Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2019

 

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohner wurden keine Fragen gestellt.

Sanierung der Ortsdurchfahrt L1106

Im Zuge des Erhaltungsmanagements von Landesstraßen soll auch die Ortsdurchfahrt L1106 saniert werden – darüber wurde der Gemeinderat bereits im Juli 2018 informiert. In diesem Jahr wurde von Seiten des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) ein Teilbereich in der Besigheimer Straße saniert. Von kommunaler Seite wurden in diesem Zusammenhang die 10 öffentlichen Stellplätze angelegt, blickte BM Alexander Fleig zunächst zurück.

Neben den sehr guten und konstruktiven Gesprächen hinsichtlich des Baus des Kreisverkehrs am Knotenpunkt der L1106 / K1633 (mit Anschluss des Neubaugebiets) möchte das RPS auch die Ortsdurchfahrt in den Bereichen „Bietigheimer Straße“ und „Pforzheimer Straße“ sanieren. Im Jahr 2020 soll in einem ersten Abschnitt der Bereich „Bietigheimer Straße“ zwischen dem geplanten Kreisverkehr und dem Kreuzungsbereich „Gartenstraße / Pforzheimer Straße / Bietigheimer Straße“ saniert werden. Die Sanierung des Teilbereichs „Pforzheimer Straße“ soll dann in den kommenden Jahren erfolgen, so der Bürgermeister. Die Kosten für die Straßensanierung werden vom Land Baden-Württemberg getragen.

Von Seiten der Gemeinde Freudental soll im Rahmen dieser Baumaßnahmen auch der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle „Post“ erfolgen – bis 2022 sollen im VVS-Gebiet alle Bushaltestellen entsprechend umgebaut sein. Herr Axel Westram vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Bietigheim-Bissingen stellte die Entwurfsplanung vor. Auf Grund der vorhandenen Zufahrten zu den öffentlichen Stellplätzen und einer Privatzufahrt sowie den Vorgaben für eine barrierefreie Bushaltestelle ist ein Umbau des gesamten Bereichs erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem barrierefreien Umbau der Bushaltestelle zu, jedoch wurden Verwaltung und Planer beauftragt, den Bereich der öffentlichen Stellplätze nochmals neu zu überdenken und dabei auch eine Notzufahrtsmöglichkeit zur Straße „Im Wiesengrund“ zu führen. Im Haushalt 2020 stehen Mittel in Höhe von 80.000 € für die Maßnahme zur Verfügung. Der Bürgermeister hat zudem bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Förderantrag gestellt, da das Land den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen fördert.

Weiter sollen vom Kreuzungsbereich „Gartenstraße / Pforzheimer Straße / Bietigheimer Straße“ bis in die Straße „Im Wiesengrund“ die Hauptwasserleitung erneuert sowie das Nahwärmenetz „Ortsmitte“ ausgebaut werden. Der Planer erläuterte die Planungen und ging auf die Kosten ein. Die Kosten für die Erneuerung der Wasserleitung werden auf rd. 100.000 € netto bzw. 70.000 € netto für die Nahwärmeleitung geschätzt. Die Verwaltung wird die Kosten noch in den Vermögensplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ aufnehmen.

Als letzten Punkt sprach der Planer die Erneuerung des Gehwegs zwischen der Einfahrt „Alleenstraße“ und dem Ortsende an. Da hier der Belag sehr schlecht ist und zahlreiche Stolperstellen aufweist, sollte im Zuge der Maßnahmen auch diese Sanierung durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu.

Nahwärmenetz „Ortsmitte Freudental“

Der Gemeinderat beschloss, das Neubaugebiet „Alleenfeld“ an das Nahwärmenetz „Ortsmitte Freudental“ anzuschließen. Auf Grund der aktuellen politischen Rahmenbedingungen (Klimapaket der Bundesregierung) war es dem Gemeinderat wichtig, für die privaten Haushalte ein zukunftsfähiges Heizkonzept zu finden und dabei erweist sich das Nahwärmenetz als gute Lösung.

Diese Entscheidung bedeutet aber auch, dass ein Ausbau des aktuellen Netzes erfolgen muss und damit eine Anschlussleitung für das Neubaugebiet gebaut werden muss. Der Trassenverlauf soll entsprechend der Ergebnisse aus dem Quartierskonzept „Freudental Süd“ über die Straßen „Im Wiesengrund“, „Am Königsträßle“ und „Taubenstraße“ erfolgen und hat eine Länge von rd. 550 m. Entlang dieser geplanten Trasse sollen möglichst viele weitere Anschlüsse von privaten Gebäuden erfolgen, so der Bürgermeister. Im Jahr 2020 sollen die Planungen erfolgen, so dass der Ausbau des Nahwärmenetzes 2021 erfolgen kann.

Aber nicht nur das Nahwärmenetz muss ausgebaut werden, auch die Erzeugungsanlage an der Grundschule muss entsprechend erweitert werden, um den dann deutlich gestiegenen Wärmebedarf decken zu können. Für den Ausbau der Erzeugungsanlage ist der Betreiber, die Bürgerenergiegenossenschaft Neckar-Enz (BENE), verantwortlich. Nachdem ein zweiter Standort aus wirtschaftlichen Gründen ausscheidet, möchte die BENE an der Schule zwei mit Flüssiggas betriebene Blockheizkraftwerke (BHKW) errichten. Die zwei BHKW produzieren neben der Wärme auch Strom und sind somit wirtschaftlicher zu betreiben. Zudem fördert der Gesetzgeber die Wärmenetz mit beträchtlichen Summen, wenn die Kraftwärmekupplung eingesetzt wird.

