Fälligkeit von Grundsteuer und Gewerbesteuer

 

Die Gemeindekasse weist darauf hin, dass zum 15.08.2017

– der 3. Grundsteuerteilbetrag 2017 und

– die 3. Gewerbesteuervorauszahlungsrate 2017

zur Zahlung fällig wird.

Die Höhe der Zahlungen für die Grundsteuer ist aus dem Ihnen zuletzt zugegangenem Jahres/Änderungsbescheid ersichtlich.

Die Höhe der Gewerbesteuervorauszahlung entnehmen Sie bitte dem letzten Abrechnungsbescheid.

Die Bankverbindung der Gemeinde lautet:

Kreissparkasse Ludwigsburg

IBAN: DE17 6045 0050 0006 0007 43 BIC: SOLADES1LBG

VR- Bank Neckar-Enz eG

IBAN: DE67 6049 1430 0067 4400 02 BIC: GENODES1VBB

Bitte Buchungszeichen nicht vergessen.

Für Teilnehmer des Einzugsverfahrens: Bitte nicht überweisen! Die fällige Rate wird automatisch von Ihrem Konto abgebucht.

Die Steuerpflichtigen, die keine Ermächtigung zur Abbuchung erteilt haben, werden auf die Einhaltung des Zahlungstermins hingewiesen.

Bitte beachten Sie: die Zahlung ist bei Bar- und Scheckzahlung mit dem Tag des Geldeinganges erfüllt, bei Überweisung ist die Zahlung erst mit der Kenntnisnahme der Gutschrift erfüllt.

Die Gemeindekasse ist verpflichtet, bei verspäteter Zahlung Säumniszuschläge und Mahngebühren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Bitte tragen Sie durch pünktliche Zahlung dazu bei, dass Verwaltungs- und Nebenkosten so gering wie möglich gehalten werden können.

Seniorenausflug 2017 zur Gartenschau in Bad Herrenalb

Ausgebucht!!

Unser diesjähriger Seniorenausflug am Mittwoch, den 06. September 2017, der uns zur Gartenschau in Bad Herrenalb führen wird, ist leider bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Die Abfahrt wird für alle, die sich telefonisch angemeldet haben, am Mittwoch, 06.09.2017 um 8.00 Uhr am Rathaus sein; die Rückkehr ist für ca. 18.00 Uhr geplant.

Es ist zunächst eine Führung über das Gartenschaugelände (ca. 1,5 Stunden) gebucht. Ab 12.00 Uhr ist im Restaurant für uns reserviert.

Die Kosten für den Bus und die Führungen können wir aus Spenden (u.a. Bruker-Stiftung, VR-Bank Neckar-Enz) bezahlen. Der Eintritt von 10,– € muss von den Teilnehmern selbst bezahlt werden und wird im Bus kassiert.

Ich freue mich schon heute auf einen interessanten und unterhaltsamen Seniorenausflug 2017 zur Gartenschau nach Bad Herrenalb.

Ihr
Alexander Fleig
Bürgermeister

Mehr Infos unter www.badherrenalb2017.de

Kommunale Geschwindigkeitsmessungen

 

Am 28. Juli 2017 wurde in der Gemeinde Freudental folgende Geschwindigkeitsmessung durch das Landratsamt Ludwigsburg durchgeführt:

Einsatzort: Pforzheimer Straße
Einsatzzeit: 6:45 – 8:15 Uhr
Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h
Gemessene Fahrzeuge: 338
Überschreitungen: 23
Höchstgeschwindigkeit: 46 km/h

Familiennachrichten

Jubilare

15.08.2017
Erna Zerweck, 95 Jahre

31.08.2017
Herbert Burri, 70 Jahre

Goldene Hochzeit

Am 18.08.2017
Walter und Anna Ebinger

Den Jubilaren gratulieren wir ganz herzlich und wünschen Gesundheit und alles Gute.
Glückwünsche auch an all diejenigen, die hier nicht genannt werden.

Breitbandausbau im Gemeindegebiet Freudental

 

 

Breitbandausbau im Gemeindegebiet Freudental

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Freudental beabsichtigt, die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet zu verbessern.

Die Markterkundung hat ergeben, dass:

(1) Eine flächendeckende Versorgung von mindestens 30 Mbit/s asymmetrisch für die Privathaushalte im Gemeindegebiet nicht gedeckt ist. Ziel ist hierbei die Erreichung einer Bandbreite für Haushalte von mindestens 50 Mbit/s im Download bei gleichzeitiger Verdopplung der Uploadrate im Minimum.

