Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15. November 2017

 

Bürgerfragestunde

Auf die Frage einer Bürgerin, wer überwucherte Gehwege und Straßen usw. beobachtet, antwortet BM Alexander Fleig, dass die Überwachung des Lichtraumprofils / Heckenschnitt in die öffentliche Straße Aufgabe der Gemeinde ist und dies vom Gemeindevollzugsdienst kontrolliert wird.

Arbeitskreis „Energie und Nachhaltigkeit“

Der Arbeitskreis „Energie und Nachhaltigkeit“ wurde im September 2015 vom Gemeinderat ins Leben gerufen. Grundlage für die Gründung war das Interesse aus der Bürgerschaft, sich gemeinsam mit der Gemeinde Gedanken zu den Themen „Energie“ und „Nachhaltigkeit“ zu machen. So ist die Energiefrage ein zentrales Zukunftsproblem und ein vernünftiger Umgang mit Energie wird dabei eine Schlüsselfrage sein.

BM Alexander Fleig konnte nun berichten, dass der Arbeitskreis aktuell aus 6 interessierten und engagierten Bürgern sowie der Verwaltung besteht. Man trifft sich aktuell ca. 1 x pro Quartal unter dem Motto „Wir wollen die ökologischen Potentiale unserer Gemeinde erkennen, aufzeigen und gemeinsam mit den Bürgern ausschöpfen“.

Unter dem Themenpunkt „Energie“ sollen u.a. Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufgezeigt oder die Erstellung von Solaranlagen unterstützt werden. Dies soll mit der Durchführung von Informationsveranstaltungen erfolgen. Im Oktober 2017 fand die erste Veranstaltung („Die Zukunft ist solar“) statt und war mit über 20 Personen gut besucht. Auch gibt es die Idee, einen Ökostromvertrieb für die Bürger im Ort zu organisieren.

Im Bereich „Natur / Nachhaltigkeit“ möchte sich der Arbeitskreis für den Erhalt und die Schaffung von Lebensräumen für unsere heimischen Tierarten sowie den Erhaltung der Kulturlandschaft einsetzen. Dabei sollen die hier bereits aktiv Tätigen unterstützt werden. Beim Kinderferienprogramm 2017 hat der Arbeitskreis sich bereits mit dem Bau von Nistkästen beteiligt. Zudem wurde 2017 erstmals eine Baumpflanzung organisiert.

Der Arbeitskreis möchte sich auch dem Zukunftsthema „E-Mobilität“ widmen und gemeinsam mit der Verwaltung sowie dem örtlichen Energieversorger ein Konzept für Freudental entwickeln. Dabei sollen die Rahmenbedingungen, mögliche Standorte, evtl. Hindernisse untersucht und aufgezeigt werden. Der Gemeinderat hat deshalb dem Antrag des Arbeitskreises zugestimmt und diesen mit der Konzepterarbeitung beauftragt.

Freiwillige Feuerwehr Freudental
Kalkulation des Kostenersatzes für die Einsatzstunden

Nachdem die Verwaltung die Kalkulation des Kostenersatzes für die Einsatzstunden erläutert hatte, wurde entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung der Kostenersatz auf 24,50 € / Stunde und Feuerwehrangehörigen festgesetzt.

Sanierung der Strombergstraße

BM Alexander Fleig informierte zunächst über die aktuell laufenden Arbeiten zum Bau des Nahwärmenetzes in der Strombergstraße. Dabei bat er die Anwohner und den Gemeinderat um Verständnis, dass entgegen der bisherigen Mitteilungen die Arbeiten in der Strombergstraße und nicht in der Kirchstraße weitergeführt wurden.

Nachdem der Gemeinderat im September 2017 beschlossen hatte, die Strombergstraße komplett zu sanieren, ist der Bürgermeister nochmals auf die NetzeBW (Energieversorger) zugegangen, da von deren Seite im Bereich der Strombergstraße eine Erneuerung in den nächsten Jahren ansteht.

