamt 4 Bauplätzen nachverdichtet werden. Für die Nachverdichtung waren die Herstellung einer kleinen Erschließungsstraße sowie der Anschluss an alle öffentlichen Einrichtungen erforderlich. Außerdem konnte durch einen Flächenerwerb die noch fehlende Fußwegverbindung zwischen dem Brombergweg und dem Krappenbergweg hergestellt werden. Die Arbeiten wurden Ende 2017 / Anfang 2018 ausgeführt.

Der Gemeinderat stellte für diese Baumaßnahme die Kosten mit 114.759,14 €, die etwas über dem Kostenanschlag von 110.000 € lagen, fest. Im Zuge fielen für die Umsiedlung der Zauneidechsen für Gutachten, Bewertung und Umsiedlung Kosten von 8.349,63 € an. Diese waren alternativlos, so der Bürgermeister.

b.) Sanierung der Strombergstraße

Im Zuge des Baus des Nahwärmenetzes „Ortsmitte Freudental“ hatte der Gemeinderat beschlossen, die Strombergstraße zwischen der Hauptstraße und Jägerstraße auf Grund der vorhandenen Schäden komplett zu sanieren. Das Angebot der beauftragten Firma für diese Maßnahmen lag bei rd. 183.000 €. Die Honorarkosten für Planung und Bauleitung lagen bei rd. 27.000 €, so dass sich die Gesamtkosten auf rd. 210.000 € summierten. Während der Baumaßnahme wurde von Seiten der Gemeinde noch festgelegt, ein Leerrohrsystem für einen späteren Glasfaserkabelausbau zu verlegen (ca. 12.000 €). Außerdem wurde der Bauabschnitt noch etwas verlängert. Die Arbeiten wurden im 1. Halbjahr 2018 zur Zufriedenheit aller Beteiligten ausgeführt.

Die Kostenfeststellung schließt jetzt mit Ausgaben in Höhe von 249.985,57 € und liegt etwas über den Vergabesummen. Der Bürgermeister hat dabei die wesentlichen Mehrkosten aufgeführt und darauf hingewiesen, dass die Mehrkosten für das Bauen im Bestand zwar unschön sind, aber auch nicht ungewöhnlich, da einige Punkte nicht vorherzusehen waren.

Bausachen zur Beratung

Der Gemeinderat erteilte die Befreiung für den Umbau und die Erweiterung eines „Funkmaststandorts“ in der Gartenstraße. Der neue Funkmast hat eine Höhe von 7,10 m. Der Bürgermeister hatte darauf hingewiesen, dass Funkmasten bis zu einer Höher von 10m verfahrensfrei zulässig sind und nur auf Grund des „reinen Wohngebiets“ diese Befreiung erteilt werden muss. Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass man vor einigen Jahren dem Funkmaststandort zugestimmt hat und somit auch der nun geplanten Maßnahme zustimmen muss.

Bausachen zur Kenntnis

BM Alexander Fleig informierte den Gemeinderat, dass auf einem Gebäude in der Pforzheimer Straße ebenfalls ein Funkmaststandort umgebaut und erweitert wird (Höhe des Funkmastes von 6,15 m). Hier ist die Maßnahme auf Grund des Gebietscharakters verfahrensfrei zulässig und muss nur angezeigt werden.

Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Alexander Fleig informierte den Gemeinderat über die aktuellen Zahlen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. So muss die Gemeinde Freudental im Jahr 2019 insgesamt 10 Personen unterbringen.

In der Februar-Sitzung hatte der Bürgermeister informiert, dass die beauftragte Firma voraussichtlich in der KW 13/2019 (ab 25.03.2019) mit den Arbeiten zur Sanierung des Kleinspielfelds beginnen wird. Der Baubeginn wird bereits am 18.03.2019 erfolgen. Bei der Baustellenbesprechung wurde nun aber festgestellt, dass der Zustand des Zauns in Richtung „Tennisanlage“ deutlich schlechter geworden ist in den letzten Monaten und man aus Sicht des Planers und des Bürgermeisters diesen auf Grund der starken Verwerfungen richten muss. Das Nachtragsangebot für den Ausbau und den Wiedereinbau des vorhandenen Zauns sowie die Kantensteineinfassung weist Kosten von 21.500 € brutto. Trotz der nochmaligen und sehr bedauerlichen Mehrkosten schlägt der Bürgermeister vor, diese Maßnahme dringend anzugehen und zu beauftragen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen zu.

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Strombergstraße Straßensperrung

Ab dem 25.03.2019 beginnen die Abbrucharbeiten des Gebäudes Strombergstraße 21. Hier muss die Strombergstraße ca. 2 Wochen zeitweilig gesperrt werden.

Wir bitten um Verständnis!

Fälligkeit Wasser- und Abwassergebühren


Zum 01.04.2019 werden die Wasser- und Abwassergebühren der Jahresrechnung 2018 einschl. der 1. Abschlagszahlung 2019 zur Zahlung fällig.

Die Höhe ist aus der Ihnen zuletzt zugegangenen Jahresabrechnung 2018 ersichtlich.

Die Bankverbindung der Gemeinde lautet:

Kreissparkasse Ludwigsburg

IBAN: DE17 6045 0050 0006 0007 43 BIC: SOLADES1LBG

VR-Bank Neckar-Enz eG

IBAN: DE67 6049 1430 0067 4400 02 BIC: GENODES1VBB

Bitte Buchungszeichen nicht vergessen.

