Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 04. Juli 2018

 

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin interessierte, was aktuell in der ehemaligen Zahnarztpraxis im Gebäude „Gartenstraße 1/1“ passiert. Nachdem der Bürgermeister unter „Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse“ darüber informieren wollte, zog er diese Bekanntgabe vor. Die Gemeinde Freudental hat die Räume der ehemaligen Zahnarztpraxis, die seit 2009 leer standen und bisher nicht wieder adäquat vermietet werden konnten, verkauft. Die Räume werden nun zu Wohnraum umgewandelt und aktuell haben bereits die Bauarbeiten begonnen.

Nachdem die Strombergstraße seit gut einer Woche wieder für den Verkehr freigegeben wurde, sprach eine Bürgerin ihren Dank für die sehr schön sanierte Strombergstraße aus.

Erneuerung der Straßenbeleuchtung in einem Teilbereich der Straße „Wolfsbergweg“

Mit Hilfe von Bildern erläuterte der Bürgermeister die aktuelle Situation der Straßenbeleuchtung im östlichen Bereich des Wolfsbergwegs (entlang des Friedhofgeländes). Die Leuchten sind derzeit an den Holzmasten des Stromnetzes der Netze BW angebracht. Diese Holzmasten müssen nach einer Prüfung alterungsbedingt entfernt und sollten aus Sicht der Netze BW nicht ersetzt werden. Vielmehr sollte das Stromnetz zusammen mit dem Straßenbeleuchtungsnetz an dieser Stelle nun erdverkabelt werden.

Die von der Gemeinde Freudental zusammen mit der Netze BW erarbeitete Variante sieht vor, dass entlang des Waldes insgesamt 7 neue Masten mit einer Lichtpunkthöhe von 5 m gestellt. Diese wäre eine Leuchte mehr als bisher, wobei die bisher vorhandenen Leuchten weiterverwendet werden können. Die Netze BW hat die Arbeiten für insgesamt 24.276,– € brutto angeboten.

BM Alexander Fleig erläuterte weiter, dass heute dem Angebot zugestimmt werden sollte. Die Ausführung ist jedoch erst im Jahr 2019 geplant, so dass die Finanzierung im nächsten Haushalt erfolgen kann. Für die Netze BW ist jedoch wichtig, dass die Maßnahme 2019 ausgeführt wird, da sonst ein Austausch der Holzmasten erfolgen muss.

Von Seiten des Gemeinderats wurde angeregt, die Lichtmasten auf der Seite des Friedhofs anzubringen. Hier wird die Verwaltung ein weiteres Angebot der Netze BW einholen, da man hier den Großteil der Leitungen im befestigten Bereich verlegen muss.

Der Gemeinderat stimmte jedoch der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in dem Teilbereich des Wolfsbergwegs zu, wobei noch festgelegt wird, auf welcher Straßenseite die Lichtmasten angebracht werden.

Errichtung einer Zaunanlage am Bauhof Freudental

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Zaunanlage am Bauhof Freudental zu und beauftragte die Fa. Sucko aus Löchgau zum Angebotspreis von rd. 15.500 € brutto mit den Arbeiten.

So ist an der direkten Einfahrt von der Seestraße ein elektrisches Schiebtor geplant. An der zweiten Einfahrt entlang des Gebäudes wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, hinter dem Gebäude ein weiteres, 2-flügliges Tor anzubringen. Hier wurde von Seiten der Gemeinderäte angeregt, bereits an der Einfahrt neben dem Gebäude ein großes Tor anzubringen und das weitere Gelände gegenüber der Gebäude „Seestraße 50 – 54“ mit einem Zaun abzugrenzen. Der Bürgermeister sagte zu, dies mit der Fa. Sucko zu klären, ob dies im Rahmen des bisherigen Angebots möglich ist. Zudem wollte er sich auch nochmals mit den direkten Angrenzern abstimmen.

