Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2019


Verkehrsuntersuchung für den Knotenpunkt L1106 / K1633

Im Zuge der geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt (L 1106) sowie dem geplanten Neubaugebiet „Alleenfeld“ mit Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts hat der Gemeinderat das Büro MODUS Consult aus Karlsruhe mit der Erarbeitung einer Verkehrsuntersuchung für den Knotenpunkt L 1106 / K 1633 beauftragt.

Herr Sven Anker vom Büro Modus Consult stellte dem Gemeinderat die Ergebnisse einschließlich der Prognosen aus der Verkehrsuntersuchung vor. So fand am Donnerstag, 25.10.2018 eine aktuelle Verkehrserhebung durch das Büro statt. Auf Grundlage dieser erhobenen Zahlen wurde eine Bewertung des Ist-Zustandes gemacht sowie eine Prognose der allgemeinen Verkehrsentwicklung bis 2030 erarbeitet. Diese Prognose sieht im Durchschnitt eine Zunahme von rd. 13% im Leichtverkehr und rd. 16,7% im Schwerverkehr vor.

Die Verkehrsuntersuchung hält hier im Ergebnis fest:

„Die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des bestehenden Knotens L 1106 / K 1633 ergibt, dass der Knoten als vorfahrtsgeregelte Einmündung bereits im Bestand ausgelastet und somit am Rande seiner Leistungsfähigkeit ist. Durch die prognostizierte Verkehrszunahme bis zum Jahr 2030 wird der Knoten als vorfahrtsgeregelte Einmündung zukünftig überlastet und damit nicht mehr leistungsfähig sein. Durch einen Ausbau als lichtsignalgeregelter Knotenpunkt oder durch den Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz kann eine ausreichende Leistungsfähigkeit erreicht werden.“

Als nächster Schritt wurde nun der Anschluss des geplanten Baugebiets geprüft, wobei ein direkter Anschluss im Kurvenbereich sowie für einen Kreisverkehr untersucht wurde. Dabei wurden für den Lebensmittelmarkt (+ 1.400 Kfz/d) sowie das neue Wohngebiet (+ 300 Kfz/d) an Verkehrsbewegungen angenommen. Dabei wird u.a. davon ausgegangen, dass 25% der Verkehrsmenge zum Lebensmittelmarkt bereits unterwegs sind und es sich bei 75% um tatsächlichen Neuverkehr handelt. Außerdem wurden in einer gesonderten Berechnung auch die Besucherströme für den Erlebnispark Tripsdrill mit einem „Spitzentag“ berücksichtigt.

Die Verkehrsuntersuchung hält hier im Ergebnis fest:

„Der geplante Anschluss des neuen Baugebiets mit Wohnbau- und Einzelhandelsflächen ist als vorfahrtsgeregelte Einmündung sowohl am Normalwerktag als auch an einem „Spitzentag“ Tripsdrill leistungsfähig und besitzt Kapazitäten zur Aufnahme von zusätzlichen Verkehrsmengen. Der benachbarte Knoten L 1106 / K 1633 kann mit Lichtsignalanlagen-Regelung die prognostizierten Verkehrsmengen ebenfalls leistungsfähig abwickeln, dabei ist jedoch ein zusätzlicher Fahrstreifen (separate Fahrstreifen für geradeaus und rechts) in der südlichen Zufahrt notwendig. Für den geplanten Anschluss des Baugebiets an den Knoten L 1106 / K 1633 wird jedoch ein Ausbau zum Kreisverkehrsplatz empfohlen. Dieser ist in der Prognose am Normalwerktag gut bzw. an einem „Spitzentag“ Tripsdrill ausreichend leistungsfähig.“

BM Alexander Fleig bedankte sich bei Herrn Anker für die Vorstellung und Erarbeitung der Verkehrsuntersuchung. Diese Ergebnisse wurden von der Verwaltung bereits mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Straßenbaulastträger für die L 1106 und dem Straßenbauamt im Landratsamt Ludwigsburg als Straßenbaulastträger für die K 1633 besprochen und erörtert. Dabei war man sich einig, dass auf Grund der Ergebnisse aus dem Verkehrsgutachten ein Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz befürwortet und unterstützt wird.

