Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 23. Januar 2019

Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 23. Januar 2019

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin interessierte der Baubeginn auf dem ehemaligen „Hirschareal“. BM Alexander Fleig antwortete, dass er auch „sehnsüchtig“ auf den Baubeginn wartet. Die Wohnbau Oberriexingen habe aber alle Vorarbeiten erledigt, so dass der Baubeginn hoffentlich bald erfolgt.

Weiter wurde nachgefragt, weshalb ein Gruppenraum in der KiTa Rosenweg aktuell nicht genutzt werden kann. Der Bürgermeister führte aus, dass es sich hier um einen Gruppenraum handelt, der 2017 saniert wurde. Auf Grund eines Wassereintritts ist der Raum aktuell nicht nutzbar. Eine Kindergartengruppe ist derzeit im evang. Gemeindehaus untergebracht. Allerdings konnte keine genaue Ursache für den Schaden festgestellt werden bzw. keine Einigung auf einen Mangel mit den damaligen Planern und Firmen erfolgen. Deshalb wurde beim Landgericht ein Beweissicherungsverfahren beantragt, das aktuell läuft und leider viel Zeit in Anspruch nimmt.

Von einem Bürger wurde angesprochen, ob auf dem geplanten einstöckigen „Penny“-Markt im Alleenfeld auch Wohnraum entstehen könnte. BM Alexander Fleig sagte, dass ihm bekannt ist, dass Lebensmittelanbieter in größeren Städten gerade solche Konzepte umsetzen, bisher für Freudental aber keine Wohnraumaufstockung auf dem Discounter geplant sei. Er werde es aber in die weiteren Diskussionen einbringen.

Sanierung des Kleinspielfeldes auf dem Schul- und Sportgelände

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die Sanierung des Kleinspielfeldes auf dem Schul- und Sportgelände an die Fa. Hohenschläger aus Mühlacker zum Angebotspreis von 337.916,39 € brutto. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich somit auf knapp 380.000 €.

Der Planer, Herr Jürgen Haas vom Büro Plankonzept, hatte ausgeführt, dass die Kosten rd. 12.500 € (ca. 3,6 %) über der Kostenberechnung lagen. Auf Grund der aktuellen Baupreisentwicklung hielt er die Abweichung noch für geringfügig und empfahl die Vergabe.

BM Alexander Fleig hatte zudem ausgeführt, dass es nur geringfügige Kosteneinsparmöglichkeiten gebe. So wurde auch nur festgelegt, auf die bisher vorgesehenen Wegesperren mit Zaun (Kosten: rd. 2.800 €) zu verzichten.

Sanierung des Rathauses Freudental

Um die ersten Planungen für die Sanierung des Rathauses Freudental weiter konkretisieren zu können und vor allem belastbare Kosten zu erhalten, hat der Gemeinderat der Beauftragung der Fachplaner (zunächst bis zur Entwurfsplanung) zugestimmt. Herr Architekt Klaus Eggler hat erläutert, dass erste Termine mit dem Landesdenkmalamt sowie einem Brandschutzbeauftragten stattgefunden haben, um mögliche zu beachtende und kritische Punkte zu besprechen. Die Vermessungsleistungen (Büro Rittmann aus Besigheim) und die bauhistorische Untersuchung (Fa. Mäule und Krusch aus Ludwigsburg) hat die Verwaltung bereits beauftragt.

Es wurde folgende Fachplaner beauftragt:

Technische Ausrüstung: Bunse GmbH, Beratende Ingenieure, Heilbronn

Elektroplanung: Hagner, Planungsbüro für Elektrotechnik, Ellhofen

Bauphysikalische Leistungen: Ingenieurbüro für Bauphysik und Energieplanung Seeberger + Partner, Bietigheim-Bissingen

Tragwerksplanung: Kraft Baustatik, Besigheim

Sicherheits- und Gesundheitskoordination: Ingenieurbüro Christian Bürkle, Mundelsheim

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Die Jahresrechnung 2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. BM Alexander Fleig hatte die Zahlen zur Jahresrechnung 2017 vorgestellt und dabei berichtet, dass sich auch der Abschluss des Jahres 2017 deutlich besser darstellt als es in der Planung vorhergesagt worden war. Dabei hob er hervor, dass sich die eingetretene Verbesserung vor allem auf die sehr gute konjunkturelle Lage stützt, nachdem die Zuweisungen von Bund und Land, hier vor allem der Einkommenssteueranteil mit rd. 1,6 Mio. € (+ 100.000 €), höher ausfallen. Aber auch die eigene Gewerbesteuer lag mit knapp 300.000 € deutlich über dem Planansatz.