Die Zaun – / Toranlagen sind jedoch dringend notwendig, da bei einer Begehung des Bauhofgeländes im Rahmen der Arbeitssicherheit bemängelt worden war, dass beide Zufahrten zum Bauhof ohne Einschränkung für jedermann möglich ist. Dies führt zu einem erhöhten Unfallrisiko, so dass die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind.

Bau einer PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule

Im Eigenbetrieb „Versorgung“, Betriebszweig PV-Anlagen, betreibt die Gemeinde Freudental aktuell mit den Anlagen auf dem Feuerwehrgerätehaus und dem Dach des Kindergartens Taubenstraße zwei PV-Anlagen. Der jeweils produzierte Strom wird in das Netz eingespeist. Auf dem Dach der Kläranlage ist ebenfalls eine PV-Anlage installiert. Der hier produzierte Strom wird nahezu zu 100% direkt auf der Kläranlage verbraucht. Aus steuerlichen Gründen ist die Anlage im Besitz des kommunalen Haushalts, führte der Bürgermeister zunächst aus. Mit den genannten Anlagen können rd. 110.000 kWh / Jahr an Strom produziert werden, was rd. 20 % des gesamten kommunalen jährlichen Stromverbrauchs entspricht.

Die Gemeinde Freudental hatte sich bei Gründung des Eigenbetriebs das Ziel gesetzt, auf den kommunalen Dächern sukzessive die Möglichkeiten für eine PV- oder Solarthermie-Anlage zu prüfen. Für das Dach der Grundschule wurde deshalb, nachdem ein Statiker das Dach geprüft hatte, im Jahr 2017 eine erste Planung in Auftrag gegeben. Diese erste Planung kam zu dem Ergebnis, dass eine PV-Anlage mit einer Leistung von rd. 93 KWp auf dem Dach der Grundschule installiert werden könnte. Die Gesamtkosten wurden im Oktober 2017 auf rd. 152.000 € geschätzt.

Nachdem von Seiten der BENE als Betreiber des Nahwärmenetzes „Ortsmitte Freudental“ grundsätzliches Interesse an der Errichtung einer Solarthermieanlage zur Unterstützung des Nahwärmenetzes bekundet wurde, hatte die Gemeinde Freudental den Bau der PV-Anlage zurückgestellt, bis die Prüfung der BENE abgeschlossen ist. Die BENE hat nun mitgeteilt, dass die Errichtung einer Solarthermieanlage nicht wirtschaftlich ist und man davon Abstand nimmt.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters stimmte der Gemeinderat nun zu, dass auf dem Dach der Grundschule eine PV-Anlage installieren wird. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung bis zum Herbst die Rahmenbedingungen, wie z.B. Eigenverbrauch, Speichermöglichkeit, Fördermöglichkeiten usw., zu klären. Außerdem wurde von Seiten des Gemeinderats gebeten, bei der Wirtschaftlichkeit auch die Möglichkeit einer Realisierung durch eine der Energiegenossenschaften zu prüfen.

Finanzzwischenbericht 2018

BM Alexander Fleig gab einen kurzen Finanzzwischenbericht für das 1. Halbjahr 2018 ab. Zum aktuellen Zeitpunkt sind im Verwaltungshaushalt keine wesentlichen Planabweichungen zu verzeichnen. Im Bereich der Personalkosten erfolgte zum März 2018 eine Tarif-Erhöhung von 3,19% für alle Beschäftigen. Im Haushalt 2018 war eine Erhöhung von 2,5% eingeplant. Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich die Mehrkosten gegenüber der Planung in einem vertretbaren Umfang befinden. Bei den weiteren Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind keine wesentlichen Veränderungen zu verzeichnen.

Auf der Einnahmenseite wurden nach der Mai-Steuerschätzung die Zahlen wie in den Vorjahren leicht nach oben korrigiert. Der Einkommenssteueranteil wird nach der neuesten Berechnung mit knapp 1,7 Mio. € um 66.000 € höher ausfallen als geplant. Die anderen Zuweisungen steigen lt. Schätzung nur geringfügig an, so dass die voraussichtlichen Mehreinnahmen aus Zuweisungen zwischen 80.000 – 100.000 € liegen werden.

