Öffentliche Bekanntmachung der Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren für die Kernzeitenbetreuung in der Gemeinde Freudental

Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat am 25.07.2017 die folgende Gebührenordnung für die Kernzeitenbetreuung beschlossen:

§ 1

Betriebsform / Benutzungsverhältnis

Die Kernzeitenbetreuung erfolgt in einem Klassenzimmer der Grundschule mit Personal der Gemeinde Freudental. Die Betreuungszeiten im Einzelnen werden mit der Grundschule und den künftigen Stundenplänen abgestimmt, so dass eine durchgängige Betreuung von Montag bis Freitag in der Zeit von 07.00 bis 14.00 Uhr entweder durch die Grundschule oder durch die Kernzeitenbetreuung stattfindet.

Es handelt sich um ein freiwilliges Betreuungsangebot, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Im Rahmen dieses Betreuungsangebot werden sinnvolle spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten. Unterricht bzw. Hausaufgabenhilfe ist nicht originärer Gegenstand des Angebotes.

§ 2

Aufnahme / Anmeldung

  1. In die Betreuungsgruppe werden Schüler und Schülerinnen der Grundschule Freudental aufgenommen, soweit die notwendigen Plätze vorhanden sind. Kinder von berufstätigen Erziehungsberechtigten werden bevorzugt aufgenommen.

  2. Anmeldungen sind wie folgt möglich:

  1. Die Schulkinder können 5 Tage in der Woche angemeldet werden. Darin enthalten ist die Ferienbetreuung mit 3 Wochen in den Sommerferien, eine Woche in den Pfingstferien und verschiedene Ferientage an Fasching oder Ostern.

  2. Die Schulkinder können 3 Tage pro Woche angemeldet werden. Die Ferienbetreuung ist in diesen verbindlich genannten drei Wochentagen enthalten.

  3. (Weitere) Ferienbetreuungstage können separat angemeldet werden.

§ 3

Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

  1. Die Aufnahme in die Kernzeitenbetreuung erfolgt auf Grund der verbindlichen Anmeldung der Sorgeberechtigten üblicherweise zu Beginn des Schuljahres bzw. bei den Erstklässlern ab dem Tag der Einschulung.
  2. Die Aufnahme erfolgt nach Unterzeichnung des Anmeldeformulars und nach den von der Gemeinde Freudental festgelegten Grundsätzen. Ebenso wird durch dieses unterzeichnete Anmeldeformular diese Gebührenordnung anerkannt.
  3. Das Benutzungsverhältnis endet durch Ausschluss des Kindes durch den Träger oder durch die schriftliche Kündigung der Sorgeberechtigten. Eine Kündigung muss schriftlich 4 Wochen vor dem Abmeldetermin eingereicht werden.

§ 4

Benutzungsgebühren

  1. Zur Deckung des entstehenden Aufwandes werden für die Betreuung Benutzungsgebühren in Form von Gebühren erhoben.
  2. Die Gebühren werden für 12 Monate eines Betreuungsjahres erhoben, das im September eines Jahres beginnt und im August des darauffolgenden Jahres endet. Die Gebühr ist somit auch während der 26 Schließtage sowie bei Nichtbenutzung oder bei einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung zu entrichten.
  3. Gebührenmaßstab ist der Umfang der Betreuungszeit.
  4. Die Höhe der Gebührensätze für die Kernzeitenbetreuung werden auf Grund einer Kalkulation wie nachstehend erhoben:
5 – Tage Woche Gebühren ab 01.09.2017
1 Kind in der Familie unter 18 Jahren 144,00 €
2 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 129,60 €
3 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 115,20 €
4 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 100,80 €
Gebühren ab 01.09.2017
3 – Tage Woche  
1 Kind in der Familie unter 18 Jahren 86,00 €
2 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 77,40 €
3 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 68,80 €
4 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 60,20 €
Ferienbetreuung 1 Tag 18,00 €

5. In einzelnen begründeten Härtefällen kann eine Stundung, Ermäßigung oder der Verzicht der Gebühren beantragt werden. Über diesen Antrag entscheidet der/die Trägerin/Träger nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen.

