Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 21. März 2018

 

Jahresrechnung 2017 – Bildung von Haushaltsresten

Im Hinblick auf den anstehenden Rechnungsabschluss 2017 hat der Gemeinderat der Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 1.143.146 € und Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 862.414 € zugestimmt.

BM Alexander Fleig hat dabei ausgeführt, dass sich der Rechnungsabschluss 2017 gegenüber der Planung deutlich verbessert darstellen wird. Auf Grund des bereits zu erwartenden positiven Abschlusses hatte der Gemeinderat bereits 2017 einen weiteren Bausparvertrag (Einlage: 100.000 €) abgeschlossen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass auf die geplante Rücklagenentnahme verzichtet und dafür ein geringer Betrag der Rücklage zugeführt werden kann.

Auswirkungen der neuen Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

  1. Änderung der Satzung für ehrenamtliche Entschädigung

  2. Änderung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Freudental

BM Alexander Fleig stellte dem Gemeinderat nochmals die wichtigsten Änderungen in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vor. In der Gemeindeordnung sind die kommunalen Vorschriften geregelt.

So wurde die Beteiligungsrechte der „Einwohner“ (bisher nur „Bürger“) erhöht und damit die direkte Demokratie gestärkt. U.a. wurde das Themenspektrum der Bürgerbegehren / Bürgerentscheide erweitert und die dafür notwendigen Quoren gesenkt.

Weiter wurde das Recht der „Fraktionen“ gestärkt. Der Gemeinderat hat aber festgelegt, dass für die Arbeit des Freudentaler Gemeinderats keine eigene „Geschäftsordnung“ notwendig ist. Die Fraktionen haben nun aber das Recht, ihre Auffassungen bzw. ihre Gemeinderatsarbeit öffentlich im Amtsblatt zu veröffentlichen. Aus diesem Grund wurde das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Freudental geändert werden (siehe Bekanntmachung im heutigen Mitteilungsblatt Freudental).

Außerdem erfolgte die Stärkung der Minderheitenrechte der Gemeinderäte dahingehend, dass eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte Auskunft vom Bürgermeister verlangen bzw. beantragen können, dass ein bestimmter Verhandlungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Hierfür war bisher ein Viertel der Gemeinderäte erforderlich.

Auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Interessen, die ihre Interessen berühren, soll künftig in angemessener Weise erfolgen.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Aufhebung der Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat. Danach können künftig Familienangehörige (z.B. Ehegatten) gleichzeitig Mitglied im Gemeinderat sein. Hierdurch soll der Wählerwille respektiert werden.

Zudem ist nun klar geregelt, dass die Amtszeit des Gemeinderates mit Ablauf des Wahltages endet und die Entscheidungen ab diesem Zeitpunkt dem neuen Gemeinderat überlassen werden.

Künftig werden auch die Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet. Hier war eine Neufassung der Satzung für ehrenamtliche Entschädigung notwendig (siehe Bekanntmachung im heutigen Mitteilungsblatt Freudental).

Bauangelegenheiten zur Beratung

Der Gemeinderat stimmte der Anbringung einer Leuchtreklame in der Pforzheimer Straße zu.

Weiter nahm der Gemeinderat die Planänderung aus Brandschutzgründen im Rahmen des Neubaus eines Mehrfamilienwohnhauses in der Hauptstraße / Pforzheimer Straße zur Kenntnis. Die Gemeinderäte zeigten sich dabei aber wenig erfreut, dass auf die zunächst angedachte (Tief-)Garage verzichtet und dafür überdachte Stellplätze entstehen sollen.

Bauangelegenheiten zur Kenntnis

Die Verwaltung informierte über den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Weinstraße. Nachdem das zunächst im Kenntnisgabeverfahren eingereichte Baugesuch von der tatsächlichen Ausführung, insbesondere hinsichtlich der Garage, abweicht, hatte die Baurechtsbehörde des Landratsamts ein neues Baugesuch gefordert. Das nun eingereichte Baugesuch entspricht der tatsächlichen Ausführung und auch dem dort gültigen Bebauungsplan.

Weiter informierte die Verwaltung über den beantragten Abbruch eines Gebäudeteils in der Strombergstraße.

Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Nach einer kurzen Erläuterung des komplexen Sachverhalts beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, bei den anstehenden Versammlungen für die Errichtung der Anstalt ITEOS zu stimmen.

Mit der Gründung nur noch einer IT-Anstalt in Baden-Württemberg erhofft man sich eine Verbesserung des Services und eine höhere Leistungsfähigkeit in der IT-Betreuung für die Kommunen, um für die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere der Digitalisierung, gerüstet zu sein. Mit der Zusammenstellung entstehen natürlich auch Synergien, die in der Folge auch wirtschaftliche Vorteile und Einsparpotential mit sich bringen sollen.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Einrichtung Ganztagesbetrieb an der Grundschule

BM Alexander Fleig gab bekannt, dass der Antrag auf Einrichtung eines Ganztagesbetriebs an der Grundschule Freudental genehmigt wurde. Von Seiten der Grundschule wurden die Eltern bereits informiert und gebeten, bei Interesse ihre Kinder bis zu den Osterferien anzumelden. Der Bürgermeister bedauert diesen Zeitdruck für die Anmeldung durch das Schulamt, nachdem die Gemeinde erst Mitte März offiziell vom Regierungspräsidium informiert worden war. Die Verwaltung und die Grundschule werden nun die weiteren Planungen vorantreiben und den Gemeinderat laufend informieren.

Haushalt 2018 genehmigt

Der Haushalt 2018 mit Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ wurde von der Kommunalaufsicht des Landratsamts ohne Beanstandungen und Auflagen genehmigt.

Winterdienst

BM Alexander Fleig dankte dem Gemeindebauhof für den hervorragenden Winterdienst.

Sanierung des „Mäuseturms“ hat begonnen

 

Nachdem der „Mäuseturm“ in der Kirchstraße vor einigen Tagen eingerüstet worden war, hat nun die beauftragte Frodermann aus Stuttgart mit den Sanierungsarbeiten begonnen. Zunächst wurden die Dachziegel vorsichtig entfernt, so dass anschließend die Feuchtigkeitsschäden in der Dachkonstruktion behoben werden können. In der Folge werden dann die erheblichen Mauerwerksrisse beseitigt.

 

Der eingerüstete Mäuseturm

Die Ziegel werden vorsichtig entfernt

Durch die Sanierungsmaßnahme entstehen Kosten in Höhe von rd. 100.000 € brutto. Das Landesamt für Denkmalschutz (22.850 €) sowie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (25.000 €) unterstützen die Maßnahme. Der Gemeinde Freudental ist es zudem gelungen, dass eine Förderung über das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ möglich ist und somit der kommunale Eigenanteil bei rd. 25.000 € liegt.

Kunsthistorische Beschreibung des „Mäuseturms“:

Mitten im Dorf Freudental im Landkreis Ludwigsburg befindet sich der sogenannte Mäuseturm. Der Mäuseturm ist der letzte Überrest des sogenannten Mittleren Schlosses aus dem 16. Jahrhundert, eines von ehemals vier Schlössern des Orts.

Es handelt sich um einen zweigeschossigen Rundturm aus Bruchsteinmauerwerk mit Kegeldach.“

Feldweg / Weinbergweg zwischen Freudental und Löchgau

 

Der Feldweg / Weinbergweg (Verlängerung des Trollingerwegs) zwischen Freudental und Löchgau wurde in diesen Tagen saniert. Im Rahmen der Sanierung wurde zunächst die Erdschicht abgetragen und neues Schottermaterial aufgebracht. Anschließend wurde der Weg von einem Traktor mit Maschine aufgefräst, profiliert und verdichtet, so dass sich der Weg wieder in einem ordentlichen und gut nutzbaren Zustand befindet.

Spende für die Kernzeitbetreuung

 

Der Erlös aus der letzten Theaterveranstaltung haben der VdK Freudental und die Aktiven Senioren Freudental der Kernzeitbetreuung an der Grundschule zur Verfügung gestellt.

Das Team der Kernzeitbetreuung hat in diesen Tagen für die Kinder von der Spende einiges an neuen Spielsachen gekauft (z.B. Federbälle, Hütchen, Schaufeln usw.).

