Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 11. März 2020

 

Einwohnerfragestunde

Auf Grund eines anstehenden Tagesordnungspunktes in der Sitzung fragte ein Bürger nach, welche Kosten für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bei der Gemeinde Freudental hängen bleiben. Er bat darum, in einer der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats hierüber öffentlich informiert zu werden. BM Alexander Fleig sagte dies grundsätzlich zu und gab erste Auskünfte bei dem erwähnten TOP. So ist die Gemeinde zunächst zuständig für die Bereitstellung der Gebäude oder Wohnungen, d.h. die Kosten für die Anmietung, den Kauf oder den Neubau sind von der Gemeinde zu tragen. Über die von der Gemeinde erhobene Nutzungsgebühr sind sämtliche Kosten (incl. Abschreibung) wieder gedeckt. Die Gemeinde hat im letzten Jahr aktuell die Gebühren für die Anschluss- und Obdachlosenunterbringung überprüft und es waren keine Anpassungen notwendig. Zudem gibt es einen Integrationslastenausgleich vom Land; der jedoch bis Ende das Jahres 2020 befristet ist.

Anlegung von Stellplätzen in der Kirchstraße

Der Gemeinderat stimmte der Anlegung von drei öffentlichen Stellplätzen in der Kirchstraße zu und beauftragte die Fa. EHT aus Freudental zum Angebotspreis von 13.554,50 € brutto mit der Durchführung der Arbeiten. Ing. Axel Westram vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Bietigheim-Bissingen hatte die Planung nochmals kurz vorgestellt und erläutert, dass die Fa. EHT das wirtschaftlichste und günstigste Angebot abgegeben hat, das auch unterhalb der Kostenberechnung lag. Insgesamt hatten sich fünf Firmen an der Angebotseinholung beteiligt.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, in diesem Zuge auch die zwei Stellplätze vor dem Bürgerhaus „Alte Kelter“ zu erneuern. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.000 – 4.000 €.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Post“

In der GR-Sitzung am 18.12.2019 hatte die Verwaltung über die geplante Sanierung der L1106 (Ortsdurchfahrt im Bereich der Bietigheimer und Pforzheimer Straße) informiert und dabei die Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Post“ vorgestellt. Auf Grund der damaligen Anregungen hatte Ing. Axel Westram die Planung überarbeitet, die nun in der Sitzung vorgestellt wurde. So wurde nun die Möglichkeit geschaffen, über den Bereich der Bushaltestelle bzw. der Stellplätze eine „Notzufahrt“ in die Straße „Im Wiesengrund“ herzustellen. Jedoch wird dadurch ein weiterer Stellplatz entfallen und die Fläche insgesamt mehr versiegelt. Der Gemeinderat stimmte der nun vorgestellten Planung grundsätzlich zu, jedoch sollten hinsichtlich der Anordnung der Stellplätze weitere Alternativen geprüft werden, um evtl. doch mehr Stellplätze anbieten zu können.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Alleenfeld“

Einen sehr großen Schritt in der Entwicklung der Gemeinde Freudental hat der Gemeinderat mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Alleenfeld“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften getan. Davor wurden die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen entsprechend abgewogen und berücksichtigt.

Planerin Nadine Lindenschmitt vom Büro Schöffler aus Karlsruhe hatte zunächst nochmals kurz den Bebauungsplan vorgestellt und war anschließend auf die Stellungnahmen eingegangen. So wurden einige redaktionelle Änderungen erläutert, die insbesondere vom Landratsamt vorgebracht wurden und zur Klarstellung dienten. Anschließend ging sie kurz darauf ein, dass in der frühzeitigen Beteiligung vom Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und dem Fachbereich „Nahverkehr“ beim Landratsamt die Anlegung einer Bushaltestelle vorgebracht und für sehr sinnvoll erachtet wurde. Es wurde deshalb eine Bushaltestelle geplant. Jedoch hat nun der Bereich „Nahverkehr“ im Gegensatz dazu angeregt, auf die Bushaltestelle evtl. doch zu verzichten, was mit der Taktung des Busverkehrs begründet wurde. Für BM Alexander Fleig war jedoch klar, dass man an der Anlegung dieser Bushaltestelle direkt vor dem Lebensmittelmarkt festhalten möchte, da die Stärkung des ÖPNV ein wichtiges Ziel ist. Zudem würden mit dieser zusätzlichen Bushaltestelle weitere Gebiete in Freudental besser an den ÖPNV angeschlossen.