6. Für Getränke und Essen des Kindes sind die entstehenden Kosten von den Gebührenpflichtigen zusätzlich zur Gebühr direkt an die Mitarbeiterinnen zu zahlen.

§ 5

Ganztagsbetreuung

Bei entsprechendem Bedarf kann die Verwaltung eine Ganztagesbetreuung für Montag, Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 7.00 bis 16.00 Uhr bzw. im Anschluss an die Kernzeitenbetreuung anbieten. Die zusätzliche Gebühr beträgt 159 € bei Buchung von 5 Tagen in der Woche. Eine Abweichung von den 5 Tagen ist nicht möglich.

§ 6

Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Kernzeitenbetreuung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuung beantragt haben.
  2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Monatsersten und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Benutzungsverhältnis endet. Sie wird zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung fällig und soll durch Erteilung einer Abbuchungsermächtigung entrichtet werden.

  2. Maßgeblich für die Inanspruchnahme ist der Zeitpunkt, für den ein Kind an- oder abgemeldet wird. Erfolgt die Aufnahme oder die Abmeldung des Kindes nach dem 16. bzw. vor dem 15. des Monats, so ist jeweils nur die halbe Monatsgebühr zu entrichten.

  3. Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch einen schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein Änderungsbescheid ergeht.

  4. Änderungswünsche der Betreuungszeit sind von den Sorgeberechtigten schriftlich an den Träger mitzuteilen. Die Änderung erfolgt zum nächsten Monatsersten.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt zum 1.9.2017 in Kraft. Die Gebührenordnung ist bis zum 31.08.2018 gültig. Sofern keine neue Gebührenordnung beschlossen wird, gelten die alten Gebühren übergangsweise weiter. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 20.07.2016 außer Kraft.

Freudental, den 25.07.2017

gez.

Fleig

(Bürgermeister)

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für

X

die Gemeinde

die Wahlbezirke der Gemeinde

Freudental

wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Ort der Einsichtnahme 2)

im Rathaus: Gemeinde Freudental, Schloßplatz 1, 74392 Freudental, Wahlamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 4

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, spätestens

am 8. September 2017 bis

Uhrzeit

12.00 Uhr

Uhr, bei der Gemeindebehörde
Freudental, Wahlamt 1. Stock, Zimmer Nr. 4

Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis

Nummer und Name

Nr. 266 Neckar – Zaber

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

oder

durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und

– ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform

ausschließlich von 5)

Deutsche Post AG

unentgeltlich befördert.

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum


Freudental, 04.08.2017

Die Gemeindebehörde

Greß, stellvertr. Wahlvorsteher

Vollsperrung der Kreisstraße K 2069 in Richtung Cleebronn

 

Wir weisen darauf hin, dass am 05.08.2017 in der Zeit von 21:00 bis 24:00 Uhr wegen der „Pyro Games Tripsdrill“ die Kreisstraße K 2069 ab der Abzweigung Bönnigheim voll gesperrt wird. Die Umleitung erfolgt über Bönnigheim (K 1680 – L 1106 – K 1632).

Wir bitten um Beachtung.

Ferienplan 2018

Nachfolgend die Schließtage der Freudentaler Einrichtungen im Jahr 2018:

Kindertagesstätte Rosenweg

Osterferien 03.04.2018 – 04.04.2018

Brückentag 30.04.2018

Pfingsten 28.05.2018 – 01.06.2018

Schließtag 06.06.2018

Sommerferien 13.08.2018 – 03.09.2018

Brückentag 02.11.2018

Weihnachtsferien 27.12.2018 – 28.12.2018

KindertagesstätteTaubenstraße

Winterferien 02.01.2018

Schließtag 29.03.2018

Brückentag 30.04.2018

Brückentag 11.05.2018

Pfingsten 22.05.2018 – 25.05.2018

Schließtag 06.06.2018

Sommerferien 30.07.2018 – 17.08.2018

Brückentag 02.11.2018

Weihnachtsferien 27.12.2018 – 28.12.2018

Kernzeitbetreuung in der Grundschule

Osterferien 03.04.2018 – 06.04.2018

Pfingsten 28.05.2018 – 01.06.2018

Schließtag 06.06.2018

Sommerferien 06.08.2018 – 25.08.2018

Weihnachtsferien 27.12.2018 – 28.12.2018

Arbeitseinsatz für den „Garten der Erinnerung“

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auf Vorschlag des Arbeitskreises „Erinnern und Gedenken“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. März 2017 der Anlegung eines „Gartens der Erinnerung“ im Bereich des Tiefbrunnen (am Ende des Stutenwegs) zugestimmt.

Den Gestaltungsentwurf für den Garten hat Herr Gemeinderat Norbert Schmatelka erarbeitet. Dieser sieht einen ca. 6m x 6m großen Bauerngarten mit einem Sitzbankelement vor. Weiter soll die Fläche durch Bepflanzungen begrenzt werden. Außerdem wird eine Informationstafel angebracht.

Es ist vorgesehen, einen Teil der notwendigen Arbeiten im Rahmen eines bürgerschaftlichen Arbeitseinsatzes auszuführen. Dieser Arbeitseinsatz wird am

Samstag, 30. September 2017

ca. 9.00 – 13.00 Uhr

stattfinden. Bitte melden Sie sich bei Interesse bis Donnerstag, 28.09.2017 auf dem Rathaus (Tel.: 07143/88303-0 oder Email: gemeinde@freudental.de) an, damit wir die Arbeiten entsprechend planen können.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dem Projekt unterstützen!

Nun wünsche ich Ihnen schöne und vor allem erholsame Sommertage.

Alexander Fleig

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder

Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat auf Grund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in Verbindung mit §§ 2 und 9 des Kommunal-abgabengesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung, am 25.07.2017 die folgende Neufassung der Satzung beschlossen:

§ 1

Öffentliche Einrichtung

Die Gemeinde Freudental betreibt Tageseinrichtungen für Kinder im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTagG) als öffentliche Einrichtungen.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Tageseinrichtungen für Kinder im Sinne dieser Satzung sind:

  1. Regelkindergärten: Einrichtungen mit einer Regelbetreuungszeit von 30 Stunden/Woche am Vor- und Nachmittag für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt.
  2. Kindergärten mit verlängerter Öffnungszeit: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von 30 – 35 Stunden/Woche für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt.
  3. Ganztagesbetreuung: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von mehr als 35 – 50 Stunden in der Woche für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt
  1. Altersgemischte Gruppen: In die Einrichtungen laut Ziffer 1. bis 3. können Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr aufgenommen werden, sofern freie Plätze vorhanden sind.
  2. Kinderkrippen: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von 30 – 40 Stunden/Woche für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren (inklusive Spielgruppen mit einer Betreuungszeit von 10 – 15 Stunden/Woche).

Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ist in einer gesonderten Aufnahme- und Benutzungsordnung geregelt.

§ 3

Benutzungsgebühren

  1. Für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder werden Benutzungsgebühren (Elternbeiträge) erhoben.

  2. Die Gebühren werden für 12 Monate eines Betreuungsjahres erhoben, das im September eines Jahres beginnt und im August des darauffolgenden Jahres endet. Die Gebühr ist somit auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.

  3. Gebührenmaßstab ist die Art der Einrichtung, der Umfang der Betreuungszeit, das Alter des Kindes, die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren im Haushalt der Gebührenschuldner.
    Als weiteres (Geschwister-) Kind zählt, wer sich hauptsächlich in dieser Familie aufhält und für das die Familie Kindergeld erhält.

