Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2018

 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt nach, ob sich das Mischungsverhältnis des abgegebenen Trinkwassers der Wasserversorgung Freudental geändert hat. BM Alexander Fleig ist nichts bekannt, sagt jedoch eine Klärung mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen zu.

Klärung der Anfrage:

Die SWBB haben mittlerweile mitgeteilt, dass sich am Mischungsverhältnis zwischen Eigenwasser aus den Freudentaler Tiefbrunnen (ca. 60%) sowie der Bezugsquote von der Bodenseewasserversorgung (ca. 40%) nichts geändert hat. Bei diesem Mischungsverhältnis hat das abgegebene Trinkwasser eine Gesamthärte von 16 – 17° dH (=hart).

Bebauungsplan „ Schlossanlage“ – 2. Änderung:

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB sowie der örtlichen Bauvorschriften

Zunächst erläuterte der Bürgermeister, dass der am 15.11.2017 beschlossene Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger auf Grund einer Stellungnahme des Landesdenkmalamts dahingehend ergänzt werden muss, dass auch die Sanierung des Forsthauses in die Laufzeit des Durchführungsvertrags (10 Jahre) aufgenommen wird. Dieser Ergänzung wurde vom Gemeinderat zugestimmt.

Anschließend fasste der Gemeinderat für den vorhabenbezogen Bebauungsplan „Schlossanlage“ – 2. Änderung den notwendigen Satzungsbeschluss. Mit dieser Bebauungsplanänderung wird eine Bebauung mit fünf Wohnhäusern zwischen dem Schlossgebäude und der Bietigheimer Straße sowie die Umnutzung der ehemaligen Kegelbahn zu Wohnzwecken ermöglicht.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Nr. 04/2018 vom 26.01.2018 wird verwiesen.

Bebauungsplan „ Schlossanlage“ – 3. Änderung:

Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB sowie der örtlichen Bauvorschriften

Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Schlossanlage“ – 3. Änderungen wird eine Neubebauung zwischen dem Kesselhaus und dem Forsthaus ermöglicht. Darüber hinaus soll das Kesselhaus sowie die Scheune zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Für diese Vorhaben ist eine neue Erschließung zwischen dem Kleeblatt-Pflegeheim und dem Forsthaus vorgesehen. Auch hier fasste der Gemeinderat den notwendigen Satzungsbeschluss.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Nr. 04/2018 vom 26.01.2018 wird verwiesen.

Bebauungsplan „ Jägerstraße 12“:

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB sowie der örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat fasste für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Jägerstraße 12“ den notwendigen Satzungsbeschluss und stimmte dem notwendigen Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu. Mit dem Bebauungsplan wird nach dem Abriss der Scheune die planungsrechtliche Voraussetzung für eine sinnvolle, innerörtliche Bebauung an dieser Stelle geschaffen. Die Fläche soll mit einem Gebäude bestehend aus einer Wohnung und zwei Garagen bebaut werden.

BM Alexander Fleig hatte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärt, dass die denkmalschutzrechtlichen Auflagen bei einem Abbruch erfüllt wurden und die zu sichernden Objekte im Bauhof gelagert sind, bis ein Standort gefunden wird. Darüber hinaus ist über das gesamte Objekt eine Fotodokumentation erstellt, die in die Archive kommt.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Nr. 04/2018 vom 26.01.2018 wird verwiesen.

Bebauungsplan „ Gartenstraße/Irwin-Stein-Weg“:

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB sowie der örtlichen Bauvorschriften

Im Bereich zwischen der Gartenstraße und dem Irwin-Stein-Weg plant ein Bauträger eine Nachverdichtung. In einem Teilbereich des Grundstücks „Gartenstraße 16“ ist ein Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport sowie der Neubau mit zwei Doppelhaushälften mit Carports geplant.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange zu.

Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt Nr. 04/2018 vom 26.01.2018 wird verwiesen.

