Einladung zur Sitzung des Gemeinderats

Einladung zur Sitzung des Gemeinderats
am Mittwoch, den 18.04.2018 um 19:00 Uhr
in den Sitzungssaal des Rathauses Freudental

T a g e s o r d n u n g

Öffentlich:

  1. Bürgerfragestunde
  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gartenstraße / Irwin-Stein-Weg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften
    – Beschluss über den Durchführungsvertrag
    – Abwägung / Behandlung der eingegangenen Bedenken und Anregungen
    – Beschluss über eingeschränkte, erneute Beteiligung im Auslegungsverfahren
    Drucksache 24/2018
  1. Freiwillige Feuerwehr
    – Neufassung der Feuerwehrsatzung
    Drucksache 25/2018
  1. Einführung einer Ganztagesschule an der Grundschule Freudental
    – Aktueller Bericht
  1. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023
    Drucksache 26/2018
  1. Ersatzbeschaffung eines Geräts für den Spielplatz „Birkenwald“
    – Beratung und Beschlussfassung

    Drucksache 27/2018
  1. Nahwärmenetz „Ortsmitte Freudental“ – Verlängerung „Strombergstraße / Jägerstraße“
    – Vergabe der Arbeiten
    – Beauftragung Planer
    Drucksache 28/2018
  1. Anrechnung von Ausgleichsmaßnahmen für Weinbergtrockenmauern
    – Beratung und Beschlussfassung
    Drucksache 29/2018
  1. Aufnahme eines Kommunaldarlehens
    – Beratung und Beschlussfassung
    Drucksache 30/2018
  1. Wegenutzungsvertrag „Gas“ für die Baugebiete „Galgenäcker“ und „Wolfsberg“
    – Beratung und Beschlussfassung
    Drucksache 31/2018
  1. Bauangelegenheiten zur Beratung:
    Antrag auf veränderte Ausführung der Garage, Jägerstraße, Flst. 31/6
    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Doppelgaragen und Garagen im UG
    Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens
    Drucksache 32/2018
  1. Bauangelegenheiten zur Kenntnis:
    Antrag auf Baugenehmigung: Jägerstraße, Flst. 31
    Neubau Wohneinheit mit Garage
  1. Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Die Beratungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten können von interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Freudentaler Rathaus abgeholt werden. Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage der Gemeinde unter www.freudental.de, Rubrik „Gemeinderat“.

Mit freundlichen Grüßen

Fleig

Bürgermeister

Fundsachen

 

Es wurden folgende Gegenstände beim Fundbüro abgegeben

  • 1 Basketball
  • 1 Armband mit Perlen

Alle Fundsachen können während der üblichen Öffnungszeiten im Bürgerbüro abgeholt werden.

Kontakt:

Jessica Meier

Tel.: 07143 / 88303-10

Kommunale Geschwindigkeitsmessungen

 

Am 27. März 2018 wurde in der Gemeinde Freudental folgende Geschwindigkeitsmessung durch das Landratsamt Ludwigsburg durchgeführt:

Einsatzort: Pforzheimer Straße
Einsatzzeit: 11:25 – 12:25 Uhr
Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h
Gemessene Fahrzeuge: 115
Überschreitungen: 11
Höchstgeschwindigkeit: 46 km/h


Am 21. März 2018 wurde in der Gemeinde Freudental folgende Geschwindigkeitsmessung durch das Landratsamt Ludwigsburg durchgeführt:

Einsatzort: Bietigheimer Straße
Einsatzzeit: 7:15 – 12:15 Uhr
Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h
Gemessene Fahrzeuge: 1.434
Überschreitungen: 212
Höchstgeschwindigkeit: 53 km/h

 

Osterbrunnen 2018

 

Bei trockenem aber kühlem Wetter konnte der mit vielen bunten Eiern und frischem Grün geschmückte Osterbrunnen in der Hauptstraße (vor Gaststätte Lamm) in Freudental präsentiert werden.

Zur Einstimmung sangen die Kindergartenkinder mit Unterstützung der zahlreichen Eltern und Gäste ein Lied. Anschließend begrüßte BM Alexander Fleig die vielen Kinder der beiden Kindergärten sowie deren Eltern und Gäste. Er hoffe, dass wie in dem Lied gesunden ganz bald „der liebe Frühling kommt und den Winter verjagt“. Ein besonderer Dank ging an Frau Regina Hirsch von der Kath. Kirche, die zusammen mit ihrem Team den Brunnen geschmückt hatte und sich dafür einsetzt, dass der Brauch des geschmückten Osterbrunnens auch in Freudental umgesetzt und gelebt wird.