Insgesamt konnte mit dem Abschluss des Verwaltungshaushalts ein Betrag in Höhe 417.184,84 € (Plan: 128.855 €) erwirtschaftet werden, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde.

Die Gemeinde Freudental hat 2017 insgesamt 1,2 Mio. € in zahlreiche Baumaßnahmen investiert. So wurden die drei letzten Großmaßnahmen der Gemeinde (Sanierung / Umbau „Feuerwehrgerätehaus“, Neubau / Umbau „Kindergarten Taubenstraße“ sowie Sanierung Altbau „KiTa Rosengweg“) restfinanziert und abgerechnet. Außerdem wurden wieder größere Beträge für private und kommunale Projekte im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Ortskern II“ finanziell unterstützt.

Zum Ausgleich des Gesamthaushalts war die geplante Rücklagenentnahme (120.645 €) nicht notwendig. Vielmehr konnte ein Betrag in Höhe von 285.070,19 € der Rücklage zugeführt werden, so dass der Rücklagenstand zum 31.12.2017 bei 953.350,88 € lag. Dazu kommt noch ein Bausparguthaben der Gemeinde von über 300.000 €, das 2017 um 100.000 € erhöht wurde.

Die Verschuldung verringerte sich netto um knapp 90.000 € auf nunmehr 809.283 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 327,91 € entspricht.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im heutigen Mitteilungsblatt wird verwiesen!

Eigenbetrieb „Versorgung“ – Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Der Eigenbetrieb „Versorgung“ der Gemeinde Freudental wurde zum 01.01.2017 mit insgesamt vier Betriebssparten (Wasserversorgung, Nachwärmeversorgung, Energieerzeugung und Halten von Beteiligungen) gegründet.

BM Alexander Fleig freute sich, einen ersten Jahresabschluss für den Eigenbetrieb „Versorgung“ mit positiven Zahlen vorlegen zu können. Im Gesamtabschluss weist der Eigenbetrieb einen Gewinn von 4.669,48 € aus. Das Ergebnis entspricht den Entwicklungen in den vier Betriebssparten. Die Eigenkapitalquote des Gesamtbetriebs liegt bei 45,05% und damit deutlich über der geforderten Mindestkapitalausstattung von 30%. Der Eigenbetrieb weist langfristige Verbindlichkeiten sowie Innere Darlehen bei der Gemeinde in Höhe von 1,526 Mio. € aus. Die Bilanzsumme liegt bei 2.194,298,64 €.

Die Ergebnisse in den vier Betriebssparten fielen unterschiedlich aus. In der „Wasserversorgung“ wurde ein Gewinn von 32.810,56 € erzielt, der den Erwartungen entsprach. Der rechnerische Wasserverlust lag bei 15,9% und war damit deutlich besser als im Vorjahr. Es wurde auch Investitionen in das Leitungsnetz (Gartenstraße und Schlossstraße) getätigt.

Im Bereich „Nahwärmeversorgung“ wurde das Geschäftsjahr mit einem Verlust von 29.593,38 € abgeschlossen. Auf Grund der hohen Beratungskosten lag der Verlust höher als geplant. Es wurden 2017 nur wenig Erlöse erzielt, da die Nahwärmeversorgung erst im Oktober 2017 mit den ersten Gebäuden gestartet ist. Im Jahr 2017 standen umfangreiche Investitionen in das Leitungsnetz an.

Mit einem Gewinn von 4.563,28 € schloss der Bereich „Halten von Beteiligungen“ ab. Hier standen 2017 keine Besonderheiten oder Investitionen an.

Einen kleiner Verlust von 3.110.98 € war bei der Sparte „Energieerzeugung / PV-Anlagen“ zu verbuchen, da die Anlage auf dem Dach des KiGa Taubenstraße erst Ende Dezember 2017 in Betrieb gegangen ist. Diese Anlage stand auch 2017 als Investition an.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im heutigen Mitteilungsblatt wird verwiesen!

Wasserversorgung Freudental – Aktueller Bericht der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen über die Betriebsführung

Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen (SWBB) haben seit dem Jahr 2009 die Betriebsführung in den Bereichen „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ übernommen. Herr Lukas Reiber, Abteilungsleiter Service Gas / Wasser, gab dem Gemeinderat einen aktuellen Bericht für die Wasserversorgung.

