Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 13. Dezember 2017

 

Sanierung „Mäuseturm“ – Vergabe der Arbeiten

Der Gemeinderat vergab die notwendigen Arbeiten für die Sanierung des „Mäuseturms“ in der Kirchstraße an die jeweils günstigsten Anbieter. Die Zimmerer- und Gerüstarbeiten wurden an die Fa. Frodermann zum Preis von 36.903,33 € brutto vergeben. Mit der Ausführung der Naturstein- und Putzarbeiten wurde die die Fa. Weißbeck aus Kleinlangheim (bei Würzburg) zum Preis von 37.436,51 € brutto beauftragt.

Herr Volker Wurst vom beauftragten Ingenieurbüro Grau aus Bietigheim-Bissingen hatte dem Gremium zunächst nochmals die geplanten Maßnahmen erläutert und darauf hingewiesen, dass die Steinrestaurierung der Türgewände noch nicht enthalten ist und hier mit weiteren Kosten von 6.500 € gerechnet werden muss.

Für BM Alexander Fleig ist das Ergebnis der Ausschreibung jedoch sehr zufriedenstellend, dass sich die Gesamtkosten (incl. Ingenieurhonorar und sonstige Kosten) nun auf knapp 100.000 € belaufen. Somit kann der Kostenansatz von 110.000 € eingehalten werden. Und da bei einer Sanierung auch immer Unwägbarkeiten bestehen, hat man auch noch etwas Luft.

Der Kostenanteil der Gemeinde Freudental liegt bei rd. einem Viertel der Kosten, also rd. 25.000 €. Die übrigen Kosten sind durch Zuschüsse des Landes sowie der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gedeckt.

Von Seiten der Gemeinderäte wurde die Verwaltung dringend gebeten, das Thema „Nutzung“ weiter zu prüfen und einen Vorschlag zu erarbeiten.

Sanierung des Kleinspielfeldes auf dem Schul- und Sportgelände – Vorstellung der Planung

Das Kleinspielfeld auf dem Schul- und Sportgelände wurde in den Jahren 1983/1984 als Allwetter-Sportplatz mit leichtathletischen Anlagen errichtet. Das Kleinspielfeld wird von der Grundschule und der KiTa Rosenweg sowie einigen Vereinen genutzt. Jedoch ist das Kleinspielfeld immer geöffnet und wird als Bolzplatz, Streetballfeld usw. genutzt. Es ist somit ein wichtiger Treffpunkt für die Jugendlichen im Ort, so BM Alexander Fleig.

Nachdem in letzter Zeit verstärkt und größere Schäden am Kleinspielfeld aufgetreten sind und die Anlage auch wichtiger Bestandteil bei der Einführung der Ganztagesschule an der Grundschule spielt, hat die Verwaltung eine Untersuchung und Planung für eine notwendige Sanierung in Auftrag gegeben. Erste Überlegungen gab es bereits im Jahr 2009 und der Gemeinderat hatte sich gemeinsam mit dem Büro Plankonzept beim Gemarkungsrundgang 2013 die Anlage vor Ort angeschaut.

Herr Jürgen Haas vom Büro Plankonzept aus Brackenheim stellte in der Sitzung den derzeitigen Zustand und die erfolgten Untersuchungen sowie die daraus entstandene Sanierungsvariante vor. Die Anlage weist derzeit teilweise starke Risse und Abplatzungen an den Randbereichen auf. Außerdem ist der Belag an größeren Flächen teilweise komplett angetragen und erfüllt seine Funktion nicht mehr. Die erfolgte Untersuchung (mit Gutachten) des Untergrunds ergab, dass der untere Asphaltbelag nicht mehr voll funktionsfähig ist und ausgebaut werden muss.

In Abstimmung mit den Nutzern und der Verwaltung wurde ein Konzept für eine weiterhin multifunktional nutzbare Anlage mit (Handball-) Kleinspielfeld, leichtathletischen Anlagen (jedoch ohne Wurfanlage), Streetballanlage sowie einem Minispielfeld mit Bande entwickelt. Auf Vorschlag aus dem Gemeinderat sollte ein sportwissenschaftliches Institut eingeschaltet werden, um mögliche Verbesserungen in der Funktionsweise zu erhalten.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung auf knapp 330.000 €. Die Verwaltung rechnet mit Zuschüssen in Höhe von 150.000 € für diese Maßnahme.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planungsvariante im Grundsatz zu und beauftragte die Verwaltung die entsprechenden Förderanträge (Kommunale Sportstättenförderung und Ausgleichstock) zu stellen.