Eigenbetrieb „Versorgung“ der Gemeinde Freudental

– Beschluss über die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017

BM Alexander Fleig führte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.11.2016 den Grundsatzbeschluss für die Gründung eines Eigenbetriebs „Versorgung“ der Gemeinde Freudental gefasst hatte. In seiner Sitzung am 18.01.2017 hat der Gemeinderat dann die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb mit vier Sparten (Wasserversorgung, Stromerzeugung (PV-Anlagen), Nahwärmeversorgung und Beteiligung an der NeckarNetze Bündelgesellschaft A) beschlossen. Zum Stichtag 01.01.2017 ist deshalb eine Eröffnungsbilanz für den Eigenbetrieb „Versorgung“ aufzustellen und zu beschließen, so der Bürgermeister.

Die von der WIBERA ausgearbeitete Eröffnungsbilanz wurde von BM Alexander Fleig vorgestellt erläutert. Die Eröffnungsbilanz weist eine Bilanzsumme von insgesamt 1.148.479,86 € aus. Auf der Aktivseite beträgt das Anlagevermögen zusammen 1.142,492,47 € und das Umlaufvermögen 5.987,39 €. Die Finanzierung auf der Passivseite erfolgt mit 490.477,13 € an Eigenkapital, empfangenen Ertragszuschüssen von 2.408,00 €, Rückstellungen von 3.500,00 € sowie Verbindlichkeiten von 652.094,73 €. In den Verbindlichkeiten sind innere Darlehen der Gemeinde in Höhe von 260.223,73 € enthalten, die der Eigenbetrieb an die Gemeinde zurückbezahlt.

Die Eröffnungsbilanz wurde vom Gemeinderat zum 01.01.2017 festgestellt

Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 sowie des Wirtschaftsplans 2018 für den Eigenbetrieb „Versorgung“ der Gemeinde Freudental

Haushaltsrede 2017 von BM Alexander Fleig:

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werte Vertreter der Presse,

die Einbringung des Haushaltsplans für das kommende Jahr ist stets ein besonderer Moment. Schließlich wird durch das Planwerk deutlich, welche kommunalpolitischen Themen angegangen werden sollen und mit welchem Budget sie finanziert sind. Damit ist der Haushaltsplan auch ein Spiegelbild des kommunalen Lebens mit seinen Herausforderungen und Chancen der Gegenwart und Zukunft.

Die jährliche Aufstellung des Haushaltsplans bietet die Chance, der Bürgerschaft einerseits zu vermitteln, auf was ein funktionierendes Gemeinwesen aufbaut, nämlich auf einer aktiven Bürgerschaft und einer soliden Finanzierung, und andererseits darzustellen, wie das Geld der Steuer- und Gebührenzahler eingesetzt wird. So wird Transparenz geschaffen und informiert, um Verständnis für Entscheidungen zu wecken.

Wir hatten und haben einige Entscheidungen zu treffen und Weichenstellungen vorzunehmen, damit Freudental seinen guten Kurs auch in Zukunft fortsetzen kann. Das ist keine Floskel, ganz im Gegenteil. Wir stehen ganz gut da. Das gilt im Hinblick auf unsere Finanzen ebenso wie auf unsere Infrastruktur. Wir konnten in den vergangenen Jahren in unsere öffentlichen Gebäude investieren, Sanierungen wurden begonnen und haben unsere Einrichtungen sinnvoll ausgebaut. Und dies alles mit einer ordentlichen Finanzierung. Mit der Gründung des Eigenbetriebs „Versorgung“ sind wir einen neuen, aber erfolgreichen Weg gegangen. Im Jahr 2017 wurde das Nahwärmenetz „Ortsmitte Freudental“ gebaut und konnte im Oktober in Betrieb gehen. Die aktuellen Anschlüsse übertreffen unsere Erwartungen, so dass wir sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen.