Die Kinder freuen sich über den schön geschmückten Osterbrunnen“

Zum Abschluss des Osterbrunnenfestes stimmten die Kinder weitere Osterlieder an, bei denen sie durch die Eltern und Gäste kräftig unterstützt wurden. Als kleines Dankeschön wurden an die Kinder leckere, selbstgebackene Osterhäschen und Brezeln verteilt.

Fleißige Helfer schmücken den Brunnen“

Bauhof pflanzt 20 neue hochstämmige Obstbäume

 

In diesen Tagen hat der Bauhof Freudental die 20 hochstämmigen Obstbäume, die im Rahmen der diesjährigen Aktion für die gemeindeeigenen Grundstücke besorgt wurde, in den Kirschenstückle gepflanzt. Mit der Nachpflanzung leistet die Gemeinde Freudental einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und der Artenvielfalt.

Bei der Pflanzung wurde das Bauhofteam wieder tatkräftig von Herrn Wilhelm Stickel mit seinem Erdbohrer unterstützt. Herzlichen Dank hierfür.

Älteste Freudentalerin feierte 102. Geburtstag

Am 02.04.2018 feierte Frau Olga Vix ihren 102. Geburtstag. BM Alexander Fleig gratulierte Frau Vix zu diesem schönen Tag und wünschte ihr ihr weiterhin alles Gute und viel Gesundheit.

Fröhliche Ostern

 

Zum Osterfest 2018 wünsche ich Ihnen, auch im Namen des Gemeinderats,
frohe und erholsame Osterfeiertage im Kreise Ihrer Familien
bei hoffentlich bestem Osterwetter.

Ihr

Alexander Fleig

Bürgermeister

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

der Gemeinde Freudental

I.

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils aktuell geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 21.02.2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 7.665.700 Euro

davon

im Verwaltungshaushalt 5.708.550 Euro,

im Vermögenshaushalt 1.957.150 Euro;

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) in Höhe von 300.000 Euro

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von 0 Euro

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 250.000 Euro

festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v.H.

der Steuermessbeträge.

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.

der Steuermessbeträge.

II.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

III.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Versorgung“ für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2018 wurde mit Erlass des Landratsamtes Ludwigsburg vom 07.03.2018, Aktenzeichen 11-902.41, bestätigt.

Gleichzeitig wurde nach § 87 Abs. 2 GemO der Gesamtbetrag der im Vermögenshaushalt der Gemeinde vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 € und nach § 12 Abs. 1 S. 3 EigBG i.V.m. § 89 Abs. 3 GemO der Höchstbetrag der Kassenkredite für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Versorgung“ in Höhe von 150.000 € genehmigt.

IV.

Die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan wird hiermit gemäß § 81 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt gemacht. Jedermann kann in die Haushaltssatzung 2018 und den Haushaltsplan 2018 sowie den Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb „Versorgung“ im Rathaus, Zimmer 8, in der Zeit von Dienstag, den 03.04.2018 bis Donnerstag, den 12.04.2018, je einschließlich, während der üblichen Dienststunden Einsicht nehmen.

Ausgefertigt:

Freudental, den 26.03.2018

gez.

Alexander Fleig

Bürgermeister

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Öffentliche Bekanntmachung

der

Satzung über die Entschädigung

für ehrenamtliche Tätigkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat am 21.03.2018 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der aktuell geltenden Fassung folgende Neufassung der Satzung beschlossen:

§ 1

Entschädigung nach Durchschnittssätzen

(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung nach Durchschnittssätzen.

(2) Der Durchschnittssatz für den Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme

bis zu 2 Stunden 15,00 €

von mehr als 2 Stunden bis zu 4 Stunden 20,00 €

von mehr als 4 Stunden bis zu 6 Stunden 25,00 €

von mehr als 6 Stunden bis zu 8 Stunden 40,00 €

von mehr als 8 Stunden (Tageshöchstsatz) 55,00 €

§ 2

Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme

(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.