Jedoch sehen die beiden Baulastträger die Gemeinde Freudental in der Pflicht, die Federführung bis zur Erlangung des Baurechts zu übernehmen, d.h. dass die Neuordnung der Straßen im Zuge des Bebauungsplanverfahrens für das Neubaugebiet aufgestellt und rechtlich abgesichert werden (incl. der Kostenübernahme). Der Gemeinderat beauftragte deshalb die Verwaltung die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Dabei sollte vor allem auch der Zeitplan für das Baugebiet nicht aus den Augen verloren werden.

Bau von öffentlichen Stellplätzen an der Besigheimer Straße

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, wird ab Ende März 2019 im Zuge der Belagssanierung der L1106 auch die Besigheimer Straße in der Ortsdurchfahrt Freudental sanieren. Gemeinsam mit dem Land hatte die Gemeinde Freudental den Bau von insgesamt 10 öffentlichen Stellplätzen entlang der Besigheimer Straße ausgeschrieben.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für den Bau der öffentlichen Stellplätze zum Preis von knapp 40.000 € an den günstigsten Bieter, die Fa. Lukas Gläser aus Aspach. Die Vergabesumme liegt aber ca. 10.000 € über der Kostenberechnung, was u.a. mit der aktuellen Baupreisentwicklung im Tiefbau zu begründen ist.

BM Alexander Fleig gab zudem bekannt, dass das Land die Fläche kostenfrei an die Gemeinde Freudental abtritt.

Bürgerhaus „Alte Kelter“ – weitere Sanierung der Fassade

Nach dem Abbruch des Gebäudekomplexes „Kirchstraße 3+5“, der an das Bürgerhaus „Alte Kelter“ angebaut war, und die Neubebauung des Grundstücks mit einem freistehenden Einfamilienwohnhaus geplant ist, muss die Gemeinde Freudental die Nordfassade des Bürgerhauses entsprechend in Stand setzen. Herr Architekt Eggler erläuterte dem Gremium nochmals die geplanten Maßnahmen, für die jetzt Angebote eingeholt wurden.

Der Gemeinderat beauftragte die Fa. Heidler aus Freudental mit den Arbeiten „Gerüst, Dachdecker, Flaschner“ zum Angebotspreis von 4.375,63 € brutto. Mit den „Gipser-, Stuckateur- und Malerarbeiten“ wurde die Besigheimer Fa. Gerstetter zum Angebotspreis von 11.604,58 € brutto beauftragt. Es wurde festgelegt, die Arbeiten umgehend auszuführen und nicht bis zur Realisierung des Neubauvorhabens abzuwarten.

Für die Sanierung der Nordfassade stehen noch Fördermittel aus dem SIQ-Programm zur Verfügung, mit dem schon die Südfassade saniert worden war.

Bau einer PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule

Der Gemeinderat stimmte dem Bau einer PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule zu und beauftragte die Fa. Gronover aus Güglingen mit der Lieferung und Montage der Anlage zum Angebotspreis von 100.788,01 € brutto (84.865,81 € netto). Die Gesamtkosten für die Anlage belaufen auf etwas mehr als 108.000 € brutto (91.000 € netto). Die Fa. Gronover hat bereits mitgeteilt, dass die Ausführung im April beginnt und voraussichtlich bis Ende Mai 2019 die Anlage fertiggestellt sein wird.

BM Alexander Fleig hatte zunächst ausgeführt, dass die PV-Anlage trotz der deutlich niedrigeren Einspeisevergütung im Jahr 2019 noch wirtschaftlich zu betreiben ist, jedoch der jährliche Überschuss bei normalen Ertrag bei rd. 1.000 € liegen wird. Für den Bürgermeister ist aber nicht nur der wirtschaftliche sondern auch der energiepolitische Aspekt von Bedeutung. Es ist geplant, ca. 10% des erzeugten Stroms direkt vor Ort in der Grundschule zu verbrauchen. Zudem wird ein Stromverkauf an die BENE geprüft.

Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Versorgung“ für das Haushaltsjahr 2019

Haushaltsrede 2019 von BM Alexander Fleig:

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werte Vertreter der Presse,

der Haushalt 2019 wird heute eingebracht. Der erste doppische Haushalt der Gemeinde Freudental. Nun ist sie also vorbei die gute alte Zeit des kameralen Haushalts. Ja, da sind wir immer schnell dabei: Die gute alte Zeit! Ist das tatsächlich so? War die alte Zeit, die gute Zeit? Was kommt dann in der Zukunft?