Die Gewerbesteuer liegt mit 220.000 € aktuell etwas unter dem Planwert von 240.000 € sowie den guten Ergebnissen der Vorjahre (2017: knapp 300.000 € / 2016: knapp 250.000 €).

Die im Vermögenshaushalt finanzierten und laufenden Bauvorhaben liegen in den Kostenplanungen. So wurde die Sanierung der Strombergstraße mittlerweile ohne Mehrkosten abgeschlossen. Die Einführung der GT-Schule muss leider ohne eine finanzielle Unterstützung des Landes aus dem Ausgleichstock umgesetzt werden. Den entstehenden Mehrkosten wurde aber zugestimmt, wobei auch bei den Kosten insgesamt deutlich eingespart wurde.

Auf der Einnahmenseite konnten bzw. können die geplanten Einnahmen aus den Zuschüssen sowie den Bauplatzerlösen realisiert werden. Durch einen nicht geplanten Verkauf konnten sogar Mehreinnahmen erzielt werden. Die geplante Kreditaufnahme von 300.000 € für den Erwerb von Wohnungen wurde bereits realisiert.

Im Eigenbetrieb „Versorgung“ sind im Wirtschaftsjahr 2018 keine größeren Investitionen eingeplant und der Betrieb in allen vier Betriebszweigen läuft planmäßig.

Im Ergebnis konnte der Bürgermeister festhalten, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde Freudental aktuell gut darstellt und alle Ziele des Haushalts 2018 erreicht werden können.

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung eines Außenpools mit einer Größe von
3 x 6 m im Michaelsbergweg zu und stimmte der dafür erforderlichen Ausnahme zu.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Der Bürgermeister informierte, dass das Landesverkehrsministerium im Juni 2018 die Förderungen aus der 1. Tranche des Sanierungsfonds „Brücken“ bekanntgegeben hat. Erfreulicherweise wurde der Antrag der Gemeinde Freudental für die Sanierung der Brücke „Schlossstraße“ aufgenommen. Das freut den Bürgermeister sehr und die Maßnahme kann zu 50 % (voraussichtlich ca. 90.000 €) gefördert werden. Sobald der offizielle Förderbescheid vom Regierungspräsidium Stuttgart vorliegt, kann die Vergabe der Arbeiten erfolgen. Die Umsetzung ist dann evtl. noch im Herbst 2018 möglich, spätestens dann aber im Frühjahr 2019.

Nachdem der Landkreis Ludwigsburg plant, das Gebäude „Strombergstraße 21“ abzubrechen und dort zusätzliche Gästezimmer sowie einen Seminarraum für das PKC zu errichten, informierte BM Alexander Fleig in öffentlicher Sitzung hierüber. Dabei freute er sich, dass der Landkreis dieses Projekt angehen will und begrüßte die Planungen, durch das historische Ensemble in diesem Bereich abgerundet wird. Vor allem der Seminarraum, der einen eigenen Zugang erhalten soll und somit selbst nutzbar ist, soll und kann dann auch für Vereine, Musikschule usw. genutzt werden. Aus diesem Grund soll auch eine Förderung des Abrisses mit Mitteln aus dem Sanierungsprogramm „Ortskern II“ erfolgen.

Der Bürgermeister führte aus, dass sich in letzter Zeit verstärkt Bürger an ihn gewendet haben und das Thema „Verkehr in Freudental“ thematisiert haben. Um einmal alles zu erfassen und aufzunehmen sowie offen zu diskutieren, wird der Bürgermeister zu einem Treffen am Mittwoch, den 26. September 2018 einladen. Dem Bürgermeister ist dabei wichtig, dass die Gemeinde Freudental bereits viele Anstrengungen in diesem Bereich unternommen hat, jedoch die Verkehrsbehörde die letztendliche Entscheidung trifft. Von Seiten der Gemeinderäte wurde dieser Vorschlag begrüßt, wobei wichtig ist, dass man hier den Bürgern nicht zu viele Hoffnungen auf schnelle Ergebnisse machen dürfte.