Zunächst stellte Herr Reiber die Abteilung vor, die seit einiger Zeit aufgeteilt ist in die Bereiche „Planung“ und „Bau & Betrieb“. Der Bereich „Bau & Betrieb“ ist zudem in drei weitere Bereiche wie Rohrnetzbau, Betriebsführungen und Speicheranlagen unterteilt. Mit dieser Neuausrichtung sind die SWBB schlagkräftiger und können mittlerweile die Aufgaben in den zahlreichen Betriebsführungen sowie bei der Stadt Bietigheim-Bissingen erledigen.

Die SWBB werden u.a. an dem jährlichen Wasserverlust in Trinkwassernetz beim Jahresabschluss gemessen. Mit einem Wasserverlust von 15,9% haben die SWBB ein ordentliches Ergebnis erreicht, das deutlich besser ist als in den Vorjahren. Für dieses Ergebnis sind einige Faktoren jedoch ausschlagend, wie z.B. die Rohrbrüche im Ortsnetz. Hier wurde in den letzten Jahren festgestellt, dass vor allem in der Bühlstraße, Schwalbenstraße und Seestraße die meisten Rohrbrüche angefallen sind (16 von 18 Rohrbrüchen in den 3 Straßen). Von Seiten der Gemeinderäte wurde hier der Wunsch nach zeitnahen Sanierungen geäußert, was der Bürgermeister für die nächsten Jahre zusagte.

Die Wassergewinnung in den beiden Freudentaler Tiefbrunnen sei sehr gut und die Investitionen in die Reinigung und Regenerierung in den letzten Jahren hätten sich gelohnt, so Herr Reiber. Die Wasserqualität ist hervorragend. Anhand einer Wasserstandslinie der Brunnen wurde die Entwicklung in den Jahren 2017 und 2018 dargestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Tiefbrunnen im trockenen Sommer 2018 nicht stärker als üblich abgesenkt und sich dann im Dezember auch wieder entsprechend regeneriert haben.

Zusätzlich zur eigenen Wassergewinnung werden mit einem Bezugsrecht von 2 l/s von der Bodenseewasserversorgung rd. 40% in das Freudentaler Trinkwassernetz eingespeist. Hier war Herr Reiber der Meinung, dass man sich mittelfristig Gedanken machen sollte, das Bezugsrecht evtl. zu erhöhen.

Herr Reiber und der Bürgermeister stellten auch die Überlegungen vor, den im Jahr 2009 stillgelegten Brunnen „Ochsenweide“ (am Stutenweg) wieder so weit zu ertüchtigen, dass dieser überprüft werden kann und gegebenenfalls für eine Notversorgung und für einen steigenden Wasserverbrauch zur Verfügung steht. Die Kosten für diese Ertüchtigung liegen bei ca. 10 – 15.000 €.

Darüber hinaus stehen wichtige Investitionen in die Wasserversorgung an, u.a. die Sanierung des Wasserhochbehälters sowie die weitere Erneuerung des Leitungsnetzes.

Im Ergebnis hielt der Bürgermeister fest, dass die Versorgungssituation in der Freudentaler Wasserversorgung gut ist und die Bürgerschaft mengen- und qualitätsmäßig mit sehr gutem Trinkwasser versorgt wird. Die anstehenden Investitionen in das Netz und die weiteren Anlagen müssen kontinuierlich in gesundem Maß getätigt werden.

Investitionsprogramm mit Vermögensplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ für die Jahre 2018 – 2022

BM Alexander Fleig erläuterte das Investitionsprogramm mit Vermögensplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ für die Jahre 2018 – 2022.

Der vorliegende Entwurf des kommunalen Investitionsprogramms 2019 weist bisher Einzahlungen von 384.400 € und Auszahlungen von 1.517.700 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr weist der Entwurf ein um rd. 450.000 € geringeres Volumen auf.

Die anstehende Sanierung des Rathauses Freudental, die dringende Sanierung des Kleinspielfeldes am Schul- und Sportgelände, der Erwerb einer Arztpraxis auf dem Areal „Hauptstraße 13“ und notwendige Ersatzbeschaffungen prägen das Investitionsprogramm für das Jahr 2019. Alle Maßnahmen waren bereits 2018 finanziert, müssen jedoch auf Grund der Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht nochmals neu veranschlagt werden.

Für die Rathaussanierung sind 2019 für die vorbereitenden Planungen 100.000 € eingestellt. 2020-2022 soll die Baumaßnahme (Gesamtkosten: 1,4 Mio. €) durchgeführt werden. Finanziert werden soll die Maßnahme durch Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm und aus dem Ausgleichstock (1,12 Mio. €). Für den kommunalen Eigenanteil steht ein Bausparvertrag zur Verfügung.