Ernest Hemingway meinte dazu sehr passend: „Das Merkwürdige an der Zukunft ist wohl die Vorstellung, dass man unsere Zeit einmal die gute alte Zeit nennen wird.“ Das müsste uns doch, im hier und jetzt, alle aufmuntern und sehr positiv stimmen!

Gerade Sie, meine Damen und Herren Gemeinderäte, Sie müssen jetzt aufblühen, denn jetzt, mit der Einbringung des Haushalts beginnt Ihre wichtigste Aufgabe. Mit dem Haushalt stellen Sie die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde.

Es ist der in Zahlen gegossene politische Wille, wie ich es bei der Haushaltseinbringung vor einigen Jahren formulierte. Es ist das Königsrecht des Gemeinderates.

Natürlich ist dieser Haushalt für uns alle etwas Besonderes. Es ist der erste doppische Haushalt und Sie stellen mit diesem Haushalt die kommunalpolitischen Weichen für das Jahr der Kommunalwahl. Aber nicht nur das. In der Doppik spielt die mittelfristige Finanzplanung eine ganz wesentliche Rolle, weshalb wir künftig auch den drei nachfolgenden Haushaltsjahren, den Jahren 2020 bis 2022, mehr Aufmerksamkeit als bisher schenken werden.

Ich möchte Ihnen auch etwas die Angst nehmen: wenn man mit dem Haushalt arbeitet versteht man diesen sehr schnell und auch Sie, meine Damen und Herren, werden bald mit der Doppik vertraut sein und gut damit arbeiten können.

Ich sehe es zwischenzeitlich sehr positiv und habe mich an die neue Form gewöhnt. Auch haben wir uns in den letzten beiden Klausurtagungen die notwendigen Hintergründe erläutern lassen, um jetzt die neue Systematik auch verstehen und anwenden zu können.

Da innerhalb der Verwaltung mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ein zusätzlicher und großer Aufwand über die letzten zwei Jahre verbunden war und auch weiterhin noch ist, möchte ich gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen des Finanzbereiches sagen. Namentlich Ihnen liebe Frau Haug, als Kämmerin unserer Gemeinde, die diese Umstellung als Verantwortliche gemeistert hat.

Zusammen mit Ihren beiden Kolleginnen sind Sie gerade dabei, nachdem die Umstellung programmtechnisch erfolgt ist, auch eine gewisse Routine wieder in den Arbeitsalltag zu bekommen.

Aber auch alle anderen Kolleginnen im Rathaus haben sich aufs Beste in das Projekt eingebracht. An dieser Stelle möchte auch nochmals an unsere drei Studenten der Fachhochschule Ludwigsburg erinnern, die uns vor einem Jahr bei der Bewertung des kommunalen Vermögens sehr unterstützt haben.

Auch wenn es mit der heutigen Einbringung sicher noch nicht zu Ende ist, ein wenig dauert es noch bis zur Eröffnungsbilanz, so ist der große Dank an Sie und Anerkennung für die Arbeit, die meist im Verborgenen erfolgt, am heutigen Tag besonders angebracht. Herzlichen Dank und ein großes Lob an Sie alle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

darf man der Prognose der Kommunalen Spitzenverbände vom August letzten Jahres Glauben schenken, dann wirkt sich die gute wirtschaftliche Lage auch in den nächsten Jahren wesentlich auf die Kommunalfinanzen aus. Die kommunalen Haushalte stehen derzeit gut da. Die derzeitige Momentaufnahme ist weitaus positiv, dies ist einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet. Überschüsse können derzeit erwirtschaftet werden, krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen allerdings noch lange nicht.

Anlässlich der Veröffentlichung der Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände: „Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben. Denn – das zeigt jede Erfahrung – eine gute wirtschaftliche Entwicklung dauert nicht ewig an. Daran sollten Bund und Länder denken, trotz der positiven Entwicklung bei den öffentlichen Haushalten. Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich ist nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt wird, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden können.“

Ein Blick auf die Investitionsentwicklung zeigt eine weitere Kehrseite der soliden Konjunktur. „Die Kommunen können derzeit nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde“, so die Spitzenverbände. „Hintergrund hierfür sind Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, hierdurch stark gestiegene Preiserwartungen sowie zunehmende Personalknappheit bei den Kommunen und privaten Planungsbüros.“

Das können wir so bestätigen.