(2) Eine flächendeckende Versorgung von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch für die Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet nicht gedeckt ist.

Die Gemeinde Freudental darf zur Verbesserung der Breitbandversorgung im benannten Versorgungsgebiet weitere Schritte unternehmen, sofern kein Telekommunikationsanbieter den in der Markterkundung festgestellten Bedarf innerhalb der nächsten 3 Jahre ohne den Einsatz öffentlicher Mittel decken wird.

Die Gemeinde Freudental fordert Sie daher auf, baldmöglichst, jedoch spätestens bis zum 30.08.2017 rechtsverbindlich mitzuteilen, ob Sie innerhalb der nächsten drei Jahre das Gemeindegebiet entsprechend dem in der Markterkundung ermittelten Bedarf erschließen wollen.

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung Baden-Württemberg vom 01.08.2015 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26.01.2013 (2013/C 25/01) sowie mit der Notifizierung durch die Europäische Union (Staatliche Beihilfe SA.41416 (2015/N) – Deutschland – NGA-Förderregelung Baden-Württemberg) ist die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus.

Dabei werden folgende Qualitätsanforderungen an die Mitteilung Ihrer Ausbauabsichten gestellt:

Nehmen Sie Stellung zur Richtigkeit der in der Karte dargestellten Ist-Versorgung und weisen Sie gegebenenfalls eine abweichende Versorgungsituation nach.

Sie erklären sich bereit, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitzuteilen, soweit noch nicht erfolgt. Falls Sie nicht bereit sind, Ihre passive Infrastruktur offenzulegen und anderen am Auswahlverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbietern zur Verfügung zu stellen, können Sie aus einem möglichen späteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

Sie bestätigen, dass Sie grundsätzlich bereit sind, anderen in einem möglichen späteren Auswahlverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbietern Ihre passive Infrastruktur im Versorgungsgebiet zur Verfügung zu stellen.

Kündigt Ihr Unternehmen an, innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens ein eigenfinanziertes Netz im Fördergebiet in Betrieb nehmen zu wollen, kann der Zuwendungsempfänger verlangen, dass Sie innerhalb von drei Jahren einen wesentlichen Teil des Versorgungsgebietes (mindestens 98 % der Haushalte) erschließen. Ferner kann verlangt werden, dass Sie innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen wie Bankdarlehensverträge und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorlegen. Die Investitionen müssen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die überwiegende Anzahl für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Die Verpflichtungen können auch vertraglich vereinbart werden und bestimmte Meilensteine sowie eine Berichterstattung über die erzielten Fortschritte vorsehen. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann die Gemeinde/Gemeinde/der Landkreis mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahme beginnen.

Die vorgenannten Voraussetzungen gelten identisch, sofern Sie die Aufrüstung vorhandener Technikstandorte mit dem Ziel einer Leistungssteigerung im angefragten Versorgungsgebiet beabsichtigen. Hierzu werden Sie gebeten die neu eingesetzte Technikvariante, Art und Umfang der Leistungssteigerung (Übertragungsraten nach Aufrüstung) sowie die Darstellung der Versorgungsbereiche zu benennen.

Beteiligt sich Ihr Unternehmen nicht am Markterkundungsverfahren oder gibt falsche oder unklare Auskünfte und kündigt zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Markterkundungsverfahrens beispielsweise den FTTC-Eigenausbau im Versorgungsgebiet an, kann der Zuwendungsempfänger nach vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg im Bereich dieses angekündigten FTTC-Ausbaus möglichst unter Einbezug der Kabelverzweiger einen FTTB-Ausbau durchführen.
Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann das Vorhaben nicht gemäß der vorgenannten Qualitätsanforderungen plausibel belegen, ist Ihre Ankündigung nicht zu berücksichtigen.

Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder bestätigt Ihr Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend dem genannten Bedarf in den oben genannten Versorgungsbereichen und erklären sich mit der Einhaltung der geforderten Qualitätsanforderungen einverstanden, so ist dies für Sie bindend.

Die Gemeinde Freudental sieht den Breitbandausbau als wichtiges Element zukunftsfähiger Ortsentwicklung und wäre deshalb für eine rasche Antwort zu Ihren Ausbauplänen innerhalb obiger Frist dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Alexander Fleig
Bürgermeister

 

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25.07.2017

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin sprach an, dass in der Straße „Gaisgraben“ seit einiger Zeit ein Baufahrzeug sehr ungeschickt im Kurvenbereich parkt. BM Fleig sagte zu, auf die Firma zuzugehen.