(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.

(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.

(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.

§ 3

Aufwandsentschädigung

(1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung / ein pauschales jährliches Sitzungsgeld für die Gemeinderatssitzungen in Höhe von 200,00 €. Fraktionsvorsitzende erhalten eine jährliche Pauschale in Höhe von 250,00 €. Bei längerer Krankheit bzw. Fehlzeit (ab 3 Monaten) wird die Verwaltung die Pauschale entsprechend der Fehlzeit kürzen.

(2) Für die Teilnahme an den nach Bedarf stattfinden Ausschusssitzungen erfolgt zusätzlich zum pauschalen Sitzungsgeld die Abrechnung nach den Sätzen im § 1 Abs. 2.

(3) Das Sitzungsgeld wird im Dezember eines jeden Jahres ausbezahlt.

(4) Der/die ehrenamtlich stellvertretende Bürgermeister/in, welche/r in Vertretung der/des verhinderten hauptamtlichen Bürgermeisters/in tätig wird, erhält bei Tätigwerden einen Aufwandsersatz von monatlich 510,– Euro. Bei angefangenen Monaten der Vertretung beträgt der Aufwandsersatz pro Tag 1/30 des monatlichen Aufwandsersatzes.

Bei einer länger andauernden Vertretungszeit erhält der/die ehrenamtlich stellvertretende Bürgermeister/in neben der Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs 4 Satz 1 ab Beginn der 5. Vertretungswoche eine Entschädigung nach § 1.

§ 4

Reisekostenvergütung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

§ 5

Aufwendungen für Pflege und Betreuung Angehöriger

Die nachgewiesenen Kosten einer durch die ehrenamtliche Tätigkeit erforderliche entgeltliche Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger im Sinne von § 20 LVwVFG sind auf Antrag gesondert durch die Gemeinde Freudental zu erstatten.

Die Erstattung erfolgt auf Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 30,- €/Tag.

Grundlage für die Erstattung ist, dass kein Familienangehöriger im Sinne von § 20 LVwVFG während dieser Zeit die Betreuung übernehmen kann.

§6

Inkrafttreten

Die Neufassung tritt zum 01.04.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.03.2012 außer Kraft.

Freudental, den 21.03.2018

gez.

Fleig

(Bürgermeister)

HINWEIS nach § 4 Abs. 4 der GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Freudental geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Freudental

1. Amtsblatt

1.1 Die Gemeinde gibt ein eigenes amtliches Amtsblatt heraus. Es führt den Titel

Freudentaler Mitteilungsblatt“

1.2 Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde und dient im Übrigen der Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Bürgern. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen Charakter des Amtsblattes ist bei allen Veröffentlichungen Rechnung zu tragen, auch im Anzeigenteil.

1.3 Das Amtsblatt besteht aus einem amtlichen Teil und einem nichtamtlichen Teil, die zusammen den redaktionellen Teil bilden, sowie aus einem Anzeigenteil. Verantwortlich im Sinne des Presserechts für den amtlichen Teil ist der Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt, für den nichtamtlichen und den Anzeigenteil der Verlag. Unbeschadet dieser presserechtlichen Verantwortung ist für Veröffentlichungen im nichtamtlichen und im Anzeigenteil der jeweilige Verfasser oder Inserent bzw. die Organisation verantwortlich, in deren Namen die Veröffentlichung erfolgt.

Redaktioneller Teil und Anzeigenteil sind zu trennen.

1.4 Herausgeber des Amtsblatts ist die Gemeinde Freudental. Druck und Verlag: studio –bkf digitale Medien, Seestraße 36, 74392 Freudental.

1.5 Das Amtsblatt erscheint in der Regel einmal wöchentlich am Freitag, sofern in Folge von Feiertagen oder anderen zwingenden Ereignissen keine andere Regelung notwendig wird.