Der Bürgermeister führte dazu aus, dass es richtig war, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen vollständig und umfassend abzuarbeiten, so dass man nun keine wesentlichen Änderungen mehr vornehmen muss. Dabei wies er nochmals darauf hin, dass sowohl der Verband Region Stuttgart als auch das Regierungspräsidium der Flächenentwicklung im Vorgriff auf den sich gerade in der Fortschreibung befindlichen Flächennutzungsplan zugestimmt haben. Jedoch wird die Gemeinde keine weiteren Wohnbauflächen im nächsten Flächennutzungsplan ausweisen können.

Zum Abschluss ging der Bürgermeister noch kurz auf die Einwendungen eines Bürgers ein. Die entsprechenden Stellungnahmen wurden mit dem Bürger bereits im Vorfeld besprochen. Hinsichtlich der „Werbeanlage“ wird der Bürgermeister mit dem Investor / Betreiber eine vertragliche Regelung abschließen, um die Einwendung entsprechend zu berücksichtigen.

„Lageplan des Bebauungsplan „Alleenfeld“

Erschließung des Baugebiets „Alleenfeld“

BM Alexander Fleig informierte den Gemeinderat, dass die Erschließungsgemeinschaft alle für die Planung des Baugebiets „Alleenfeld“ notwendigen Aufträge erteilt hat. Die Planungen sind mittlerweile sehr weit vorangeschritten und wurden vom Bürgermeister vorgestellt. So konnten alle Angaben von den verschiedenen Leitungsträgern (Wasser, Abwasser, Strom, Telekom usw.) zusammengetragen und eine abgestimmte Leitungsplanung erarbeitet werden. Außerdem wurde für die Entwässerung des anfallenden Oberflächenwassers, das nicht über die Schmutzwasserkanalisation abgeführt werden darf, eine Planung mit Aufwertung des Biotops bei der Kläranlage erarbeitet und die wasserrechtliche Genehmigung beantragt. Abschließend stellte der Bürgermeister die Straßenraumgestaltung vor. Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis und beauftragte die Erschließungsgemeinschaft, die weiteren Entscheidungen zu treffen.

Aktuelle Informationen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Freudental

BM Alexander Fleig informierte, dass in Freudental aktuell 45 Personen in der kommunalen Anschlussunterbringung aufgenommen sind. Um die Aufnahme dieser Personen seit dem Jahr 2015 zu ermöglichen, hat die Gemeinde Freudental die eigenen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten genutzt und teilweise umgebaut bzw. erweitert, um möglichst viel Wohnraum zu schaffen. So wurde u.a. das Dachgeschoss im Bürgerhaus „Alte Kelter“ umgebaut. Zudem wurden insgesamt vier Wohnungen von der Gemeinde Freudental mit einem hohen finanziellen Aufwand erworben. Weiter konnte eine Doppelhaushälfte angemietet werden. Der Bürgermeister nutzte dies auch, um den vielen ehrenamtlichen Helfern des Arbeitskreises „Flüchtlingshilfe“ für ihr Engagement zu danken. Es ist in Freudental bisher eine gute Integration der aufgenommenen Personen möglich gewesen. Dabei wies er auch darauf hin, dass eine Mitarbeiterin des Landratsamts einmal in der Woche nachmittags auf dem Rathaus ist und die Flüchtlinge bei den verschiedensten Anliegen unterstützt.