Vor Ihnen liegt nun der frisch gedruckte Haushalt für das Jahr 2019 mit insgesamt 282 Seiten, den wir heute ganz offiziell einbringen.

Um den Pfad einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft auch mittelfristig auf keinen Fall verlassen zu müssen, sowie um die notwendigen Investitionen mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde in Einklang zu bringen, haben Gemeinderat und Verwaltung im Rahmen einer Klausurtagung die Eckpunkte für das Finanz- und Investitionsprogramm 2019 bis 2022 festgelegt.

Der gemeindliche Haushalt 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 sind weiterhin geprägt von einer Vielzahl von Investitionen in die Freudentaler Infrastruktur. Über die geplanten Investitionen 2019 und bis zum Jahr 2022 haben wir in der Sitzung am 23.01.2019 bereits beraten und beschlossen.

Im Weiteren möchte ich detailliert auf die verschiedenen Punkte der Haushaltsplanung 2019 eingehen und Ihnen die wichtigsten Eckpunkte des Ihnen ausgeteilten Werkes näherbringen.

Wie immer das Ergebnis zuerst: Der Ergebnishaushalt, also der Saldo aus allen Aufwendungen und Erträgen schließt mit einem – wenn auch überschaubaren – positiven Ergebnis ab. Rd. 300.000 werden hier als Überschuss ausgewiesen.

Die Gemeinde Freudental kann somit im Haushaltsjahr 2019 den Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt nach dem neuen Haushaltsrecht erzielen.

Dies klingt zunächst sehr erfreulich. Bedenkt man jedoch, dass auch 2019 die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil deutlich angestiegen sind und wir von diesen sprudelnden Einnahmen gewissermaßen abhängig sind, so lässt sich schnell erkennen, dass wir bei einer allgemeinen Konjunkturabschwächung verbunden mit einem Rückgang der Steuereinnahmen schnell in die Situation kommen können, den laufenden Betrieb mit den laufenden Einnahmen nicht mehr decken zu können.

Die wichtigsten Steuern und Erträge im Haushalt 2019: siehe S. 8 – 12 im Vorbericht

Die wichtigsten Aufwendungen im Haushalt 2019: siehe S. 13 – 16 im Vorbericht

Zu diesen Aufwänden kommt noch der Block der Abschreibungen mit dem neuen Haushaltsrecht dazu (Seite 15). Für das Haushaltsjahr 2019 sind dies insgesamt 446.700 €. Bisher waren für die kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde jährlich rd. 300.000 € an Abschreibungen eingestellt.

Der Finanzhaushalt spiegelt die Liquidität einer Kommune wieder. Hier werden die Einnahmen und Auszahlungen aus dem investiven Bereich, aber auch alle zahlungswirksamen Einnahmen und Ausgaben des Ergebnishaushaltes dargestellt.

Für das Jahr 2019 ist ein Investitionsvolumen von etwas mehr als 1,5 Mio. € vorgesehen. Dies ist etwas weniger als im Vorjahr.

Es handelt sich dabei aber nicht nur um neue Investitionen, da wegen der Umstellung einige 2018 finanzierte Maßnahmen nochmals in den Haushalt neu aufgenommen werden mussten.

Der Haushalt 2019 weist folgende Investitionsschwerpunkte aus: siehe S. 23 – 24 des Vorberichts.

Zur Finanzierung der Maßnahmen können dabei Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen von 392.000 € sowie weitere kleine Einnahmen verbucht werden – insgesamt 423.400 €.

Im Haushalt 2019 ist keine Kreditaufnahme geplant. Nachdem auch keine Maßnahme ansteht, für die besonders zinsverbilligte Förderprogramm / Kredite genutzt werden können, sollte eine Neuverschuldung 2019 vermieden werden.

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: 611.400 € – dies entspricht in etwa der Zuführungsrate und liegt im Rahmen der Ergebnisse der Jahre 2016 und 2017 (Nettoinvestitionsmittel von 502.900 €).