Mehrere Fragen von Bürgern waren zum Thema „Einführung einer Ganztagesschule“, die der Bürgermeister, aber auch die Gemeinderäte, beantworteten. Unter anderem ging es um die Finanzierung der Ganztagesschule, die Würdigung der Umfrageergebnisses sowie die geplante Abstimmung im Gremium.

Baugebiet „Wolfsberg II“ – Erschließungsplanung für das Flst. 536

Der beauftragte Planer, Herr Axel Westram, stellte die Erschließungsplanung für das Flst. 536 im Baugebiet „Wolfsberg II“ vor. Der Gemeinderat hatte mit der 2. Änderung des Bebauungsplan für dieses Gebiet die bauplanungsrechtlichen Vorgaben geschaffen.

Die auf der Fläche enstehenden vier Einzelhausbauplätze werden über eine dem Gebiet entsprechende Erschließungsstraße mit einer Breite von 4,60 m Breite erschlossen. Herr Westram erläuterte weiter die Planung für die notwendigen Versorgungs- und Entwässerungsleiten sowie die weiteren Leitungen.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Erschließungsplanung, die ein Kostenaufwand von rd. 100.000 € verursacht, zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Die Umsetzung soll bis spätestens Mitte 2018 abgeschlossen sein.

Energetische Sanierung am Altbau der Kindertagesstätte Rosenweg

  • Aktueller Sachstandsbericht

BM Alexander Fleig informierte den Gemeinderat, dass die Sanierungsarbeiten in den Pfingstferien begonnen haben und aktuell in vollem Gange sind. Die neuen Fensterelemente sind eingebaut und auch die Außenfassade ist nahezu fertiggestellt. Im Inneren des Gebäudes sind ein Großteil der Elektroarbeiten erledigt und gerade werden die neuen Schallschutzdecken eingebaut. Im Anschluss stehen noch die Malerarbeiten sowie der Einbau der neuen LED-Beleuchtung an. Die Arbeiten werden, wenn es keine Verzögerungen mehr gibt, planmäßig zum Ende der Ferien der Kindertagesstätte zum 21.08.2017 fertig.

Die Kindertagesstätte wird nach den Ferien nochmals im Ausweichquartier am Birkenwald beginnen und dann gemeinsam den Umzug in die sanierten Räume angehen.

Hinsichtlich der Kosten konnte der Bürgermeister positiv berichten, dass der Kostenanschlag (303.000 €) nach wie vor um knapp 50.000 € unterschritten werden kann.

  • Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Frau Striegel vom Büro KMB stellte kurz die geplanten Landschaftsbauarbeiten vor, die sich fast ausschließlich auf die notwendigen Anschlussarbeiten von Wegen und Ausgängen beziehen. Im Anschluss vergab der Gemeinderat die Wegearbeiten an den günstigsten Anbieter, die Fa. EHT aus Freudental mit einer Auftragssumme von rd. 20.000 € brutto.

Neubau einer Kinderkrippe sowie Umbau / Dachsanierung „Kindergarten Taubenstraße“

  • Aktueller Sachstandsbericht

Das Bauvorhaben schreitet planmäßig und ohne größere Probleme voran. Im Neubau ist mittlerweile der Estrich eingebracht und die Ausbaugewerke sind in vollem Gange. Der Fertigstellung wird wie geplant im September 2017 erfolgen, so dass der Kindergarten Taubenstraße im Oktober 2018 wieder einziehen kann.

Der Bürgermeister informierte auch über die kleineren Mehrausgaben, die in der Zwischenzeit angefallen sind. Jedoch sind bis auf die in der Sitzung zu vergebenden Landschaftsbauarbeiten alle Arbeiten beauftragt. Der Kostendeckel von 730.000 € kann aktuell gehalten werden, jedoch liegt der Spielraum nur bei wenigen Tausend Euro, informierte BM Alexander Fleig.

Neubau einer Kinderkrippe sowie Umbau / Dachsanierung „Kindergarten Taubenstraße“ / Öffentlicher Spielplatz „Taubenstraße“

  • Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Frau Striegel erläuterte nochmals kurz die geplanten Maßnahmen zur Gestaltung des Außenbereichs des Kindergartens Taubenstraße, der in einen U3- und einen Ü3-Bereich getrennt ist. Damit eng verzahnt ist die Neuanlage des öffentlichen Spielplatzes „Taubenstraße“.