Das Jahr 2017 hat uns, wie erwartet, einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung gebracht und auch die Vorzeichen für das Jahr 2018 stehen ausgesprochen gut. Dies zumindest, soweit es die wirtschaftliche Situation in unserem Lande, aber auch bei dem bei uns kleinen Gewerbesteueraufkommen, anbelangt, was auch wir bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 deutlich spürbar positiv vermerken konnten. Mir ist aber wichtig festzuhalten, dass die Gemeindeverwaltung insbesondere im Verwaltungshaushalt, wo es darum geht, welche Mittel wir in den laufenden Betrieb stecken, weiterhin sparsam mit ihren Ressourcen umgeht.

So weit so gut. Die allgemeine politische Lage abseits der wirtschaftlichen Situation lässt mich aber mehr und mehr verzweifeln. Obwohl wir in vielen gesellschaftlichen Bereichen nach und nach Fortschritte und keine Rückschritte erreichen, scheint das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, zumindest in die Bundes- und Landespolitik immer mehr nachzulassen. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass die Menschen das Empfinden haben, dass ausschließlich um Macht und Posten gerungen wird und Sachdiskussionen oftmals hinten angestellt werden.

Wir versuchen, vor Ort die besten Lösungen zu den wichtigen Themen wie Energiewende, Kinderbetreuung oder auch die Unterbringung von Flüchtlingen gemeinsam mit der Bürgerschaft zu finden. Vor allem die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen wird uns weiterhin stark beschäftigen – so wollen wir 2018 weiteren Wohnraum kaufen oder auch anmieten. Uns ist dabei auch bewusst, dass wir dem allgemeinen Markt den notwendigen Mietraum entziehen. Dies ist ein Problem, für das wir in Zukunft durch die Schaffung von weiterem Wohnraum, nach Möglichkeit auch bezahlbaren, Lösungen finden sollten.

Vor Ihnen liegt nun der frisch gedruckte Haushalt für das Jahr 2018 mit insgesamt 312 Seiten, den wir heute ganz offiziell im Rat einbringen. Der Haushalt 2018 ist der letzte Haushalt, der in der Kameralistik aufgestellt wurde. Der nächste Haushalt wird dann ein doppischer Haushalt entsprechend dem neuen kommunalen Haushaltsrecht sein.

An dieser Stelle geht schon zu Beginn ein herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin, Frau Manuela Haug, die in den letzten Wochen das Zahlenwerk erarbeitet hat. Zudem wurde in den letzten Wochen und Monaten im Rahmen des Studentenprojekts das kommunale Vermögen bewertet.

Um den Pfad einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft auch mittelfristig auf keinen Fall verlassen zu müssen, sowie um die notwendigen Investitionen mit der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde in Einklang zu bringen, haben Gemeinderat und Verwaltung im Rahmen einer Klausurtagung die Eckpunkte für das Finanz- und Investitionsprogramm 2018 bis 2021 festgelegt Dies war auch der Maßstab für die Mitteleinplanung im Vermögenshaushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung.

Wie alle Jahre zuvor: Dementsprechend war die Aufstellung des Ihnen vorliegenden Haushaltsplan 2018 wiederum ein hartes Stück Arbeit, weil es den Anforderungen aus dem Gemeinderat, den gesetzlichen Vorgaben und aus der Verwaltung fach- und sachgerecht einer vorsichtigen Haushaltsplanung samt den finanziellen Gegebenheiten angepasst werden mussten.

Der gemeindliche Haushalt 2018 sowie die Finanzplanung bis 2021 sind weiterhin geprägt von einer Vielzahl von Investitionen in die Freudentaler Infrastruktur. Über die geplanten Investitionen 2018 und bis zum Jahr 2021 haben wir in der Sitzung am 13.12.2017 bereits beraten und beschlossen.