Feuerwehrbedarfsplan 2018 – 2022

Die Gemeinde Freudental hat alle fünf Jahre einen Feuerwehrbedarfsplan zu erarbeiten bzw. den vorhandenen Plan zu überarbeiten. Der Feuerwehrbedarfsplan regelt die Vorkehrungen der Gemeinde, um eine leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten.

Kommandant Alexander Weidhaus stellte den zweiten Bedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Freudental vor und ging auf die Änderungen / Fortschreibungen ein. Neben den Veränderungen in der Gemeindestruktur ging er auf die Gebäude / Einrichtungen mit besonderer Art und Nutzung oder Gefährdung ein. Dabei hob er hervor, dass von Seiten der Feuerwehr die Einrichtung einer Brandmeldeanlage im Schloss Freudental begrüßt wird. Gleichzeitig wird von der Feuerwehr bedauert, dass im Pädagogisch-Kulturellen Centrum Ehemalige Synagoge (PKC) die bestehende Brandmeldeanlage abgebaut wurde, nachdem im Gebäude die baurechtlichen Vorgaben erfüllt wurden.

Der Kommandant freute sich, dass die Feuerwehr in den letzten fünf Jahren alle Einsätze in der vorgeschriebenen Zeit erfüllen konnte. Auch die Tagesverfügbarkeit konnte verbessert werden und die Feuerwehr auch tagsüber ein Löschfahrzeug besetzen. Durch die Einrichtung der HvO-Gruppe wurden auch deutlich mehr Einsätze von der Feuerwehr gefahren.

Hinsichtlich der Fahrzeugausstattung sehen in den nächsten fünf Jahren keine größeren Investitionen an. Lediglich der Mannschaftstransportwagen steht nach der Planung im Jahr 2020 zur Ersatzbeschaffung an, jedoch kann das Fahrzeug auch evtl. länger im Einsatz bleiben, so der Gemeinderat.

BM Alexander Fleig freute sich, dass Freiwillige Feuerwehr aus einer jungen und hoch motivierten Truppe mit einem hohen Ausbildungsstand besteht. Er dankte Kommandant Alexander Weidhaus und der gesamten Truppe für die hervorragende Arbeit zum Wohle der Bürgerschaft. Die Gemeinderäte stimmten dem Lob sowie dem Feuerwehrbedarfsplan zu.

Investitionsprogramm mit Vermögensplan „Eigenbetrieb“ 2017 – 2021

BM Alexander Fleig erläuterte das Investitionsprogramm mit Vermögensplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ für die Jahre 2017 – 2021.

Der Entwurf des kommunalen Investitionsprogramms 2018 weist bisher Einnahmen und Ausgaben von 1.952.150 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr weist der Entwurf ein um über 560.000 € größeres Volumen auf. Die Investitionen in eine Ganztagesschule mit der dringenden Sanierung des Kleinspielfelds am Schul- und Sportgelände, notwendige Straßen- und Brückensanierungen sowie der Kauf von Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bestimmen das Investitionsprogramm 2018.

Von den im Haushalt 2017 eingeplanten Maßnahmen wurde ein Großteil beendet bzw. die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung getroffen. So kann der Neubau der Kinderkrippe im Kindergarten Taubenstraße mit Dachsanierung (Investitionsvolumen 730.000 €) inzwischen von den Kindern genutzt werden. Auch die Arbeiten für die Außenanlagen und den Spielplatz Taubenstraße sind ausgeschrieben und werden bis zum Frühsommer 2018 umgesetzt werden. Auch die energetische Sanierung des Altbaus an der KiTa Rosenweg konnte nahezu abgeschlossen werden.

Für die Einführung einer Ganztagesschule an der Grundschule Freudental sind 2018 insgesamt 125.000 € eingestellt. Diese Mittel werden für die Einrichtung einer Mensa sowie für Ausstattungen und Umbauarbeiten in der Grundschule benötigt. In diesem Zusammenhang soll das Kleinspielfeld am Schul- und Sportgelände grundlegend saniert werden. Die Kosten für diese Sanierung betragen 330.000 €. Für beide Maßnahmen rechnet die Gemeinde Freudental mit einem Zuschuss aus dem Ausgleichstock sowie aus der Sportstättenförderung.