Für BM Alexander Fleig und die Gemeinderäte ist es wichtig, dass der öffentliche Spielplatz wieder schön und vor allem attraktiv gestaltet wird, nachdem dieser einer der schönsten Spielplätze im Gemeindegebiet ist.

Den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten erhielt die Fa. Dillmann GmbH aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 79.600,72 € brutto. Die Lieferung der Spielgeräte und sonstigen Dinge wurde an einzelne Firmen vergeben, so dass die Gesamtkosten hier bei knapp 120.000 € brutto liegen.

Nachdem sich der Anteil für den öffentlichen Spielplatz auf 40.000 € beläuft und im Haushalt insgesamt hier nur 30.000 € zur Verfügung stehen, stimmte der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Eigenbetrieb „Versorgung“ – Betriebszweig PV-Anlagen

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kindergarten Taubenstraße

Mit der Lieferung und Montage der PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens Taubenstraße wurde die Fa. Gronover aus Güglingen zum Angebotspreis von knapp 65.000 € brutto beauftragt. Der Gemeinderat hatte sich hier entschieden, das technische Nebenangebot der Fa. Gronover mit leistungsschwächeren Modulen auf Grund der deutlich niedrigeren Kosten anzunehmen.

Inneres Darlehen für den Eigenbetrieb „Versorgung“ – Betriebszweig PV-Anlagen

Der Gemeinderat stimmte der Gewährung eines „Inneren Darlehens“ an den Eigenbetrieb „Versorgung“ zur Finanzierung der PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens Taubenstraße in Höhe von 68.000 € zu. Der Zinssatz wurde auf 1,5 % mit einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren festgelegt. Sollte die Gemeinde den Restbetrag des Inneren Darlehens zur Finanzierung anderer kommunaler Vorhaben benötigen, hat die Gemeinde ein jederzeitiges Sonderkündigungsrecht.

Sanierung „Mäuseturm“

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Sanierung des „Mäuseturms“ und beauftragte das Ingenieurbüro Grau aus Bietigheim-Bissingen mit den Planungsleistungen (Tragwerksplanung und Architektenleistungen). Das Gesamthonorar beläuft sich auf 17.672,54 € brutto und die Beauftragung soll stufenweise erfolgen.

BM Alexander Fleig hatte eingangs die Notwendigkeit der Sanierung dargelegt sowie die grundsätzliche Erhaltungspflicht der Gemeinde für bedeutende Kulturdenkmale erläutert. Dabei ging er auch nochmals auf die finanzielle Unterstützung ein, die sich aus Zuschüssen des Landesdenkmalamts (22.850 €), der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (25.000 €) sowie einer Förderung über das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ (ca. 43.000 €) zusammensetzt. Somit sind in etwa 80% der berechneten Kosten (110.000 €) über Zuschüsse gedeckt.

Nahwärmeversorgung „Ortsmitte Freudental“

Anschluss und Umbau / Erneuerung der Heiztechnik in den kommunalen Gebäuden

Die Gemeinde Freudental schließt entlang der Nahwärmeversorgung auch die kommunalen Gebäude „Rathaus“, Bürgerhaus „Alte Kelter“, Asyl- und Obdachlosenunterkunft „Strombergstraße 14“ sowie das Wohn- und Ärztehaus „Gartenstraße 1/1“ an die Nahwärmeversorgung. Mit den notwendigen Anschluss- und Umbauarbeiten wurde die Fa. Schmid GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von 45.150,44 € brutto beauftragt.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder zum 01.09.2017

Auf Grund der Vorgaben der kommunalen Spitzenverbände stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung der Gebühren für die Tageseinrichtungen der Kinder in Höhe von 5% für das Kindergartenjahr 2017/18 zu. Eine weitere Gebührenerhöhung von 3 % wird zum Kindergartenjahr 2018/19 erfolgen.

Auf die Veröffentlichung (Satzung) im Mitteilungsblatt Nr. 30/2017 vom 28.07.2017 wird verwiesen.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule – Gebührenkalkulation

Die Verwaltung hatte auf Grund der aktualisierten Gebührenkalkulation und der nur geringfügigen Änderungen vorgeschlagen, keine Änderung bei den Gebühren für die Kernzeitbetreuung vorzunehmen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde beantragt, die Gebührenanpassung trotzdem durchzuführen. Dies wurde dann vom Gemeinderat so auch beschlossen.

Auf die Veröffentlichung (Gebührenordnung) im heutigen Mitteilungsblatt Nr. 31/2017 vom 04.08.2017 wird verwiesen.