Der Ausgleich der restlichen Differenz in Höhe von knapp 640.000 € erfolgt über eine entsprechende Reduzierung der liquiden Mittel. Der Bestand an liquiden Mitteln liegt zum Jahresende 2019 in der Planung bei 365.000 €.

Der Schuldenstand wird zum 31.12.2019 bei rd. 900.000 € liegen.

Der Ausblick in die Finanzplanung zeigt, dass trotz aller Unsicherheiten das auch in den nächsten Jahren der Haushaltsausgleich möglich sein wird und ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit vorausberechnet wird.

In den folgenden Jahren stehen zudem große Investitionen an, u.a. die dringende Sanierung des Rathauses.

Eigenbetrieb „Versorgung“

Nun kommen wir zum Abschluss noch zum Eigenbetrieb „Versorgung“, der zum 01.01.2017 gegründet wurde und die folgenden vier Sparten aufweist: Wasserversorgung Freudental, Nahwärmenetz „Ortsmitte Freudental“, Stromerzeugung aus „PV-Anlagen“ und Beteiligung an den Neckar Netzen.

Auch den Eigenbetrieb haben wir zum 01.01.2019 auf das neue Haushaltsrecht umgestellt.

Der Wirtschaftsplan 2019 weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen in Höhe von 289.700 € und Aufwendungen in Höhe von 262.950 € ein ordentliches Ergebnis von 26.750 € aus.

Die Zahlen zum Ergebnishaushalt: siehe S. 236 – 243 zum Wirtschaftsplan 2019:

  • Betriebszweig Wasserversorgung: Trinkwasserabgabe und Wasserbezug (Wasserpfennig), Technische Betriebsführung Stadtwerke etc. – ordentliches Ergebnis von 35.550 €
  • Betriebszweig Nahwärme: Pachteinnahmen, Aufwand Verwaltungskosten, Abschreibungen etc. – ordentliches Ergebnis von -17.800 €
  • Betriebszweig PV – Anlagen: Erlöse aus Solarstrom, Unterhaltung, Abschreibungen, Zinsen etc. – ordentliches Ergebnis von 2.500 €
  • Betriebszweig Neckar Netze: Zinseinnahmen Beteiligung, Verwaltungskostenbeitrag etc. – ordentliches Ergebnis von 6.500 €

Im Finanzhaushalt stehen folgende Investitionen an: siehe S. 244 – 247

Die Ausgaben für die Investitionstätigkeit von 480.000 € sowie die Einnahmen von 105.000 €, so dass ein Finanzierungsmittelbedarf von 375.000 €. Es gibt einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 94.000 € sowie eine geplante Kreditaufnahmen von 320.000 €.

Der Schuldenstand des Eigenbetriebs beläuft sich Ende 2019 auf 1,7 Mio. €.

Ich denke, wir haben mit dem Eigenbetrieb eine solide Grundlage für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung in diesen Betriebszweigen geschaffen.

Meine Damen und Herren,

ich komme damit zum Ende. Wie immer erfolgt heute keine Aussprache zum Haushalt.

Insgesamt gelingt durch den geplanten Haushalt 2019 der Spagat zwischen wirtschaftlicher Haushaltsführung und wichtigen Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Freudental und zur Realisierung wichtiger Maßnahmen für die Zukunft unserer Gemeinde.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nun viel Freude bei der Lektüre des ersten doppischen Haushalts.

„Last but not least“ gilt mein Dank allen Kolleginnen in der Verwaltung, die an der Erstellung des Planwerks beteiligt waren.

Damit ist der Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Freudental sowie der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs „Versorgung“ der Gemeinde Freudental eingebracht.

Ich wünsche Ihnen gute Haushaltsberatungen und sehe Ihren Stellungnahmen in der nächsten Sitzung am 13. März mit Interesse entgegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Annahme von Spenden

Die Feuerwehr Freudental hat für das „HvO-Projekt“ von zwei Freudentaler Bürgerinnen eine Spende in Höhe von jeweils 100 € erhalten. Des Weiteren hat die katholische Kirche einen Betrag von 50 € an die Jugendfeuerwehr gespendet.

Für die teilweise Neuanlage der Außenanlagen an der KiTa Rosenweg ging eine Spende von der VR-Bank Neckar-Enz in Höhe von 2.000 € sowie eine Spende eines Freudentaler Bürgers in Höhe von 1.000 € ein.