Lassen Sie mich nochmals kurz auf die Investitionsschwerpunkte des Haushalts 2018 mit einem Volumen von 1,95 Mio. € und des Investitionsprogramms bis 2020 eingehen:

  • Erwerb von 2 Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen (300.000 €).

  • 1. Finanzierungsrate für den Erwerb einer Arztpraxis auf dem ehem. Hirsch-Areal (250.000 €). Die zweite Rate in gleicher Höhe ist 2019 eingestellt.

  • Beschaffung von Anlagevermögen, insbesondere auch Software für die Einführung des neuen Haushaltsrechts.

  • Bei Baumaßnahmen sind u.a. Mittel für die Einführung einer Ganztagesschule (75.000) oder die Sanierung des Kleinspielfelds (330.000 €) eingestellt.

  • Für die Sanierung der Strombergstraße und die Brückensanierung „Schloßstraße“ sind insgesamt 290.000 € vorgesehen.

  • Die weitere Umsetzung des Konzepts auf dem Friedhof (120.000 €).

Durch die im Haushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2021 eingearbeiteten Investitionen stärken wir unsere Gemeinde Freudental und tragen die Verantwortung, dass sich die Standort- und Lebensqualität für unsere Bürger weiter verbessert.

Die Gemeinde hat für diese Investitionen einen großen Finanzierungsbedarf. Aber trotzdem sind diese Investitionen in unsere Gemeinde sinnvoll. Es ist meiner Ansicht gut angelegtes Kapital.

Im Haushalt 2018 ist zur Finanzierung der Investitionen eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 300.000 € vorgesehen. Bis zum Jahr 2021 sind kleinere Kreditaufnahmen vorgesehen, die die für die anstehende Sanierung des Rathauses anfallen werden. Der Schuldenstand der gemeindlichen Haushalts wird sich somit zum 31.12.2018 auf voraussichtlich 1 Mio. € belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 412 €/Einwohner entspricht. Die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden bis 3.000 Einwohner in Baden-Württemberg betrug zum 31.12.2016: 454 €/Einwohner.

Neben der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 268.150 € stehen zur weiteren Finanzierung der Ausgaben 2018 noch Grundstückserlöse in Höhe von etwas mehr als 650.000 € sowie die eingeplanten Zuschüsse für die aufgeführten Bauprojekte in der Summe von 552.000 € zur Verfügung.

Trotz aller vorgenannten Finanzierungseinnahmen ist auch im Haushaltsjahr 2018 ein Griff in den Sparstrumpf der Gemeinde notwendig. Insgesamt 168.000 € sollen der Rücklage entnommen werden. Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 wird der Rücklagenstand in der aktuellen Planung noch bei 380.000 € liegen. Der gesetzliche Mindestbestand von knapp 110.000 € wird damit noch deutlich erreicht.

Und nun erläutere ich Ihnen die wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten unseres Verwaltungshaushalts 2018, der ein Volumen von 5,7 Mio. € erreicht.

Die nach wie vor wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist der Anteil an der Einkommenssteuer. Dieser erreicht 2018 mit 1.623.000 € einen absoluten Spitzenwert – dies hatte ich auch schon beim letztjährigen Planansatz gesagt – und liegt knapp 130.000 € über dem Ansatz 2017. Im Ergebnis 2017 wurden aber bereits annähernd 1,6 Mio. € erreicht

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sind für das laufende Jahr Einnahmen von etwas mehr als 1,16 Mio. € eingeplant.

Zusammen mit den Zahlungen aus dem Familienleistungsausgleich (124.000 €) und dem Umsatzsteueranteil (23.700 €) wird der Gemeindehaushalt 2018 zu über 50 % aus Zuweisungen gedeckt. Dies zeigt vielmehr die weitere Abhängigkeit der Gemeinde Freudental von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ohne dass hierauf besondere Maßnahmen vor Ort getroffen werden können.