Finanzzwischenbericht 1. Halbjahr 2017

BM Alexander Fleig gab dem Gemeinderat einen kurzen und vor allem positiven Finanzzwischenbericht für das 1. Halbjahr ab. Die Verwaltung rechnet bei den Zuweisungen von Bund und Land mit Mehreinnahmen von rd. 110.000 €. Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich positiv und liegt deutlich über dem Haushaltsansatz.

Im Ergebnis hielt der Bürgermeister fest, dass nach aktuellem Stand die Ziele des Haushalts 2017 erreicht werden können.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

Die Gemeinde Freudental erhält für den „Garten der Erinnerung“ sowie das Nachfahrentreffen im Oktober 2017 folgende Spenden:

– von der KSK – Stiftung einen Betrag von 5.000 €

– von der VR-Bank Neckar-Enz einen Betrag von 2.500,00 €

– von der Bertold-Leibinger Stiftung einen Betrag von 2.000 €

– von der Bürgerstiftung Freudental einen Betrag von 250 €

– von einem Bürger eine Spende in Höhe von 100 €.

Des Weiteren ging von der Bruker-Stiftung eine Spende in Höhe von 1.000 € für die Seniorenarbeit in der Gemeinde ein. Für die Seniorenarbeit ging zudem eine Spende in Höhe von 120 € von der VR-Bank Neckar-Enz ein.

Eine Spende von 50 € eines Bürgers der Gemeinde Freudental für die Übernachtung der Vorschulkinder ging an die Kindertagestätte Rosenweg.

Von der Bürgerstiftung Freudental gingen weitere 750 € für folgende Projekte (jeweils 250 €) ein:

– Rot-Kreuz-Kurs durch die HvO-Gruppe für Freudentaler Bürger

– Schaffung sauberen Untergrund an der Tischtennisplatte „Spielplatz Gräventitzweg“

– Erneuerung der Zwangsarbeitergräber auf dem Friedhof Freudental

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Betriebsgebäudes sowie der Erstellung einer Schotterfläche für einen Lageplatz im Gewerbegebiet „Galgenäcker“ das kommunale Einvernehmen.

Weiter wurde der Errichtung eines Carports in Stahlbauweise in der Bergstraße zugestimmt mit dem Hinweis, den Carport nach Möglichkeit auf die Garagenlänge anzupassen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

BM Alexander Fleig gab bekannt, dass die Gemeinde das Gebäude „Schwalbenstraße 35“ ab 01.08.2017 zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen anmietet.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Sanierung der L1141 (Löchgau) / Sanierung der OD Freudental

BM Alexander Fleig informiert über die Antwort des Regierungspräsidenten auf das gemeinsame Schreiben der Gemeinden Löchgau und Freudental sowie des Landratsamts, in dem eine nachträgliche Aufnahme der L1141 (Gummisträßle) in das Straßensanierungsprogramm des Landes bis 2020 gefordert wurde. Die Aufnahme wurde nun von Seiten des RP nicht in Aussicht gestellt und mitgeteilt, dass frühestens im neuen Programm ab 2021 damit gerechnet werden könnte.

Weiter liegt der Gemeinde Freudental jetzt auch die förmliche Mitteilung des Regierungspräsidiums vor, dass die Voraussetzungen für eine Sanierung der L1106 im Bereich der Ortsdurchfahrt Freudental in dem Straßensanierungsprogramm bis 2020 gegeben sind. Der Bürgermeister hat deshalb bereits weitere Informationen zum Zeitpunkt, Abschnitt usw. der geplanten Sanierungen angefordert.

Lärmaktionsplan der Stadt Bietigheim-Bissingen

Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat die Gemeinde am Lärmaktionsplan beteiligt. Freudentaler Belange sind hier nicht tangiert.

Für BM Alexander Fleig sind jedoch die in dem Plan vorgeschlagenen Maßnahme, wie z.B. Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 40 / Tempo 30), Fahrbahndeckenerneuerungen, Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl oder Förderung von Konzepten zur ÖPNV-Förderung sowie zur Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs interessant.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass man auch in Freudental das Thema aufgreifen sollte, vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt durch das Land.

Ruhestörungen durch Veranstaltungen im Außenbereich / Feuerwerke im Ort

BM Alexander Fleig informierte über die in den letzten Wochen eingegangenen Beschwerden wegen Ruhestörungen durch Veranstaltungen im Außenbereich, aber auch innerhalb der geschlossenen Ortslage. Ebenso gab es Beschwerden über Feuerwerke, die bei Veranstaltungen im Ort abgefeuert wurden.