  1. Die Höhe der Gebührensätze werden auf Grund der empfohlenen Landesrichtsätze sowie einer Kalkulation wie nachstehend erhoben:

Gebührentabelle
I. Für Kinder im Alter ab 3 Jahren 1.9.17 – 31.8.18 1.9.18 – 31.8.19
a) Regelzeit mit Nachmittagsbetreuung mit 30 Std. / Woche (RG)  
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 111,00 € 114,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 84,00 € 87,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 56,00 € 58,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 18,00 € 19,00
b) Durchgängige Betreuung mit 30 Std./Woche (VÖ)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 139,00 € 143,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 105,00 € 109,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 70,00 € 73,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 23,00 € 24,00
c) Durchgängige Betreuung mit 35 Std./Woche
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 162,00 € 166,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 123,00 € 127,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 82,00 € 85,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 26,00 € 28,00 €
d) Durchgängige Betreuung mit 40 Std./Woche (GT)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 221,00 € 228,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 170,00 € 175,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 111,00 € 114,00
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 43,00 € 44,00
II. Für Kinder im Alter ab 2 Jahren bis 3 Jahren 1.9.17 – 31.8.18 1.9.18 – 31.8.19
a) Durchgängige Betreuung mit 30 Std./Woche (VÖ)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 278,00 € 285,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 210,00 € 218,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 140,00 € 145,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 45,00 € 48,00 €
b) Durchgängige Betreuung mit 35 Std./Woche
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 324,00 € 333,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 245,00 € 254,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 163,00 € 169,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 53,00 € 55,00 €
c) Durchgängige Betreuung mit 40 Std./Woche (GT)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 368,00 € 379,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 286,00 € 295,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 196,00 € 202,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 68,00 € 70,00 €
III. Für Kinder im Alter ab 1 Jahr bis 2 Jahren 1.9.17 – 31.8.18 1.9.18 – 31.8.19
a) Durchgängige Betreuung mit 30 Std./Woche (VÖ)
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 325,00 € 335,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 242,00 249,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 164,00 € 169,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 65,00 € 67,00 €
b) Durchgängige Betreuung mit 35 Std./Woche
Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 379,00 € 391,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 282,00 € 291,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 191,00 € 197,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 76,00€ 78,00 €
c) Durchgängige Betreuung mit 40

Std./Woche (GT)

Für 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind unter 18 Jahren 433,00 € 447,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahre 323,00 € 332,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 219,00 € 225,00 €
Für 1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J: 87,00 € 89,00 €

IV. Ferienbetreuung:

  1. Für die Inanspruchnahme einer Ferienbetreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder ist ein separater Betrag in Höhe von 30,00 € für eine Woche bzw. 6 € /Tag (bis 30 Stunden Betreuungszeit) zu bezahlen. Für die Inanspruchnahme der erweiterten verlängerten Öffnungszeit (VVÖ) wird ein Betrag in Höhe von 35,00 € für eine Woche (7,-€/Tag) festgesetzt. Bei einer Ferienbetreuung in der Ganztagesgruppe werden 75,00 € für eine Woche bzw. 15 €/Tag erhoben.

  2. Für die Inanspruchnahme weiterer Betreuungszeiten, die nicht in dieser Gebührensatzung festgelegt sind, werden einzelvertraglich die Gebühren nach der Betreuungszeit berechnet und festgesetzt.

§ 4

Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

  1. Die Aufnahme in die Einrichtung erfolgt auf Grund der verbindlichen Anmeldung der Sorgeberechtigten.
  2. Das Benutzungsverhältnis endet durch Ausschluss des Kindes durch den Träger oder durch die schriftliche Kündigung der Sorgeberechtigten. Eine Kündigung des Kindergartenplatzes muss schriftlich 4 Wochen vor dem Abmeldetermin bei der Einrichtung auf Ende des Monats eingereicht werden. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende des Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet.

  1. Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigen Gründen zum nächstmöglichsten Monat beenden. Wichtige Gründe sind insbesondere die Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld (ab drei Monaten Rückstände) trotz Mahnung oder wenn das Kinder länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Dieser ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen.

  1. Änderungswünsche der Betreuungszeit sind von den Sorgeberechtigten schriftlich an die Einrichtung mitzuteilen.

§ 5

Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungseinrichtung beantragt haben.
  2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6

Entstehung / Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes, in dem das Kind die Betreuungseinrichtung besucht bzw. hierfür angemeldet ist (jeweils zum ersten Tag des Monats).