Nach wie vor erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer vor Ort. Nach dem Rekordergebnis 2013 von über 300.000 €, dem einige Sondereffekte zugrunde lagen, haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich über 200.000 € bewegt. Nach den aktuellen Zahlen wird 2018 mit 240.000 € gerechnet.

Bei der Grundsteuer B waren auf Grund von Neubewertungen, insbesondere in den beiden Neubaugebieten „Wolfsberg I + II“, in den letzten Jahren geringe Erhöhungen eingeplant. Für 2018 wird die Einnahme wie im letzten Jahr mit 325.000 € angesetzt.

Die sonstigen Gemeindesteuern, allen voran die Hundesteuer, sind mit 14.500 € veranschlagt. In der Summe tragen die eigenen Steuereinnahmen rd. 10 % zu den Gesamteinnahmen bei.

An dieser Stelle möchte ich kurz erwähnen, dass im Haushalt 2018 sowie in der Finanzplanung keine Veränderungen bzw. Erhöhungen bei den Hebesätzen der Realsteuern vorgesehen sind. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Gewerbetreibenden wichtig zu erfahren.

Außerdem warten wir und alle anderen Kommunen gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur kommunalen Grundsteuer. Wichtig für mich ist, dass die Entscheidung nicht zu einer grundsätzlichen und sofortigen Abschaffung führt, denn das würde uns alle in erhebliche Probleme versetzen. Einer Reform der Grundsteuer stehe ich jedoch grundsätzlich positiv gegenüber.

Im Bereich der Gebühren und ähnlichen Entgelten haben Verwaltung und Gemeinderat in den letzten Jahren die notwendigen und an sie gestellten Hausaufgaben gemacht. Die Gebühreneinnahmen steigen auf voraussichtlich rd. 627.700 € (+ 80.000 € gegenüber 2017 – und ohne Wassergebühren).

Im Bereich der „Abwasserbeseitigung“ ist eine volle Kostendeckung zu erreichen. Die Abwassergebühr, bestehend aus Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr entsprechend des gesplitteten Gebührenmaßstabs, musste zum 01.01.2018 erhöht werden.

Bei den Elternbeiträgen in beiden gemeindlichen Kindergärten werden nach wie vor die von den kommunalen Spitzenverbänden festgesetzten Landesrichtsätze angesetzt.

Für die Zuweisungen „Kindergartenförderung (Ü3)“ werden 137.000 € und „Kleinkindbetreuung (U3)“ 170.000 € angesetzt. Die Gesamteinnahme von 307.000 € liegt deutlich über dem Vorjahreswert von 242.000 €. Grundlage für die Berechnung ist immer die tatsächliche Belegung zum Stichtag 31.03 des Vorjahres – und aktuell ist die Auslastung sehr groß.

Sie sehen bei all diesen Zahlen, wie wichtig unsere Einnahmequellen von Bund und Land, aber auch unsere eigenen Steuern und Gebühren, für uns sind. Deshalb freuen mich die stabil positiven Konjunkturaussichten und das gute Arbeitsplatzangebot in unserer Region.

Und damit sind wir bei den Ausgaben. Mit über 2,1 Mio. €, was 37 % der Gesamtausgaben entspricht, schlagen die Personalkosten 2018 als größte Ausgabenposition zu Buche – und durchschlagen die Schallmauer von 2 Mio. € zum ersten Mal. Die sprunghafte Entwicklung ist auf die zwei zusätzlichen Personalstellen für die Kinderkrippe im Kindergarten Taubenstraße sowie die zusätzliche Personalstelle auf dem Bauhof zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung um 10 %. Wir haben für das Jahr 2018 eine Erhöhung der Lohnkosten für die Beschäftigen von 2,5 % eingerechnet – das Ergebnis der anstehenden Tarifverhandlungen bleibt jedoch abzuwarten. Die Gemeinde Freudental kann mit dem aktuellen Personalstand die ihr gestellten Aufgaben gut und verlässlich erfüllen.