Die Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ stellen somit ein Schwerpunkt im Vermögenshaushalt 2019 sowie im weiteren Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022ff dar. Im Jahr 2019 sollen insgesamt 270.000 € für private und kommunale Bau- und Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung stehen (u.a. auch weitere Sanierung des Bürgerhauses „Alte Kelter“). An Landeszuschüssen sind 2019 insgesamt 162.000 € eingeplant. In den Jahren 2020 – 2022 sind weitere Beträge für private und öffentliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet sowie die entsprechenden Landeszuschüsse eingeplant. Eine der weiteren Maßnahmen im öffentlichen Bereich wird die Neugestaltung des Schloßplatzes sein.

Das Kleinspielfeld am Schul- und Sportgelände mussgrundlegend saniert werden. Die Kosten für diese Sanierung betragen nach der Submission insgesamt rd. 380.000 €, was eine Kostensteigerung um nochmals rd. 20.000 € bedeutet. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von zusammen 155.000 €. Die Durchführung der Belagserneuerung ist für 2019 vorgesehen.

Im Bereich der „Kläranlage“ wurden in den letzten Jahren die notwendigen Erneuerungen durchgeführt. Auch 2019 stehen entsprechend der Investitionsplanung der SWBB weitere 54.000 € zur Verfügung. Für die folgenden Jahre sind jedoch deutlich niedrigere Werte angesetzt.

2018 wurden kleinere aber notwendige Straßensanierungen durchgeführt und die Sanierung der Brücke „Schloßstraße“ noch kurz vor den Feiertagen beendet. 2019 stehen für diese Maßnahme noch die Abrechnungen einzelner Gewerke (30.000 €) und die Abrechnung des Zuschusses mit dem Land (30.000 €) an. Entlang der Besigheimer Straße werden im Zusammenhang mit der Sanierung der Landesstraße insgesamt 10 öffentliche Parkplätze durch die Gemeinde hergestellt. Es sind 50.000 € eingeplant.

Für den Erwerb einer Arztpraxis auf dem Areal „Hauptstraße 13“ steht im Haushaltsjahr 2019 eine erste Finanzierungsrate in Höhe von 250.000 € an. 2020 folgt die 2. Finanzierungsrate mit weiteren 250.000 €. Für allgemeinen Grunderwerb ist ein Pauschalbetrag in Höhe von 25.000 € vorgesehen – genauso in den folgenden Jahren.

Für die dringend erforderlichen Erneuerungen im Gebäude „Birkenwald“ werden ab dem Jahr 2020 erste Mittel bereitgestellt.

Der Bauhof Freudental benötigt einen neuen Kommunal-Schlepper, nachdem das aktuelle Fahrzeug in den letzten 2 Jahren immer wieder Probleme verursachte. Da das Fahrzeug das „Herzstück“ für die Bauhofarbeit ist (u.a. auch im Winterdienst) ist im Jahr 2019 für diese Ersatzbeschaffung ein Betrag von 110.000 € eingeplant. Jedoch wird auch die Möglichkeit des Leasings geprüft.

Bei der Feuerwehr steht im Jahr 2019 nun die Einführung des Digitalfunks an. Es werden voraussichtlich Mittel in Höhe von 12.000 € benötigt. Das Land gewährt einen pauschalen Zuschuss (3.000 €). Zudem ist einmal für die Ersatzbeschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeugs (MTW) ein Betrag von 50.000 € vorgesehen. Hier wurde von Seiten des Gemeinderats angeregt, den Ansatz zu überprüfen und evtl. auf 75.000 € zu erhöhen.

Im Bereich „Spielplätze“ ist im Jahr 2019 die Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz am Grävenitzweg vorgesehen. Es stehen insgesamt 10.000 € im Jahr 2019 sowie den folgenden Jahren zur Verfügung. An der Grundschule Freudental soll das große Kletterspielgerät erneuert werden. Hierfür stehen 18.000 € bereit.

Darüber hinaus sind im Investitionsprogramm in vielen Bereichen für Ausstattung / Einrichtung geringe Pauschalbeträge angesetzt.

Zur Tilgung von Krediten werden im Jahr 2019 insgesamt 108.000 € benötigt.