Mit einem Konzept für den Friedhof sollen die Anforderungen an die notwendigen Bestattungsformen umgesetzt werden. Als erste Maßnahme wurde 2016 / 2017 mit der Sanierung eines Grabfeldes begonnen. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rd. 60.000 €, von denen noch 30.000 € im Haushalt 2017 finanziert werden mussten. Das Konzept soll im Haushalt 2018 weiter umgesetzt werden. Es ist entsprechend einer Prioritätenliste geplant, neue Wege anzulegen bzw. bestehende Wege zu verbessern und die bestehende Urnenwiese zu erweitern. Es sind im Jahr 2018 Mittel von 120.000 € eingeplant. Die Gesamtkosten (180.000 €) sollen mit einem Zuschuss in Höhe von 80.000 € finanziert werden.

Im Bereich der „Kläranlage“ wurden in den letzten Jahren die notwendigen Erneuerungen durchgeführt. Auch 2018 stehen hierfür 28.650 € zur Verfügung. Das Dach der Kläranlage konnte 2017 mit einem flachen Satteldach erneuert und eine Photovoltaikanlage installiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt im Vermögenshaushalt 2018 sowie im weiteren Investitionsprogramm bis zum Jahr 2021ff sind nach wie vor die Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern II“. Im Jahr 2018 sollen insgesamt 171.000 € für private und kommunale Bau- und Ordnungsmaßnahmen sowie 20.000 € für einen evtl. weiteren Grunderwerb zur Verfügung stehen. An Landeszuschüssen sind 2018 insgesamt 114.600 € eingeplant. In den Jahren 2019 – 2021 sind weitere Beträge für private und öffentliche Maßnahmen im Sanierungsgebiet sowie die entsprechenden Landeszuschüsse eingeplant.

Für die Rathaussanierung steht im Haushalt 2018 eine Planungskostenrate in Höhe von 30.000 € zur Verfügung (Durchführung „Mehrfachbeauftragung“).Die Durchführung der Maßnahme ist für die Jahre 2020 / 2021 vorgesehen und bindet die verbleibenden Sanierungsmittel.

Der Gruppenraum des Bürgerhauses „Alte Kelter“ soll mit einer neuen Akustikdecke versehen sowie die Beleuchtung und die Heizung erneuert werden (Kosten insgesamt 70.000 €). Finanziert werden diese Maßnahmen mit einem Zuschuss aus dem Förderprogramm SIQ (Soziale Integration im Quartier) in Höhe von 42.000 €.

Im Zuge des Baus des Nahwärmenetzes wurden 2017 kleinere begleitende aber notwendige Straßensanierungen (Gartenstraße, Hauptstraße und Schlossstraße) durchgeführt. 2018 steht nun die Sanierung der Strombergstraße an (Kosten geschätzt: 200.000 €). Die Sanierung der Brücke „Schlossstraße“ soll 2018 umgesetzt werden. Die Kosten der Brückensanierung erhöhen sich um 70.000 €. Insgesamt stehen für den Bereich „Ortsstraßen“ 290.000 € zur Verfügung. Es wird mit Zuschüssen in Höhe von 110.000 € gerechnet.

Im Bereich „Grunderwerb“ stehen einige Punkte im Haushaltsjahr 2018 an. Im Haushalt 2018 ist eine erste Finanzierungsrate für den Erwerb einer Arztpraxis in Höhe von 250.000 € vorgesehen. 2019 folgt die 2. Finanzierungsrate mit 250.000 €. Für den Erwerb von zwei Wohnungen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ist ein Betrag von 300.000 € eingestellt.

Für die neuerworbene Flächen im Baugebiet „Wolfsberg II“ haben die Erschließungsarbeiten begonnen. An Grundstückserlösen sind in den Haushalten 2017 (400.000 €) und 2018 (650.000 €) die entsprechenden Beträge eingeplant.

Für die dringend erforderlichen Erneuerungen im Gebäude „Birkenwald“ werden ab dem Jahr 2019 Mittel bereitgestellt.

Im Bereich „Spielplätze“ steht im Jahr 2018 die Neugestaltung des Spielplatzes „Taubenstraße“ an, der im Zuge der Baumaßnahmen am Kindergarten deutlich verkleinert werden muss. Hierfür wurden bereits 2017 Mittel bereitgestellt. Der Spielplatz „Grävenitzweg“ muss eingezäunt werden (TÜV-Bericht). Der Spielplatz „Birkenwald“ soll einen neuen Kletterturm erhalten. Es stehen insgesamt 30.000 € im Jahr 2018 sowie Haushaltsreste aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Darüber hinaus sind im Investitionsprogramm in vielen Bereichen für Ausstattung / Einrichtung geringe Pauschalbeträge angesetzt.