Die Gemeinde Freudental konnte für die Grundschule Freudental für die Zertifizierung als GSB-Schule (Grundschule mit sport- und bewegungs-erzieherischem Schwerpunkt) eine Geldspende in Höhe von 400 € der Stiftung Sport in der Schuleentgegennehmen. Ebenso gehen von der VR-Bank Neckar-Enz 250 € als Geldspende an die Grundschule Freudental für die „Frederik-Tag-Lesung“.

Die Gemeinde Freudental bedankt sich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden und der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu

Bauangelegenheiten zur Beratung

Der Gemeinderat erteilte dem Abriss eines Wohngebäudes mit anschließendem Neubau eines Seminarhauses mit 4 Zimmern in der Strombergstraße das kommunale Einvernehmen. BM Alexander Fleig und der Architekt hatten zunächst das Raumkonzept für den Neubau, der vom Landkreis Ludwigsburg erstellt und dann vom Pädagogisch-Kulturellen Centrum ehemalige Snagoge (PKC) genutzt wird, erläutert. Der Neubau soll im Erdgeschoss einen Gruppenraum für Seminare / Kurse mit knapp 34 m², ein kleines Lager sowie ein barrierefreies WC erhalten. Diese Räumlichkeiten erhalten zudem einen separaten Eingang und sind auch ohne die übrigen Räume des PKC alleine zu nutzen. So können hier evtl. künftig auch Angebote der VHS, der Musikschule usw. stattfinden, so der Bürgermeister. In den beiden Obergeschossen entstehen dann vier weitere Einzelzimmer mit jeweils kleinem Bad / WC, die für den Seminarbetrieb des PKC dringend erforderlich sind. Der Zugang zu den Zimmern erfolgt über eine Außentreppe, führte der Architekt aus.

Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachfarbe eines Gebäudes im Rosenweg wurde das Einvernehmen erteilt.

Bauangelegenheiten zur Kenntnis

Die Verwaltung führte aus, dass in der Seestraße ein älteres Gebäude saniert und umgebaut werden soll. Nachdem an der Kubatur und dem äußeren Erscheinungsbild des Gebäudes nichts verändert wird und sämtliche Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden, wurde das Bauvorhaben dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgestellt.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

BM Alexander Fleig gibt bekannt, dass am Montag, 11.03.2019 nun der lang ersehnte Spatenstich für die Bebauung am ehem. Hirschareal erfolgt.

Die mit der Sanierung des Kleinspielfelds am Schul- und Sportgelände beauftragte Fa. Hohenschläger aus Mühlacker wird in der KW 13/2019 (ab 25.03.2019) mit den Arbeiten beginnen, Die Sanierungsarbeiten werden ca. 2,5 Monate andauern. Während der Bauzeit wird es zu Einschränkungen für die Grundschule, die KiTa Rosenweg und den Tennisclub geben, so der Bürgermeister.

Der GR hat 2018 entschieden, die Straßenbeleuchtung in der Straße „Wolfsbergweg“ zu erneuern (Kosten: knapp 25.000 € brutto). Dabei wurde aus Kostengründen auch entschieden, die Straßenbeleuchtung auf der Waldseite anzubringen. Bei einer Baubesprechung wurde jetzt festgestellt, dass diese Variante etwas teurer wird und es auch Probleme mit dem Forst gibt. BM Alexander Fleig schlägt deshalb vor, die Straßenbeleuchtung doch auf der Friedhofsseite anzubringen und den Kosten von knapp 35.000 € brutto zuzustimmen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu.

Bei der jährlichen „Baumkontrolle“ wurde vom Gutachter festgestellt, dass die beiden Kastanien vor dem Rathaus bzw. an der Schlossstraße ersetzt werden müssen und hierfür keine Haftung mehr übernommen werden kann. BM Alexander Fleig gab bekannt, dass die Bäume deshalb aus Haftungsgründen leider kurzfristig gefällt werden müssen. Eine Neubepflanzung erfolgt aktuell nicht, so der Bürgermeister, dafür wird und muss die Planung für die Rathaus- und Schlossplatzgestaltung vorangetrieben werden. Aus der Mitte des Gemeinderats dieser Schritt bedauert, der jedoch nicht zu vermeiden ist.