Die Gemeindeverwaltung wird dazu im Mitteilungsblatt die rechtlichen Grundlagen aus den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. aus der Sprengstoff-Verordnung darlegen, so der Bürgermeister und sagte zu, weitere Schritte zu prüfen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26.07.2017

Eigenbetrieb „Versorgung“ – Betriebszweig Nahwärme
– Abschluss des Pachtvertrages

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 03.05.2017 über den Abschluss des Pachtvertrags mit der Bürgerenergie Neckar-Enz (BENE) beraten, berichtete BM Alexander Fleig. Eine Beschlussfassung wurde damals vertagt, da einige Punkte noch geklärt werden sollten und einer näheren Erläuterung bedurften.

In Anwesenheit von Frau Gudd von der PWC (Steuerberater der Gemeinde) sowie Herr Gölz und Herr Schuler von der BENE stimmte der Gemeinderat nun dem Pachtvertrag zwischen dem Eigenbetrieb „Versorgung“ der Gemeinde Freudental und der Bürgerenergie Neckar-Enz GmbH & Co. KG über die Betriebsführung für das Nahwärmenetz „Ortsmitte Freudental“ zu.

Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule Freudental

Zusammen mit der Rektorin Frau Vogelmann stellte BM Alexander Fleig das Konzept der Wahlform vor und erläuterte, warum er nun als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat die Ganztagesschule in Wahlform vorschlug. Im Schulgesetz stehe, dass das Elternrecht ein hohes Gut sei. Dieses Wahlrecht, das den Eltern zugestanden werden müsse, war nun ausschlaggebend für BM Fleig.

Auch die Gemeinderäte zeigten in ihren Stellungnahmen, dass sie allen Eltern eine Lösung anbieten möchten und stimmten daher mehrheitlich für die Ganztagesschule in Wahlform. BM Fleig wird nun für die Grundschule Freudental zum Schuljahr 2018/2019 die Einrichtung einer Ganztagesschule in Wahlform beantragen. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur ergänzenden Betreuung zu entwickeln.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schlossanlage“ – 2. Änderung

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
– Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss sowie Beschluss über die Form der
Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorhabenträger (= Eigentümer des Schlossareals, Herr Rudolf Bayer) hatte einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Bauvorhaben „Erstellung von 5 Einfamilienhäusern und Umbau der Kegelbahn“ auf dem Grundstück Flst. Nr. 71 und 71/1 gestellt. Das vom Vorhabenträger beabsichtigte Bauvorhaben ist aufgrund einer geänderten Konzeption des Eigentümers nicht nach dem für diesen Bereich geltenden Bebauungsplan „Schlossanlage“ – 1. Änderung genehmigungsfähig. Es müssen deshalb neue bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschaffen werden, welche durch Stadtplaner Herr Gerhardt erläutert wurden.

Die Kosten des Verfahrens sowie der Herstellung der inneren Erschließung trägt der Eigentümer. Dies wird ebenfalls in dem „Städtebaulichen Vertrag mit Durchführungsvertrag“ geregelt.

Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhabens- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB zu. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird vom Vorhabenträger ausgearbeitet.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Schlossanlage“ – 2. Änderung wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Fassung vom 12.07.2017 wurde gebilligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird in Form einer 4-wöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.

Bebauungsplan „Schlossanlage“ – 3. Änderung
Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
– Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss

Das geänderte Konzept des Eigentümers beinhaltet auch eine Planung für die Flächen nördlich des Schlossgebäudes, so der Bürgermeister weiter. In diesem Bereich sollen – in geringerem Umfang als im Bereich südlich des Schlossgebäudes – die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere bauliche Optionen geschaffen werden. Dies erfolgt im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens.

Stadtplaner Herr Gerhardt erläuterte ebenfalls die Planung. Diese betrifft die Teilbereiche SO 1b (ehem. Maschinen- und Kesselhaus), SO1f (ehem. Scheune) und SO1h (unbebaute Grün- und Hoffläche). Für diese drei Teilbereiche liegen Planentwürfe des Architekturbüros Schelle vor, wonach im denkmalgeschützten ehemaligen Maschinen- und Kesselhaus sowie in der denkmalgeschützten ehemaligen Scheune jeweils 2 große Wohneinheiten entstehen sollen. Auf der heute unbebauten Grün- und Hoffläche soll ein Neubau mit 7 Wohneinheiten (3 Geschosse + Staffelgeschoss) über einer Tiefgarage errichtet werden. Für diesen Teilbereich war bisher bereits im bisherigen Bebauungsplan eine Neubebauung von Technikräumen vorgesehen.