1.6 In den Kalenderwochen 33 und 34 sowie 52 bzw. 53 eines jeden Jahres erscheint kein Amtsblatt.

2. Inhalt

2.1 Im Amtsblatt werden nach Maßgabe dieser Richtlinien veröffentlicht:

a) Amtliche Bekanntmachungen, Satzungen und Ausschreibungen der Gemeinde (Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“),

b) sonstige Verlautbarungen, Berichte oder Mitteilungen der Gemeinde (Rubrik „Gemeinde informiert“),

c) Berichte ihrer Organe: Die Fraktionen des Gemeinderats können in der Woche nach einer Gemeinderatssitzung über Themen mit kommunalpolitischen Bezug bzw. über die Tätigkeit der Fraktionen in der Rubrik „Aus der Arbeit der Fraktionen“ berichten. Erscheint in dieser Woche kein Amtsblatt, kann in der darauffolgenden Ausgabe berichtet werden.

d) Einrichtungen und Behörden sowie sonstiger Stellen und öffentlich-rechtlicher Verbände (Musikschule, Schillervolkshochschule etc.),

e) Ankündigungen und Berichte von örtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften, von örtlichen Vereinen und sonstigen Organisationen mit nicht erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung,

f) Beiträge von politischen Parteien und Wählervereinigungen sowie der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen, soweit sie sich auf das örtliche Geschehen beziehen.

g) Beiträge aus Anlass von Bürgerbegehren

h) Anzeigen

2.2 Eine Veröffentlichung von Leserbriefen oder von sonstigen Äußerungen einzelner Personen erfolgt nicht.

2.3 Die Reihenfolge des Abdrucks bestimmt der Bürgermeister. Regelmäßig ist in der Reihenfolge der Aufzählung unter Ziffer 2.1 zu verfahren. Abweichend hiervon können auf Seite 1 Veröffentlichungen aus besonderem Anlass erfolgen (z.B. Einladung zu einer Bürgerversammlung oder zu einer sonstigen örtlichen Veranstaltung).

3. Allgemeine Grundsätze

3.1 „Ankündigungen“ im Sinne dieser Richtlinien sind Hinweise auf künftige Veranstaltungen oder Ereignisse. „Berichte“ sind gedrängte Zusammenfassungen von Inhalt und/oder Verlauf stattgefundener Veranstaltungen oder Ereignisse. „Beiträge“ sind Ankündigungen, Berichte und sonstige redaktionelle Texte.

3.2 Beiträge müssen knapp und sachlich gefasst sein und dürfen keine Angriffe auf Dritte enthalten.

3.3 Alle Beiträge sind per E-mail als docx.Datei oder als Schriftstück bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Pdf-Dateien sind als druckfertige Dateien einzureichen. Die Textdateien dürfen keine eingebundenen Tabellenfunktionen wie z.B. excel-Dateien enthalten. Die Textdateien dürfen nicht in die e-mail geschrieben werden, sondern müssen im Anhang als docx.Datei beigefügt sein.

3.4 Redaktionsschluss ist in der Regel Dienstag, 24.00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Manuskripte bei der Gemeindeverwaltung Freudental, Schlossplatz 1, eingegangen sein. In Wochen mit Feiertagen verschiebt sich der Redaktionsschluss auf den vorausgehenden Werktag. Beiträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

3.5 Der Beitrag darf pro Ausgabe 30 Textzeilen zu 55 Anschlägen nicht übersteigen. Verfügt ein Verein über mehrere Abteilungen mit unterschiedlichen sportlichen oder kulturellen Aktivitäten, kann abweichend von Satz 1 jede Abteilung Beiträge mit höchstens 25 Textzeilen zu 55 Anschlägen veröffentlichen. Zu jedem Text können maximal drei Bilder veröffentlicht werden. Jedoch darf dadurch der für 30 bzw. 25 Textzeilen erforderliche Flächenbedarf nicht überschritten werden. Wird der Umfang überschritten, kann der Beitrag zur Kürzung zurückgegeben werden.

3.6 Sollen Bilder veröffentlicht werden, dann muss die Bildauflösung 300 dpi im Endformat (9 cm Breite) betragen. Bilder mit kleinerer Auflösung sowie Bilder mit schlechter Qualität (z.B. zu dunkel) werden nicht veröffentlicht. Digitale Bilder sind separat abzuspeichern und dürfen nicht in das Word-Dokument eingebunden sein.
Rechte Dritter sind zu beachten (Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht u.ä.).
Insbesondere dürfen Bilder aus dem Internet ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht heruntergeladen und für die Berichte verwendet werden. Digitale Bilder sind separat abzuspeichern (als jpg oder tif) und müssen so gekennzeichnet sein, dass die Zuordnung zum Bericht gewährleistet ist.