  1. Die Gebühr wird zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung fällig und soll durch Erteilung einer Abbuchungsermächtigung an die Gemeindekasse entrichtet werden. Für den Monat des erstmaligen Besuchs der Einrichtung wird die Gebührenschuld 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

  1. Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

  1. Eine Änderung der monatlichen Gebühr erfolgt zum nächsten Ersten.

  1. Sofern die Vollendung eines Lebensjahres eintritt, erfolgt die Änderung
    (Reduzierung) des Beitrags zum 1. des betreffenden Monats.

§ 7

Gebührenermäßigungen

  1. Auf die Gebühren wird ein Nachlass von 30% gewährt, wenn eine Bedürftigkeit nach den Sozialgesetzbüchern besteht und kein Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe durch das Landratsamt (Tagesaufwandsersatz / Tagespflege) gegeben ist. Auswärtigen (Hauptwohnsitz nicht in Freudental) wird dieser Nachlass nicht gewährt.

  1. In einzelnen begründeten Härtefällen kann eine Stundung, Ermäßigung oder der Verzicht der Gebühren beantragt werden. Über diesen Antrag entscheidet die Gemeinde Freudental nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen über die Finanzsituation.

§ 8

Inkrafttreten

Die Neufassung der Gebührensatzung tritt am 1.9.2017 in Kraft. Sie ist bis zum 31.08.2019 gültig. Sofern keine neue Gebührensatzung beschlossen wird, gelten die alten Gebühren übergangsweise weiter.

Freudental, den 25.07.2017

gez.

Fleig

Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahren- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Ruhestörung durch Veranstaltungen im Außenbereich

 

In den letzten Wochen gab es vermehrt Beschwerden auf Grund lautstarker Veranstaltungen im Außenbereich (Kirschenstückle).

Das Ordnungsamt teilt mit, dass grundsätzlich Veranstaltungen im Außenbereich bei der Gemeinde angezeigt werden müssen. Sofern eine Genehmigung erfolgt, sind ab 22.00 Uhr auch hier die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetz – BimSchG einzuhalten und die Ruhestörung von Nachbarn, naheliegender Wohngebiete etc. zu vermeiden.

Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Paragraph 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten („Unzulässiger Lärm“) besagt:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann

Wir bitten um Beachtung!

Gemeinde Freudental
Ordnungsamt

Feuerwerk im Schlosspark

Der Gemeinde Freudental wurde ein Feuerwerk für Samstag, den 05.08.2017 angezeigt. Um 22.15 Uhr wird das Feuerwerk im Schlosspark abgebrannt.

Wir bitten um Verständnis.

Ordnungsamt

Gemeinde Freudental

Erlebnistouren mit den Naturparkführern

Der neue Naturerlebniskalender für das zweite Halbjahr 2017 ist da und liegt auf dem Rathaus Freudental aus oder kann über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg“ bezogen werden (Infos unter Tel.: 07046 – 884815 oder www.naturpark-sh.de).

Heute möchten wir Sie darüber informieren, dass zwei Erlebnistouren in Freudental stattfinden.

Am Samstag, den 02. September 2017 führt Naturparkführerin Ute Schoch „Rund um Freudental“. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Parkplatz Birkenwald, Anmeldung erforderlich – Tel. 07143/965018.

Am Samstag, den 17. September 2017 führt Naturparkführer Rüdiger Rüster unter dem Motto „Der jüdische Friedhof im königlichen Jagdrevier“ an einigen Relikten wie „Stutendenkmal, „Altertum“, „Königsssitz“ usw. vorbei. Treffpunkt ist um 11:00 Uhr am Ortsausgang Freudental/Srombergstraße, Anmeldung erforderlich – Tel. 07143/21403 oder E-Mail: echtle.ruester@t-online.de.

Halle geschlossen

In den Sommerferien ist in der Zeit vom

27. Juli bis 08. September 2017

die Halle geschlossen!

Um Beachtung wird gebeten.

(Ausnahme Kinderferienprogramm)

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