Die Gemeinde Freudental hat wie alle Kommunen eine jährliche Aufnahmeverpflichtung, d.h. weitere Personen sind in der kommunalen Anschlussunterbringung aufzunehmen. Das Landratsamt hatte der Gemeinde Freudental für das Jahr 2019 die Aufnahme von 10 Personen mitgeteilt. Auf Grund der in Freudental zuletzt nicht vorhandenen Kapazitäten konnten aber im letzten Jahr nur 4 Personen aufgenommen werden, so dass ein Rückstand von aktuell 6 Personen besteht. Für das Jahr 2020 müssen weitere 4 Personen aufgenommen werden, so dass insgesamt 10 Personen in der Anschlussunterbringung in Freudental aufgenommen werden sollten. In der kommunalen Anschlussunterbringung „Strombergstraße“ konnte im Januar 2020 bereits eine Person neu untergebracht werden. Für die Unterbringung weiterer Personen stehen der Gemeinde Freudental aktuell keine Räumlichkeiten zur Verfügung.

Aufgabe der Gemeinde Freudental ist deshalb, so der Bürgermeister, im Jahr 2020 kurzfristig neuen Wohnraum für die Unterbringung im Rahmen der Anschlussunterbringung zu generieren oder neu zu schaffen. Man werde weiterhin versuchen, neuen Wohnraum anmieten zu können, was sich seit geraumer Zeit aber als sehr schwierig darstellt. Gleiches gilt für den Kauf von Wohnraum. Der Bürgermeister wird weiterhin alles versuchen, neuen Wohnraum zu gewinnen und appellierte auch an die Eigentümer und Bürger, die Gemeinde hier wieder zu unterstützen, um die bisherige Unterbringung erfolgreich fortsetzen zu können.

Von Seiten der Gemeinderat wurde deutlich hervorgehoben, dass dies eine Pflichtaufgabe der Gemeinde wäre und man hier gemeinschaftlich nach Lösungen suchen muss.

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen.

Bauangelegenheiten zur Beratung

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung eines Geräteschuppens mit einer Größe von ca. 4 m³ Größe in der Taubenstraße zu. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass der Geräteschuppen außerhalb der bebaubaren Grundstücksflächen errichtet werden soll und deshalb die Zustimmung notwendig ist.

Bauangelegenheiten zur Kenntnis

Die Verwaltung informierte über die Errichtung eines Geräteschuppens in der Straße „Am Pfarrgarten“, der jedoch keiner Zustimmung bedarf und den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

BM Fleig informiert, dass das LRA Ludwigsburg mit dem Haushaltserlass 2020 vom 05.03.2020 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ für das Jahr 2020 bestätigt und die notwendigen Genehmigungen erteilt hat. Von Seiten des Landratsamts wurden jedoch einige Hinweise zum Planwerk gegeben. So wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Finanzplanungszeitraum bis 2023 einige Großprojekte (u.a. Sanierung Rathaus Freudental) vorgesehen hat und diese teilweise auch über Kredite finanziert werden sollen. Die Gemeinde soll sich bei der Durchführung der Investitionen daher auf die Erfüllung der Pflichtaufgaben konzentrieren.

Der Bürgermeister informierte über einen weiteren Sturmschaden am Ärztehaus „Gartenstraße 1/1“, wo in der Nacht auf den 28.02.20 erneut am Dachfirst Schäden zu beklagen waren. Der Schaden wurde von der Fa. Heidler bereits gerichtet und die Kosten von der Gebäudeversicherung bis auf einen Selbstbehalt übernommen. In der Eigentümergemeinschaft möchte man die Sanierung des Gebäudes nun angehen und in einer der nächsten Sitzungen darüber beraten, so der Bürgermeister.

GR Dr. Karlin Stark (privat Präsidentin des Landesgesundheitsamts) informierte den Gemeinderat über die Hintergründe und die aktuelle Lage zur Coronavirus – Pandemie.