Zur Tilgung von Krediten werden im Jahr 2018 insgesamt 100.000 € benötigt. In den folgenden Jahren werden größere Tilgungsleistungen erforderlich sein.

Auf der Einnahmenseite steht im Jahr 2018 neben den eingeplanten Zuschüssen sowie den sonstigen Einnahmen voraussichtlich eine konjunkturbedingt gute Zuführung vom Verwaltungshaushalt (rd. 285.450 €) zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme ist für den Kernhaushalt 2018 mit einer Höhe von 300.000 € eingeplant (Erwerb der Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen). Trotz diesen Einnahmen ist ein Ausgleich des Haushalts 2018 nur möglich, wenn zusätzlich eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von knapp 150.000 € beansprucht wird. Der Rücklagenstand wird Ende 2018 noch rd. 398.000 € betragen

Auch für die Jahre 2019 – 2021 ist für den Ausgleich des Haushalts eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage erforderlich. Eine Kreditaufnahme ist auch 2019 eingeplant. In den Jahren 2020 und 2021 ist aktuell die Aufnahme der Bauspardarlehen für die Rathaussanierung geplant und es können noch geringfügige Beträge der Rücklage entnommen werden.

Mit dieser Planung verringert sich der aktuelle Rücklagenstand von 668.281 € (Stand: 31.12.2016) bis Ende 2021 auf ca. 190.000 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei rd. 100.000 €.

Die Verschuldung, die zum 31.12.2016 voraussichtlich bei rd. 670.000 € liegt, wird sich im gleichen Zeitraum bis Ende 2021 erhöhen und dann bei etwa 1,1 Mio. € liegen.

Vermögensplan „Eigenbetrieb Versorgung“:

Der Vermögensplan für den Eigenbetrieb ist in die vier Betriebszweige aufgeteilt.

Für den Bereich „Wasserversorgung“ stehen im Wirtschaftsjahr 2018 lediglich geringfügige Investitionen in das Leitungsnetz (45.000 € – Pauschalbetrag) an. Die Investitionen sollen aus den jährlich erwirtschafteten Abschreibungen finanziert werden. Für die Jahre 2019 – 2021 sind umfangreiche Investitionen in den Hochbehälter (260.000 €) sowie weitere 110.000 € an Investitionen in das Leitungsnetz geplant.

Das Nahwärmenetz „Ortsmitte“ wurde im Jahr 2017 gebaut und zur Heizperiode 2017/2018 in Betrieb genommen. Für 2018 sind evtl. kleinere Erweiterung im Bereich der Strombergstraße / Jägerstraße geplant (50.000 €). Die Kosten sollen über Anschlussbeiträge finanziert werden. Mit dem Ausbau des Nahwärmenetzes wird es frühestens in den Jahren 2019 – 2021 weitergehen. Dafür soll im Jahr 2018 der Bedarf an einem Ausbau in den angrenzenden Bereichen (Strombergstraße / Seestraße) ermittelt werden.

Für die Bereiche „PV-Anlagen“ und „Strombeteiligung“ stehen 2018 keine Investitionen an. Im Jahr 2019 steht eine finanzielle Erhöhung an der Neckar-Netze Bündelgesellschaft an (50.000 €). Die Gemeinde Freudental prüft aktuell den Bau weiterer PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (z.B. Grundschule), so dass in den kommenden Jahren entsprechende Investitionen anstehen können.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Investitionsprogramm mit Vermögensplan für den Eigenbetrieb „Versorgung“ zu.

Abwasserbeseitigung Freudental

Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr zum 01.01.2018 sowie Änderung der Abwassersatzung

Der Gemeinderat stimmte der Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasser zum 01.01.2018 mit einer Schmutzwassergebühr von 2,20 €/m³ (bisher: 1,99 €/m³) und einer Niederschlagswassergebühr 0,27 €/m² (bisher: 0,30 €/m²) sowie der erforderlichen Änderung der Abwassersatzung zu.

(Auf die Veröffentlichung im heutigen Mitteilungsblatt wird verwiesen)

BM Alexander Fleig hatte ausgeführt, dass die letzte Kalkulation im Jahr 2015 für die Jahre 2016 / 2017 gemacht wurde und die Neukalkulation die Erhöhung der Schmutzwassergebühr erforderlich macht. Hauptgründe für die Erhöhung sind die getätigten Investitionen und die daraus erhöhten Abschreibungen sowie der Umstand, dass in den Vorjahren noch Kostenüberdeckungen zur Verrechnung zur Verfügung standen. Bei der Niederschlagswassergebühr war eine geringfügige Reduzierung möglich, nachdem die versiegelte Fläche leicht angestiegen ist.