Die Aufwendungen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand erreichen im Jahr 2018 rd. 820.000 € und liegen um 50.000 € höher als im Vorjahr.

Bei den zu zahlenden Umlagen an das Land bzw. den Bund ergeben sich keine Änderungen bei den Umlagesätzen. So liegt der Satz bei der Gewerbesteuerumlage weiterhin bei 68,5 %, so dass rd. 46.000 € abgeführt werden müssen. Die an das Land zu zahlende Finanzausgleichsumlage beläuft sich auf 623.500 €.

Der Kreistag hat den Hebesatz für die Kreisumlage nochmals um 1,5 Prozentpunkte auf 28 % gesenkt, so dass die Gemeinde in diesem Jahr rd. 790.000 € an den Landkreis abführen muss – dies sind immerhin 14 % der Gesamtausgaben.

Das Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2018 kann sich durchaus sehen lassen. Mit Abschluss des Verwaltungshaushalts verbleibt ein Betrag von 268.150 €, der in diesem Jahr dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Nach Abzug der Tilgungsleistungen von 100.000 € ergibt dies eine positive Netto-Investitionsrate oder „freie Spitze“ von 168.150 € für das Jahr 2018. Es ist somit ein besseres Ergebnis als im letzten Jahr, aber entfernt von dem Betrag von ca. 500 – 600 T€, der es sein sollte, um unseren Vermögenshaushalt und damit unsere Investitionen ausreichend ohne Rücklagenmittel finanzieren zu können.

Nun kommen wir zum Abschluss noch zum Eigenbetrieb „Versorgung“, der zum 01.01.2017 gegründet wurde und die folgenden vier Sparten aufweist: Wasserversorgung Freudental, Nahwärmenetz „Ortsmitte Freudental“, Stromerzeugung aus „PV-Anlagen“ und Beteiligung an den Neckar Netzen.

Der Wirtschaftsplan 2018 weist im Erfolgsplan bei Erträgen in Höhe von 296.500 € und Aufwendungen in Höhe von 253.550 € einen Gewinn von 42.950 € aus – dies entspricht dem laufenden Betrieb.

  • Betriebszweig „Wasserversorgung“: Trinkwasserabgabe und Wasserbezug (Wasserpfennig), Technische Betriebsführung Stadtwerke etc. Jahresgewinn 36.950 €

  • Betriebszweig „Nahwärme“: Pachteinnahmen, Aufwand Verwaltungskosten, Abschreibungen etc. Jahresverlust 6.500 €

  • Betriebszweig „PV–Anlagen“: Erlöse aus Solarstrom, Unterhaltung, Abschreibungen, Zinsen etc. Jahresgewinn 5.500 €

  • Betriebszweig „NeckarNetze“: Zinseinnahmen Beteiligung, Verwaltungskostenbeitrag etc. Jahresgewinn 7.000 €

Im Vermögensplan, also dem investiven Bereich, werden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 198.500 € festgesetzt, die nur Pauschalbeträge für evtl. Maßnahmen enthält, ohne das 2018 größere Projekte anstehen. Im Vorjahr waren hier knapp 1,5 Mio. € festgesetzt worden. Wenn 2018 alles so umgesetzt wird, entsteht eine geringfügige Deckungsmittellücke von knapp 13.000 €. Zur Finanzierung der Investitionen im Vermögensplan ist keine Kreditaufnahme eingeplant.

In der Finanzplanung stehen vor allem im Bereich der Wasserversorgung größere Investitionen an.

Ich denke, wir haben mit dem Eigenbetrieb eine solide Grundlage für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung in diesen Betriebszweigen geschaffen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

ich komme damit zum Ende. Insgesamt gelingt durch den geplanten Haushalt 2018 der Spagat zwischen wirtschaftlicher Haushaltsführung und wichtigen Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Freudental und zur Realisierung wichtiger Maßnahmen für die Zukunft unserer Gemeinde.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nun viel Freude bei der Lektüre des heute ausliegenden Planwerkes, viel Verständnis, viel Nachvollziehbarkeit bei den Planungsfaktoren, die Grundlage für die Verwaltung waren, dieses Planwerk für 2018 in dieser Gestalt und Ausprägung zu erstellen.