Für Teilnehmer des Einzugsverfahrens: Bitte nicht überweisen! Die fällige Rate wird automatisch von Ihrem Konto abgebucht.

Die Abgabenpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung erteilt haben, werden auf die Einhaltung des Zahlungstermins hingewiesen.

Bitte beachten Sie: Bei Überweisung ist die Zahlung erst mit der Kenntnisnahme der Gutschrift erfüllt.

Die Gemeindekasse ist verpflichtet, bei verspäteter Zahlung Säumniszuschläge und Mahngebühren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Bitte tragen Sie durch pünktliche Zahlung dazu bei, dass Verwaltungs- und Nebenkosten so gering wie möglich gehalten werden können.

Vordrucke für die SEPA-Basislastschrift (früher: Einzugsermächtigung) erhalten Sie im Rathaus oder über unsere homepage www.freudental.de

L1106 – Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Freudental und Bönnigheim


Das Land Baden-Württemberg investiert rund 900.000 Euro in den Erhalt der Infrastruktur der L 1106 zwischen Freudental und Bönnigheim (Landkreis Ludwigsburg).

Die Sanierung dieses 3,5 Kilometer langen Streckenabschnittes erfolgt ab Montag, 25. März 2019 unter Vollsperrung und einer weiträumigen überörtlichen Umleitung des Verkehrs.

Der erste Streckenabschnitt ab dem Ende der Ortsdurchfahrt Freudental (Heilbronner Straße) bis zum Abzweig der K 1632 zum Freizeitpark Tripsdrill soll bereits bis zum 6. April fertiggestellt werden. Hier werden neben der bestehenden Asphaltdeckschicht auch die darunterliegende Asphalttragschicht erneuert sowie die Ränder verstärkt. Parallel dazu lässt die Gemeinde Freudental auf eigene Kosten unter halbseitiger Sperrung der Besigheimer Straße zehn neue Parkmöglichkeiten erstellen. Der Verkehr wird hier mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Die Sanierung der Fahrbahndecke der Besigheimer Straße zwischen den beiden Ab-zweigen zur Weinstraße erfolgt dann gegen Ende der ersten Bauphase unter Vollsperrung und wird rund drei Tage andauern.

Die Sanierung des zweiten Abschnitts ab dem Abzweig zum Freizeitpark Tripsdrill (K 1632) und der Einmündung der Burgstraße in Bönnigheim wird voraussichtlich Mitte Mai abgeschlossen. Hier wird auf einer Länge von rund 2,6 Kilometern die obere Asphaltschicht erneuert und es werden Schadstellen ausgebessert.

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf rund 900.000 Euro, welche das Land für die Fahrbahnerneuerung als Investition in den Erhalt der Infrastruktur trägt.

Die weiträumige Umleitung des Verkehrs erfolgt in beide Fahrtrichtungen während der gesamten Bauzeit über die K 1633 (Königstraße) nach Löchgau und weiter über Erligheim in Richtung Bönnigheim.

Das Regierungspräsidium Stuttgart bittet die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die unvermeidlichen Behinderungen während der Bauzeit. Allgemeine Informationen über Straßenbaustellen im Land sind beim Baustelleninformationssystem (BIS) des Landes Baden-Württemberg unter www.baustellen-bw.de abrufbar.

Ausbau der Straßenbeleuchtung im Bereich des Wolfsbergwegs


Im östlichen Bereich des Wolfsbergwegs (zwischen Einfahrt „Heilbronner Straße“ und dem Fußweg zur Rotenbergstraße) sind die kommunale Straßenbeleuchtung und die Stromversorgung für die Aussegnungshalle auf dem Friedhof noch als Freileitung auf Holzmasten verlegt. Dies soll nun auf Grund des schlechten Zustands der Holzmasten geändert und die verschiedenen Kabel in der Erde verlegt werden. Auf der Friedhofseite (Südseite) werden zudem neue Stahlrohrmasten für die Straßenbeleuchtung aufgestellt. Die bereits vorhandenen Leuchten werden weiterverwendet. Die Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf rd. 35.000 €.

Die beauftragten Firmen NetzeBW und Omexom werden die Baumaßnahme in den Kalenderwochen 14 und 15 / 2019 (ab ca. 01.04.2019) ausführen.

Wir bitten um Verständnis für evtl. Beeinträchtigungen.

Rentenberatung im Rathaus Freudental

Am Montag, den 24. Juni 2019 findet in der Zeit von 13.00 – 17:30 Uhr wieder eine Rentenberatung vom Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung, Herrn Wolfgang Baumann, im Sitzungssaal des Freudentaler Rathauses statt.

Termine können Sie im Rathaus Freudental (Bürgerbüro Tel. 88303-10) vereinbaren.

Bitte bringen Sie zu diesem Termin Ihre Rentenversicherungsunterlagen (letzter Versicherungsverlauf und / oder Bescheid) mit.

Fundsachen

 Es wurden folgende Gegenstände beim Fundbüro abgegeben

  • goldener Ring
  • schwarze Uhr

 

Alle Fundsachen können während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro abgeholt werden.

Kontakt: Melanie Eichhorn
Tel.: 07143/88303-10

Jubilare

23.03.2019
Reiner Trinkner, 77 Jahre

25.03.2019
Charlotte Kubacki, 88 Jahre

 

Den Jubilaren gratulieren wir ganz herzlich und wünschen Gesundheit und alles Gute.
Glückwünsche auch an all diejenigen, die hier nicht genannt werden.