Vermögensplan „Eigenbetrieb Versorgung“:

Im Bereich „PV-Anlagen“ steht mit dem Bau einer weiteren PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule eine Investition in Höhe von95.000 € an. Finanziert werden soll die neue Anlage mit einem Darlehen. Die Gemeinde Freudental wird auch weiterhin prüfen, ob der Bau von PV-Anlagen auf weiteren öffentlichen Gebäuden sinnvoll und möglich sein wird.

Der Bereich „Strombeteiligung“ hat 2019 die Möglichkeit die Beteiligung an den Neckar-Netzen zu erhöhen (105.000 €). Dies sollte mit einem inneren Darlehen der Gemeinde Freudental finanziert werden.

Für den Bereich „Wasserversorgung“ stehen im Wirtschaftsjahr 2019 geringfügige Investitionen in das Leitungsnetz (20.000 €) an. In die Betriebseinrichtungen der Wasserversorgung werden 52.000 € investiert. Die Investitionen sollen aus den jährlich erwirtschafteten Abschreibungen finanziert werden. Für die Jahre 2020-2022 sind umfangreiche Investitionen in den Hochbehälter (220.000 €) sowie weitere 74.000 € in die Erhöhung der Bezugsquote der Bodenseewasserversorgung sowie 551.000 € an Investitionen in das Leitungsnetz im Zusammenhang mit Straßensanierungen geplant. Ab dem Jahr 2020 sind dann neue Kreditaufnahmen geplant.

Das Nahwärmenetz „Ortsmitte“ wurde im Jahr 2017 gebaut und zur Heizperiode 2017/2018 in Betrieb genommen. Für 2019 sind kleinere Erweiterungen im Bereich der Jägerstraße sowie weitere Anschlüsse im bestehenden Versorgungsgebiet geplant (125.000 €). Die Kosten sollen u.a. über Anschlussbeiträge (50.000 €) und ein zinsgünstiges Darlehen der KfW-Bank finanziert werden. Mit dem weiteren Ausbau des Nahwärmenetzes wird es frühestens ab 2020 weitergehen. Dafür wird im Jahr 2019 für den Bereich „Freudental Süd“ ein Quartierskonzept erarbeitet.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Investitionsprogramm mit Vermögensplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ zu.

Bestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss

Die Gemeinde Freudental beruft vom Finanzamt Bietigheim-Bissingen Frau Amtsinspektorin Nicole Murgo als Gutachterin und Frau Steueramtfrau Sabine Grotz als ihre Stellvertreterin in den Gutachterausschuss der Gemeinde.

Fortschreibung des gemeinsamen Flächennutzungsplans für den GVV Besigheim 2020 – 2035, Gemarkung Freudental

Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Verbandsgebiet des GVV Besigheim die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung dar. Besondere Bedeutung hat er für die Entwicklung von neuen Baugebieten, da die gemeindlichen Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Er stellt flächendeckend dar, wo Baugebiete welcher Nutzung möglich sind und welche Flächen von Bedeutung sind und welche Flächen von Bebauung frei bleiben sollen.

Die Verbandsversammlung des GVV Besigheim hat das Planungsbüro KMB mit der Erarbeitung der Planunterlagen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den GVV Besigheim 2020 – 2035 beauftragt. Durch das Planungsbüro KMB erfolgte für alle Kommunen die Abstimmung der möglichen Wohnbauflächen mit den übergeordneten Behörden (Verband Region Stuttgart / Regierungspräsidium Stuttgart).

Die Gemeinde Freudental ist dabei auf die „Eigenentwicklung“ beschränkt, d.h. es darf mit keinem oder nur einem sehr geringen Zuzug gerechnet werden. Auf Grund der Darstellung der tatsächlichen Bevölkerungsstruktur in Freudental, u.a. durch die Gegenüberstellung der neuen Bauherren zu den Hochbetagten kann die Neuausweisung von insgesamt 2,3 – 2,5 ha erfolgen. Von Seiten der Behörden wird für Freudental dabei vorgegeben, dass im Planungszeitraum der Bedarf durch dieses Flächenkontingent zu decken ist, wobei nicht nur die Nachfrage nach Einfamilienwohnhäusern, sondern auch nach kleineren Wohneinheiten (Geschosswohnungsbau) gedeckt werden sollte. Der Regionalplan sieht als verbindliches Ziel eine Bruttowohndichte von mind. 55 Einwohnern pro Hektar für Freudental vor.

Die Gemeinde Freudental sieht in südöstlicher Richtung im Anschluss an das Sondergebiet „Lebensmittel“ (seit 2009 im Flächennutzungsplan enthalten) die Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche von 2,7 ha vor.