Der Gemeinderat stellte den Bebauungsplan „Schlossanlage“ – 3. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB auf. Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 12.07.2017 wurde gebilligt.

Entwicklung des Areals „Hauptstraße 13 / Pforzheimer Str. 1“

– Aktueller Sachstand

BM Fleig erinnerte an das durchgeführte Bieterverfahren für die Entwicklung des Areals „Hauptstraße 13 / Pforzheimer Str. 1“, in welchem sich der Gemeinderat für den Entwurf der Wohnbau Oberriexingen entschieden hatte.

Von Seiten der Wohnbau Oberriexingen werden aktuell die entsprechenden Baupläne ausgearbeitet und bereits mit der Verwaltung sowie der Baurechtsbehörde abgestimmt. So wird nun aller Voraussicht kein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig und ein Bauantragsverfahren im Rahmen des § 34 BauGB möglich sein.

BM Alexander Fleig stellte erste Entwurfspläne für die Gestaltung der Freifläche vor, da hier noch einige Punkte / Fragen zu klären waren.

Der Gemeinderat bevorzugte die Entwurfs-Variante, bei der die meisten Stellplätze realisiert werden können. Den vorgeschlagenen Pavillon mit SB – Bereich für Geldautomaten, Kontoserviceterminal lehnte der Gemeinderat an dieser Stelle ab. Hier wird BM Fleig eine andere geeignete Fläche suchen.

Der Arbeitskreis „Energie und Nachhaltigkeit“ hatte vorgeschlagen, einen der öffentlichen Stellplätze als E-Ladesäule auszubauen. Die Verwaltung hat im Zuge des Baus des Nahwärmenetzes von der Gartenstraße (Trafostation Gartenstraße 1) bis zum Grundstück ein zusätzliches Leerrohr mitverlegen lassen. Der Gemeinderat sah die E-Ladestation als nicht notwendig an.

Öffentliche Bekanntmachung der Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren für die Kernzeitenbetreuung in der Gemeinde Freudental

Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat am 25.07.2017 die folgende Gebührenordnung für die Kernzeitenbetreuung beschlossen:

§ 1

Betriebsform / Benutzungsverhältnis

Die Kernzeitenbetreuung erfolgt in einem Klassenzimmer der Grundschule mit Personal der Gemeinde Freudental. Die Betreuungszeiten im Einzelnen werden mit der Grundschule und den künftigen Stundenplänen abgestimmt, so dass eine durchgängige Betreuung von Montag bis Freitag in der Zeit von 07.00 bis 14.00 Uhr entweder durch die Grundschule oder durch die Kernzeitenbetreuung stattfindet.

Es handelt sich um ein freiwilliges Betreuungsangebot, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Im Rahmen dieses Betreuungsangebot werden sinnvolle spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten. Unterricht bzw. Hausaufgabenhilfe ist nicht originärer Gegenstand des Angebotes.

§ 2

Aufnahme / Anmeldung

  1. In die Betreuungsgruppe werden Schüler und Schülerinnen der Grundschule Freudental aufgenommen, soweit die notwendigen Plätze vorhanden sind. Kinder von berufstätigen Erziehungsberechtigten werden bevorzugt aufgenommen.

  2. Anmeldungen sind wie folgt möglich:

  1. Die Schulkinder können 5 Tage in der Woche angemeldet werden. Darin enthalten ist die Ferienbetreuung mit 3 Wochen in den Sommerferien, eine Woche in den Pfingstferien und verschiedene Ferientage an Fasching oder Ostern.

  2. Die Schulkinder können 3 Tage pro Woche angemeldet werden. Die Ferienbetreuung ist in diesen verbindlich genannten drei Wochentagen enthalten.

  3. (Weitere) Ferienbetreuungstage können separat angemeldet werden.

§ 3

Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

  1. Die Aufnahme in die Kernzeitenbetreuung erfolgt auf Grund der verbindlichen Anmeldung der Sorgeberechtigten üblicherweise zu Beginn des Schuljahres bzw. bei den Erstklässlern ab dem Tag der Einschulung.
  2. Die Aufnahme erfolgt nach Unterzeichnung des Anmeldeformulars und nach den von der Gemeinde Freudental festgelegten Grundsätzen. Ebenso wird durch dieses unterzeichnete Anmeldeformular diese Gebührenordnung anerkannt.
  3. Das Benutzungsverhältnis endet durch Ausschluss des Kindes durch den Träger oder durch die schriftliche Kündigung der Sorgeberechtigten. Eine Kündigung muss schriftlich 4 Wochen vor dem Abmeldetermin eingereicht werden.