Hinsichtlich der Gebührenhöhe führte der Bürgermeister aus, dass die Gesamtbelastung der Bürger aus Wasser- und Abwassergebühren genau im Landesdurchschnitt liegt und dies trotz der Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren in den letzten Jahren.

Beitritt der Gemeinde Freudental zum „3B-Land“

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Gemeinde Freudental zum „3B-Land“ ab dem Jahr 2019 zu. Im Jahr wird die Gemeinde Freudental in die Projektarbeit zur Erneuerung und Aktualisierung der Printmedien des „3B-Land“ eingebunden.

Die Städte Bönnigheim, Besigheim und Bietigheim-Bissingen sind namensgebend für den Tourismusverbund „3B-Land“ – der Weinregion an Neckar, Enz und Stromberg. Die umliegenden Kommunen Erligheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau und Walheim komplettieren das Trio.

BM Alexander Fleig hatte ausgeführt, dass es in der gemeinsamen Arbeit vor allem um die Themen „Wander- und Radtouren“ (einige Touren sind bereits heute in Freudental ausgeschildert), „kulinarische und gastliche Angebote“ (davon könnten die Freudentaler Leistungsträger dann verstärkt profitieren) sowie um „Kunst und Kultur“ (hier könnte die Freudentaler Geschichte mit Schloss Freudental und PKC Freudental verstärkt eingebunden werden) geht. Aus seiner Sicht wäre es eine gute Abrundung in der touristischen Vermarktung der örtlichen Besonderheiten und man könnte dabei sicherlich durch die Zusammenarbeit zahlreiche Synergien erreichen. Vor allem kann die öffentliche Wahrnehmung von Freudental mit seinen Besonderheiten gesteigert werden.

Ab dem Jahr 2019 fällt ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 0,50 € / Einwohner an. Dies sind bei knapp 2.500 Einwohner etwa 1.250 € jährlich.

Bauangelegenheiten zur Beratung

Der Gemeinderat erteilte einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Dachfarbe „Anthrazit“ in der Schwalbenstraße das gemeindliche Einvernehmen.

Bauangelegenheiten zur Kenntnis

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den geplanten Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Greuterweg, der im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde und den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Halteverbot im Einmündungsbereich der Pforzheimer Straße

Auf Grund von Meldungen der Omnibusfirmen, deren Busse auf Grund von parkenden Fahrzeugen nicht in die Ortsmitte einfahren konnten, wurde auf Antrag der Gemeinde Freudental nun von der Verkehrsbehörde Landratsamt Ludwigsburg ein Halteverbot angeordnet.

Seit November 2017 darf in der Pforzheimer Straße im Einmündungsbereich von der Bietigheimer Straße kommend nicht mehr geparkt werden (bis zur Grüninsel). Da die Straßenmarkierung auf Grund der Witterungsverhältnisse erst im Frühjahr aufgebracht werden kann, wird übergangsweise mit flexiblen Halteverbotsschildern auf das Halteverbot hingewiesen.

Sanierung der Strombergstraße

BM Alexander Fleig informierte, dass die Bürger-Infoveranstaltung zur Sanierung der Strombergstraße am Mittwoch, 17.01.2018 um 19.00 Uhr im Rathaus Freudental stattfinden wird.

Schulsozialarbeit „Besigheim“

Die Gemeinde Freudental beteiligt sich an den Kosten für die Schulsozialarbeit am Gymnasium und der Realschule in Besigheim. BM Alexander Fleig führte aus, dass von Seiten der Eltern nun bei der Stadt Besigheim beantragt wurde, die bisher 110%-Stellen um 50 % auf 160%-Stellen zu erhöhen. Die Stadt Besigheim hat nun angefragt, ob sich die beteiligten Gemeinden an den Mehrkosten weiterhin beteiligen. Der Kostenanteil (abhängig von der Schülerzahl) liegt bisher zwischen 3.500 – 4.000 €. Auf Grund der Erhöhung würde sich dieser um ca. 1.500 € / jährlich erhöhen.

Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat der erhöhten Beteiligung an der Schulsozialarbeit am Gymnasium und der Realschule am Schulzentrum Besigheim zu.