Last but not least gilt mein Dank allen Kolleginnen in der Verwaltung, die an der Erstellung des Planwerks beteiligt waren.

Damit ist der Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Freudental sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Versorgung“ der Gemeinde Freudental eingebracht.

Ich wünsche Ihnen gute Haushaltsberatungen und sehe Ihren Stellungnahmen in der nächsten Sitzung am 21. Februar mit Interesse entgegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Sanierung der Strombergstraße

Herr Axel Westram vom Ingenieurbüro Westram aus Bietigheim-Bissingen stellte die Planung für die Sanierung der Strombergstraße dem Gemeinderat vor und ging dabei insbesondere auf die Fragen / Punkte ein, die im Rahmen der Anwohnerinformation aufgekommen waren. So wurde vom Gemeinderat festgelegt, insbesondere die Entwässerung im Bereich der Zufahrt zu den Gebäuden Nr. 9 – 13 zu verbessern sowie die Pflanzbeete vor den Gebäuden Nr. 25 + 27 zu entfernen. Weiter werden im neuen Fahrbahnbereich keine kleinen Granitpflaster mehr verlegt.

Der Gemeinderat stimmte anschließend der Sanierung der Strombergstraße zu und beauftragte das Ingenieurbüro Westram mit den Planungsleistungen zum Honorar von knapp 27.500 € brutto. Weiter wurde die FA. Zovko aus Heilbronn mit der Ausführung der Sanierungsarbeiten zum Preis von 183.230,00 € brutto beauftragt.

Die Arbeiten sollen, sofern es die Witterung zulässt, ab Mitte Februar 2018 beginnen und voraussichtlich 3 – 4 Monate dauern.

Annahme von Spenden

Die Feuerwehr Freudental hat für das „HvO-Projekt“ von einem Bürger eine Spende in Höhe von 500 € erhalten. Von der VR-Bank Neckar-Enz gehen 1.500 Euro als Spende an die Grundschule Freudental für das geplante „Zirkus-Projekt“ an der Grundschule. Der Gemeinderat bedankte sich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden und stimmte der Annahme der Spenden zu.

Bauangelegenheiten zur Beratung

Der Gemeinderat erteilte dem geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage und Stellplätzen sowie einer Arztpraxis auf dem ehem. Hirsch-Areal das kommunale Einvernehmen.

Bekanntgaben, Verschiedenes

BM Alexander Fleig informierte kurz über die aktuelle Bedarfsumfrage zum Thema „Betreutes Wohnen“.

Zuletzt hatte die Gemeinde Freudental im Jahr 2015 eine größer angelegte Baumpflanzaktion für hochstämmige Obstbäume für Privatpersonen durchgeführt. Damals wurde in Zusammenarbeit mit Zori Dierolf (NABU) und einer Baumschule die Aktion durchgeführt. Die Gemeinde fördert lt. den Richtlinien 50% der Kosten für die Anschaffung eines Baums. Damals wurden insgesamt 30 neue Obstbäume auf der Freudentaler Gemarkung gepflanzt. Auf Vorschlag des Bürgermeisters stimmte der Gemeinderat zu, diese Aktion in diesem Frühjahr zu wiederholen. Im Haushalt 2018 stehen 500 € zur Verfügung.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs 2018 des Landkreises Ludwigsburg wurde Herr Steffen Pross für seine Aufarbeitung der Geschichte der jüdischen Gemeinde Freudentals mit der Verdienstmedaille des Landkreises geehrt. BM Alexander Fleig freute sich und beglückwünschte Herrn Steffen Pross zu dieser Ehrung.