§ 4

Benutzungsgebühren

  1. Zur Deckung des entstehenden Aufwandes werden für die Betreuung Benutzungsgebühren in Form von Gebühren erhoben.
  2. Die Gebühren werden für 12 Monate eines Betreuungsjahres erhoben, das im September eines Jahres beginnt und im August des darauffolgenden Jahres endet. Die Gebühr ist somit auch während der 26 Schließtage sowie bei Nichtbenutzung oder bei einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung zu entrichten.
  3. Gebührenmaßstab ist der Umfang der Betreuungszeit.
  4. Die Höhe der Gebührensätze für die Kernzeitenbetreuung werden auf Grund einer Kalkulation wie nachstehend erhoben:
5 – Tage Woche Gebühren ab 01.09.2017
1 Kind in der Familie unter 18 Jahren 144,00 €
2 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 129,60 €
3 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 115,20 €
4 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 100,80 €
Gebühren ab 01.09.2017
3 – Tage Woche  
1 Kind in der Familie unter 18 Jahren 86,00 €
2 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 77,40 €
3 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 68,80 €
4 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 60,20 €
Ferienbetreuung 1 Tag 18,00 €

5. In einzelnen begründeten Härtefällen kann eine Stundung, Ermäßigung oder der Verzicht der Gebühren beantragt werden. Über diesen Antrag entscheidet der/die Trägerin/Träger nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen.

6. Für Getränke und Essen des Kindes sind die entstehenden Kosten von den Gebührenpflichtigen zusätzlich zur Gebühr direkt an die Mitarbeiterinnen zu zahlen.

§ 5

Ganztagsbetreuung

Bei entsprechendem Bedarf kann die Verwaltung eine Ganztagesbetreuung für Montag, Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 7.00 bis 16.00 Uhr bzw. im Anschluss an die Kernzeitenbetreuung anbieten. Die zusätzliche Gebühr beträgt 159 € bei Buchung von 5 Tagen in der Woche. Eine Abweichung von den 5 Tagen ist nicht möglich.

§ 6

Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Kernzeitenbetreuung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuung beantragt haben.
  2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Monatsersten und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Benutzungsverhältnis endet. Sie wird zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung fällig und soll durch Erteilung einer Abbuchungsermächtigung entrichtet werden.

  2. Maßgeblich für die Inanspruchnahme ist der Zeitpunkt, für den ein Kind an- oder abgemeldet wird. Erfolgt die Aufnahme oder die Abmeldung des Kindes nach dem 16. bzw. vor dem 15. des Monats, so ist jeweils nur die halbe Monatsgebühr zu entrichten.

  3. Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch einen schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein Änderungsbescheid ergeht.

  4. Änderungswünsche der Betreuungszeit sind von den Sorgeberechtigten schriftlich an den Träger mitzuteilen. Die Änderung erfolgt zum nächsten Monatsersten.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt zum 1.9.2017 in Kraft. Die Gebührenordnung ist bis zum 31.08.2018 gültig. Sofern keine neue Gebührenordnung beschlossen wird, gelten die alten Gebühren übergangsweise weiter. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 20.07.2016 außer Kraft.

Freudental, den 25.07.2017

gez.

Fleig

(Bürgermeister)

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für

X

die Gemeinde

die Wahlbezirke der Gemeinde

Freudental

wird in der Zeit vom 4. September 2017 bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten

Ort der Einsichtnahme 2)

im Rathaus: Gemeinde Freudental, Schloßplatz 1, 74392 Freudental, Wahlamt, 1. Stock, Zimmer Nr. 4

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 4. September 2017 bis zum 8. September 2017, spätestens

am 8. September 2017 bis

Uhrzeit

12.00 Uhr

Uhr, bei der Gemeindebehörde
Freudental, Wahlamt 1. Stock, Zimmer Nr. 4

Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis

Nummer und Name

Nr. 266 Neckar – Zaber

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

oder

durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief- umschlag und

– ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform

ausschließlich von 5)

Deutsche Post AG

unentgeltlich befördert.

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Ort, Datum


Freudental, 04.08.2017

Die Gemeindebehörde

Greß, stellvertr. Wahlvorsteher

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