Die Kernzeitbetreuung sagt „Danke“ für die Spende.

Osterbrunnen in Freudental

Auch in diesem Jahr wird der Brunnen vor der Gaststätte Lamm von der Kath. Kirchengemeinde und von den beiden Freudentaler Kindergärten österlich geschmückt.

Am Mittwoch, den 28.03.2018 wird der Osterbrunnen

um 09:30 Uhr von den Beteiligen feierlich präsentiert.

Hierzu wird herzlich eingeladen!

Baumpflanzaktion in Freudental

 

Gemeinde Freudental bezuschusst die Pflanzung von hochstämmigen Obstbäumen

Nach dem großen Erfolg im Jahr 2015 hat die Gemeinde Freudental in diesem Jahr wieder eine Baumpflanzaktion von hochstämmigen Obstbäumen von Privatpersonen auf der Gemarkung Freudental organisiert. Bei der Aktion wurden alte und seltene Obstbäume über die Baumschule Müller aus Ludwigsburg-Poppenweiler besorgt, die dort von Frau Zori Dierolf aus Löchgau vermehrt worden waren.

Auf den Aufruf im Mitteilungsblatt wurden 29 hochstämmige Obstbäume (Äpfel und Birnen) von Privatpersonen bestellt. Die bestellten Obstbäume wurden in der letzten Woche geliefert und konnten von den Privatpersonen auf dem Gemeindebauhof abgeholt werden. Die Baumpflanzaktion wird von der Gemeinde Freudental auch mit 50% bezuschusst.

BM Alexander Fleig freut sich, dass die Aktion von Seiten der Grundstückseigentümer wieder positiv aufgenommen wurde. Die Gemeinde Freudental selbst pflanzt auf gemeindeeigenen Grundstücken weitere 20 hochstämmige Obstbäume, so dass gemeinsam ein Beitrag zur langfristigen Erhaltung der Kulturlandschaft geleistet werden kann.

Baumaßnahme Seestraße

 

Auf Grund von Leitungsarbeiten für einen Hausanschluss kommt es in der Seestraße zu Verkehrsbehinderungen. Die Seestraße ist im Teilstück zwischen Gebäude Nr. 44/1 und Nr. 46 in der Zeit vom 21.3. – 11.04.2018 halbseitig gesperrt.

Wir bitten um Verständnis.

Gemeinde Freudental

Fälligkeit Wasser- und Abwassergebühren

 

Zum 31.03.2018 werden die Wasser- und Abwassergebühren der Jahresrechnung 2017 einschl. der 1. Abschlagszahlung 2018 zur Zahlung fällig.

Die Höhe ist aus der Ihnen zuletzt zugegangenen Jahresabrechnung 2017 ersichtlich.

Die Bankverbindung der Gemeinde lautet:

Kreissparkasse Ludwigsburg
IBAN: DE17 6045 0050 0006 0007 43 BIC: SOLADES1LBG

VR-Bank Neckar-Enz eG
IBAN: DE67 6049 1430 0067 4400 02 BIC: GENODES1VBB

Bitte Buchungszeichen nicht vergessen.

Für Teilnehmer des Einzugsverfahrens: Bitte nicht überweisen! Die fällige Rate wird automatisch von Ihrem Konto abgebucht. Die Abgabenpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung erteilt haben, werden auf die Einhaltung des Zahlungstermins hingewiesen.

Bitte beachten Sie: Bei Überweisung ist die Zahlung erst mit der Kenntnisnahme der Gutschrift erfüllt.

Die Gemeindekasse ist verpflichtet, bei verspäteter Zahlung Säumniszuschläge und Mahngebühren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Bitte tragen Sie durch pünktliche Zahlung dazu bei, dass Verwaltungs- und Nebenkosten so gering wie möglich gehalten werden können.

Vordrucke für die SEPA-Basislastschrift (früher: Einzugsermächtigung)
erhalten Sie im Rathaus oder über unsere homepage www.freudental.de

Hallen geschlossen

In den Osterferien

vom 26. März 2018

bis 06. April 2018

sind die Schönenberg-

und Sporthalle

geschlossen!

Um Beachtung wird gebeten.

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