3.7 Alle Beiträge sind mit dem Namen oder einem Kürzel des Verfassers oder des sonst Verantwortlichen zu versehen.

3.8 Beiträge müssen einen örtlichen Bezug haben. Sie sind kurz zu fassen und haben sich auf das Notwendige zu beschränken.

3.9 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Ein Abdruck von Beiträgen kann, auch wenn diese den vorliegenden Richtlinien entsprechen, nur erfolgen, soweit der übliche Umfang des redaktionellen Teils dies noch zulässt. Der amtliche Teil hat in jedem Fall Vorrang.

4. Politische Parteien und Wählervereinigungen

4.1 Veröffentlichungsberechtigt sind zugelassene politische Parteien und Wählervereinigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind (Ortsverbände). Der Ortsverband muss seinen Sitz in der Gemeinde haben. Auswärtige Ortsvereine sind dann veröffentlichungsberechtigt, wenn die Parteigliederung im Namen darauf hinweist, dass sie auch die hiesige Gemeinde umfasst – etwa durch den Zusatz „und Umgebung“. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen.

4.2 Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, Vorstellungen und Projekte der Ortsverbände beschränken. Sie dürfen weder gegen die Gemeinde gerichtet sein noch Angriffe auf Dritte enthalten.

4.3 Zulässig sind ferner Ankündigungen von Veranstaltungen außerhalb der Gemeinde und Berichte hierüber, sofern ein Bezug zur Gemeinde besteht.

5. Wahlen

5.1 Innerhalb des Zeitraumes von drei Monaten vor Wahlen sind keine Veröffentlichung in der „Aus der Arbeit der Fraktionen“ möglich (§ 20 Abs. 3 GemO).

Vier Wochen vor der Wahl sind Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit einer entsprechenden Wahl stehen, unter der „Rubrik der Parteien“ unzulässig. Ausschließlich Mitteilungen zu Veranstaltungen mit örtlichem Bezug und Hinweise für Parteiveranstaltungen sind in der „Rubrik der Parteien“ zulässig. Die Ankündigungen müssen sich auf Veranstaltungen im jeweiligen Wahlkreis beziehen.

5.2  Kandidiert für eine Kommunalwahl ein Bewerber, der nicht einer Partei angehört oder von einer Partei unterstützt wird, so ist dieser als Partei im Sinne des Redaktionsstatuts zu behandeln, seine Veranstaltungen gelten als Parteiveranstaltungen.

5.3 Die Veröffentlichung von Anzeigen aus Anlass von Wahlen, an denen die Bürger der Gemeinde beteiligt sind (Wahlwerbung), ist zulässig.

6. Bürgerentscheide

6.1 Hat der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschlossen oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festgestellt, können Beiträge im nichtamtlichen Teil nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen veröffentlicht werden.

6.2 Unbeschadet der Regelung zu Ziffer 4 steht den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen je ½ Seite pro Ausgabe zur Verfügung.

6.3 Bei einem Bürgerbegehren (§ 21 Abs. 3 Gemeindeordnung) steht dasselbe Recht auch der Initiative zu, die die Durchführung des Bürgerbegehrens veranlasst hat. Über die Zulassung einer evtl. Gegeninitiative entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

6.4 Für den Inhalt gilt Ziffer 4 entsprechend.

6.5 Daneben sind entgeltliche Anzeigen zulässig. Die Grundsätze über den zulässigen Inhalt sind auch hier zu beachten.

7. Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen sowie Jahrgänge

7.1 Veröffentlichungen im Amtsblatt können die eigene Öffentlichkeitsarbeit nicht ersetzen. Zulässig sind nur folgende Veröffentlichungen:

a) Ankündigungen und Berichte
b) kurze Informationen zu allgemein interessierenden Themen der Vereinsarbeit
c) Ankündigung von Jahrgangsveranstaltungen

8. Geltungsumfang

8.1 Diese Vorschriften über den zulässigen Inhalt des redaktionellen Teils dürfen nicht über den Anzeigenteil oder über Einlagen in das Amtsblatt umgangen werden.

9.  Inkrafttreten

9.1 Diese Richtlinien treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Gleichzeitig treten frühere Richtlinien außer Kraft.

Freudental, den 21.03.2018

gez.

Alexander Fleig

Bürgermeister

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