Flächennutzungsplan Alleenfeld (PDF-Datei bitte hier klicken)

Darüber hinaus ist nördlich des Gewerbegebiets „Galgenäcker“ die Ausweisung eines zusätzlichen Mischgebiets vorgesehen. Hier muss noch der Bedarf gegenüber den Behörden nachgewiesen werden, z.B. durch Anfragen ortsansässiger Betriebe zur Erweiterung, so der Bürgermeister.

Flächennutzungsplan Galgenäcker (PDF-Datei bitte hier klicken)

Im Zuge der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart wurde eine „Südostumfahrung“ im Zuge der L1106 aufgenommen. Die Maßnahme dient aktuell auf Grund der sehr geringen Dringlichkeit nur der Trassenfreihaltung. Aus Sicht des Bürgermeisters sollte diese Trassenfreihaltung auch im Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Aus den Reihen des Gemeinderats wird an die Beratungen bei der letzten Fortschreibung im Jahr 2005 erinnert. Damals wurde von Seiten des Gemeinderats festgelegt, die Umfahrung nicht mit Trassenfreihaltung aufzunehmen, da die Maßnahme auf Grund der Betroffenheit vieler Schutzgüter (Landschaftsschutzgebiet, Vogelschutzgebiet, FFH-Gebiet, Amphibienwandergebiet usw.) als unrealistisch angesehen wurde. Die Entscheidung hierüber wird zurückgestellt und soll in der März-Sitzung erfolgen.

Erlass einer Satzung nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG): Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass der Veranstaltung/Gewerbeschau „Freudentaler Frühlingserwachen“ am Sonntag den 31.03.2019

Der Gemeinderat stimmte dem Erlass einer Satzung für einen verkaufsoffenen Sonntag in Freudental aus Anlass der Gewerbeschau „Freudentaler Frühlingserwachen“ zu.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im heutigen Mitteilungsblatt wird verwiesen!

Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Am 26.05.2019 finden die Europawahl, die Wahl des Verbandes der Region Stuttgart sowie die Kommunalwahlen (Gemeinderat und Kreistag) statt. Die Wahlzeit wird festgesetzt von 08.00 bis 18.00 Uhr. Das Wahllokal wird sich wieder im Bürgerhaus „Alte Kelter“ befinden.

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Bildung des Gemeindewahlausschusses zu.

DFI – Light für die Haltestelle „Post“ – Beitritt zum Rahmenvertrag des VVS

Die Gemeinde Freudental stimmte mehrheitlich dem Beitritt zum Rahmenvertrag des VVS für die Ausschreibung sogenannter DFI-Light-Anzeiger an der Bushaltestelle „Post“ zu. Auf diesen Anzeigern ist die tatsächliche Ankunftszeit der Busse zu ersehen (Echtzeit).

Beteiligung an der 18. Bündelausschreibung des Gemeindetags für den gemeindlichen Strombedarfs für die Jahre 2020 – 2022 und weitere Bündelausschreibungen ab 2023

BM Alexander Fleig führte aus, dass sich die Gemeinde Freudental schon immer an den Bündelausschreibungen des Gemeindetags für den gemeindlichen Strombedarf beteiligt hat und somit günstige Preise erzielen konnte. Man hatte sich zuletzt am Los „Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beteiligt.

Ab dem Lieferzeitraum 2020 steht nun eine Neuvergabe für insgesamt 3 Jahre an. Um den Verfahrensablauf zukünftig zu erleichtern, soll eine grundsätzliche Zustimmung auch für die dann folgenden Jahre erteilt werden, wobei eine Kündigung natürlich jederzeit möglich ist, so der Gemeinderat.

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, bei der künftigen Strombeschaffung das Los „Ökostrom mit Neuanlagenquote“ zu wählen, um so auch den Gedanken des Arbeitskreises „Energie und Nachhaltigkeit“ von kommunaler Seite aufzugreifen. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von rd. 375.000 kWh wäre hier mit Mehrkosten von ca. 2.000 € / Jahr zu rechnen.

Der Gemeinderat stimmte der Strombeschaffung mit dem Los „Ökostrom mit Neuanlagenquote“ zu und beauftragte die Verwaltung alles weitere in die Wege zu leiten.

Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Alexander Fleig gab bekannt, dass die Gemeinde vom Land wieder eine Förderung von 2.250 € für die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe im laufenden Schuljahr erhalte. Die Sprachförderung ist mittlerweile in den Ganztagesbetrieb integriert und eine gute Förderung für einzelne Schüler.