Die NetzeBW ist nun bereit, im Rahmen der Sanierungsarbeiten auch die Erneuerung des Stromnetzes durchzuführen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Es ist geplant, dass Anfang Dezember 2017 eine Infoveranstaltung für die Anwohner stattfindet.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schlossanlage“ – 2. Änderung
Beschluss über den Durchführungsvertrag

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2017 der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Schlossanlage“ – 2. Änderung zur Erstellung von 5 Einfamilienwohnhäusern und dem Umbau der Kegelbahn zu Wohnzwecken zugestimmt.

Nach § 12 Abs. 1 BauGB muss die Durchführung eines solchen Bebauungsplans in einem Durchführungsvertrag geregelt werden. BM Alexander Fleig stellte den von den Anwälten beider Seiten ausgefertigten Vertragsentwurf vor und ging auf die wichtigsten Punkte ein. So ist darin geregelt, dass alle Kosten die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan sowie der Erschließung anfallen vom Vorhabenträger zu übernehmen sind. Zudem sind alle Gebäude an das Nahwärmenetz „Ortsmitte“ anzuschließen.

In dem Vertrag sind weitergehende Regelungen getroffen, die über einen normalen Durchführungsvertrag hinausgehen. So werden die Maßnahmenpläne aus dem Bebauungsplanverfahren „Schlossanlage“ – 3. Änderung einschließlich der entsprechenden Kostentragung geregelt. Auch hier muss ein Anschluss an das Nahwärmenetz „Ortsmitte“ erfolgen. Zusätzlich muss der Vorhabenträger einen Betrag in Höhe von 50.000 € aus dem ersten Grundstücksverkauf für evtl. Brandschutzmaßnahmen im Schloss bei der Gemeinde hinterlegen.

Der Gemeinderat stimmte dem Durchführungsvertrag mehrheitlich zu.

Annahme von Spenden

Für den „Garten der Erinnerung“ haben die Gartenfreunde Freudental für die Beschaffung einer Bank eine Spende in Höhe von 1.019,26 € gemacht. Von der Fa. Schmatelka Gartengestaltung gab es für die Anlegung des Gartens eine Geldspende in Höhe von 1.000,00 Euro.

Die Kosten für den am 06.10.2017 verlegten Stolperstein für „Herrn Albert Ernst Greiner“ in Höhe von 120,00 € hat ein Bürger der Gemeinde Freudental übernommen.

Von der VR-Bank Neckar-Enz gehen 250,00 Euro als Spende an die Grundschule Freudental für die „Frederik-Tag-Lesung“.

Die Kindertagesstätten Rosenweg und Taubenstraße haben eine Spende in Höhe von 300,00 Euro von einem privaten Bauplatzerwerber erhalten.

Der Gemeinderat bedankte sich bei allen Spendern für die großzügigen Spenden und stimmte der Annahme zu.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

BM Alexander Fleig gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.10.2017 in geheimer Wahl Herrn Patrick Vogel aus Freudental zum neuen Bauhofleiter gewählt hat. Herr Vogel wird am 01.01.2018 seine Tätigkeit bei der Gemeinde Freudental aufnehmen.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Verlängerung „Straßenbeleuchtungsvertrag“

BM Alexander Fleig informierte, dass der Betriebsführungsvertrag für die Straßenbeleuchtung mit der NetzeBW zum 31.12.2018 abläuft und beide Seiten jetzt zum 30.11.2017 ein Kündigungsrecht hätten. Ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere vier Jahre bis zum 31.12.2022.

Die NetzeBW haben nun schriftlich mitgeteilt, dass man die Zusammenarbeit gerne fortführen möchte, jedoch von der bereits vereinbarten Preisgleitklausel Gebrauch machen möchte. Damit wird sich der jährliche Betrag um 200 € erhöhen.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, den Vertrag nicht zu kündigen und entsprechend zu verlängern.

Verkehrssituation

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde die aktuelle Verkehrssituation im Bereich „Pforzheimer Straße / Bietigheimer Straße“ zu den Hauptverkehrszeiten angesprochen. Dabei wurde die dringende Bitte ausgesprochen, Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses durchzuführen, wie z.B. Aufhebung von Parkplätzen an der „Pforzheimer Straße“ sowie Einführung eines Parkverbotes.

BM Alexander Fleig sagte zu, das Thema kurzfristig aufzuarbeiten und nach Rücksprache mit der Verkehrsbehörde beim Landratsamt mit dem Gemeinderat zu beraten.