Der Gemeinderat fasste die entsprechenden Beschlüsse und brachte somit das Projekt auf den Weg.

Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ – Quartalsbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister wurde vom Gemeinderat im September 2019 ermächtigt, entsprechend des Gesellschaftsvertrags mit der Landsiedlung Baden-Württemberg, innerhalb der genehmigten Sonderfinanzierung sowie der sonstigen gesetzlichen Vorgaben für die Gemeinde Freudental in der Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ tätig zu sein. Der Bürgermeister hat aber dem Gemeinderat quartalsweise einen Bericht über die aktuelle Arbeit / Situation der Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ zu erstatten.

BM Alexander Fleig gab nun erstmals seinen Quartalsbericht für die Erschließungsgemeinschaft „Alleenfeld“ incl. der Sonderfinanzierung ab. Nach der formellen Gründung zum 31.07.2019 hat die Erschließungsgemeinschaft die Arbeit aufgenommen. Es wurden mittlerweile alle Planer, Gutachter usw. von der Erschließungsgemeinschaft beauftragt und es konnten in der Zwischenzeit auch Abschlagszahlungen usw. geleistet werden. Die Auftragsvergabe erfolgt stufenweise und ist aktuell bis zur Vergabe / Ausführungsplanung gemacht. Auch die im Vorfeld von der Gemeinde Freudental erfolgten Zahlungen an Büros wurden mittlerweile von der Erschließungsgemeinschaft erstattet.

Von Seiten der Erschließungsgemeinschaft wurde von den beiden Beteiligten ein 1. Abschlag entsprechend der Flächenanteile angefordert, um die bisher angefallenen Kosten decken zu können. Dieser Abschlag wurde von der Gemeinde über die Sonderfinanzierung bezahlt. Weiter wurde im Dezember 2019 der Grunderwerb von der Gemeinde endgültig getätigt und die Beträge an die Verkäufer ausbezahlt.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Annahme von Spenden

Für das sanierte Kleinspielfeld am Schul- und Sportgelände hat das Ingenieurbüro Plankonzept 200 € gespendet. Von der Kreissparkasse Ludwigsburg ging eine weitere Spende bei der Gemeindekasse in Höhe von 200 € das Projekt ein.

Die Grundschule Freudental erhielt von der VR-Bank Neckar-Enz eine Spende von 500 € für das Anlegen eines Hochbeets sowie der Beschaffung von Gerätschaften für das Projekt „Schulgarten“.

Der Gemeinderat bedankte sich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden und stimme der Annahme der Spenden zu.

Bauangelegenheiten zur Beratung

Der Gemeinderat erteilte dem beantragten Neubau eines Carports, dem Abbruch und Neubau des Eisverkaufs in Containerbauweise sowie der Umnutzung von Nebenräumen zu einer Ferienwohnung auf dem Aussiedlerhof am Stutenweg das kommunale Einvernehmen. Die Verwaltung hatte hier erläutert, dass der landwirtschaftliche Betrieb im Außenbereich insgesamt zulässig ist und die geplanten Vorhaben dem Betrieb dienen.

Dem beantragten Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Besigheimer Straße wurde zugestimmt und die beantragte Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Firstrichtung wurde erteilt. Die Befreiung ist sinnvoll, da es sich um einen sehr schmalen Bauplatz handelt und eine andere Anordnung des Gebäudes nicht möglich ist.

Im Gewerbegebiet wurde der beantragen Erweiterung der Küche mit Einbau eines Aufzugs im EG sowie Erweiterung der Wohnung im OG das kommunale Einvernehmen erteilt. Der dort befindliche Gastronomiebetrieb möchte mit der Maßnahme seinen Betriebsablauf deutlich verbessern.

Bekanntgaben, Verschiedenes

Brunnen „Ochsenweide“

BM Alexander Fleig informierte, dass die SWBB die Pumpversuche am Brunnen „Ochsenweide“ durchgeführt haben. Es wurde zweimal eine Woche lang gepumpt und geschaut, wie sich der Pegel des Brunnens „Ochsenweide“ verhält und ob die Pegel der beiden Tiefbrunnen „Aufwiesen I + II“ reagieren. Bei einer Entnahme von 2 l/sec hat sich der Brunnen „Ochsenweide“ immer wieder regelmäßig regeneriert und sich der Pegel letztendlich sogar auf einem höheren Stand gegen Ende der Pumpversuche eingependelt. Jedoch wurde das Wasser auch mikrobiologisch untersucht und hat die alt bekannten Beanstandungen (insbesondere coliforme Keime) aufgewiesen, so der Bürgermeister.

Im Fazit hält der Bürgermeister fest, dass eine Entnahme von 2 l/sec (entspricht der aktuellen Bezugsquote von der Bodenseewasserversorgung) jederzeit möglich ist und auch kurzfristig für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen möglich wäre. Jedoch ist eine Nutzung des Brunnenwassers für die Trinkwasserversorgung auf Grund der mikrobiologischen Belastungen nicht ohne weiteres machbar. Mit technischen Hilfsmitteln könnte das Brunnenwasser aber auch entsprechend aufgearbeitet und genutzt werden, wenn es für die Freudentaler Trinkwasserversorgung benötigt wird.

Bebauungspläne anderer Kommunen

Im Rahmen der gemeindlichen Beteiligung am Bebauungsplanverfahren „Leimengruppe“ im Sachsenheimer Teilort Hohenhaslach fordert die Gemeinde Freudental von der Stadt Sachsenheim, im weiteren Verfahren auf die verkehrlichen Auswirkungen für Freudental, insbesondere auch hinsichtlich des Schwerlastverkehrs, einzugehen und einen entsprechenden Nachweis zu führen.