Breitbandausbau im Gemeindegebiet Freudental

 

 

Breitbandausbau im Gemeindegebiet Freudental

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Freudental beabsichtigt, die Breitbandversorgung im Gemeindegebiet zu verbessern.

Die Markterkundung hat ergeben, dass:

(1) Eine flächendeckende Versorgung von mindestens 30 Mbit/s asymmetrisch für die Privathaushalte im Gemeindegebiet nicht gedeckt ist. Ziel ist hierbei die Erreichung einer Bandbreite für Haushalte von mindestens 50 Mbit/s im Download bei gleichzeitiger Verdopplung der Uploadrate im Minimum.

(2) Eine flächendeckende Versorgung von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch für die Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet nicht gedeckt ist.

Die Gemeinde Freudental darf zur Verbesserung der Breitbandversorgung im benannten Versorgungsgebiet weitere Schritte unternehmen, sofern kein Telekommunikationsanbieter den in der Markterkundung festgestellten Bedarf innerhalb der nächsten 3 Jahre ohne den Einsatz öffentlicher Mittel decken wird.

Die Gemeinde Freudental fordert Sie daher auf, baldmöglichst, jedoch spätestens bis zum 30.08.2017 rechtsverbindlich mitzuteilen, ob Sie innerhalb der nächsten drei Jahre das Gemeindegebiet entsprechend dem in der Markterkundung ermittelten Bedarf erschließen wollen.

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung Baden-Württemberg vom 01.08.2015 in Verbindung mit den Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26.01.2013 (2013/C 25/01) sowie mit der Notifizierung durch die Europäische Union (Staatliche Beihilfe SA.41416 (2015/N) – Deutschland – NGA-Förderregelung Baden-Württemberg) ist die Folge einer Mitteilung zu den Ausbauabsichten einer genügenden Breitbandversorgung die Suspendierung des öffentlich geförderten Breitbandausbaus.

Dabei werden folgende Qualitätsanforderungen an die Mitteilung Ihrer Ausbauabsichten gestellt:

Nehmen Sie Stellung zur Richtigkeit der in der Karte dargestellten Ist-Versorgung und weisen Sie gegebenenfalls eine abweichende Versorgungsituation nach.

Sie erklären sich bereit, eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitzuteilen, soweit noch nicht erfolgt. Falls Sie nicht bereit sind, Ihre passive Infrastruktur offenzulegen und anderen am Auswahlverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbietern zur Verfügung zu stellen, können Sie aus einem möglichen späteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

Sie bestätigen, dass Sie grundsätzlich bereit sind, anderen in einem möglichen späteren Auswahlverfahren teilnehmenden Telekommunikationsanbietern Ihre passive Infrastruktur im Versorgungsgebiet zur Verfügung zu stellen.

Kündigt Ihr Unternehmen an, innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens ein eigenfinanziertes Netz im Fördergebiet in Betrieb nehmen zu wollen, kann der Zuwendungsempfänger verlangen, dass Sie innerhalb von drei Jahren einen wesentlichen Teil des Versorgungsgebietes (mindestens 98 % der Haushalte) erschließen. Ferner kann verlangt werden, dass Sie innerhalb von zwei Monaten einen glaubhaften Geschäftsplan, weitere Unterlagen wie Bankdarlehensverträge und einen ausführlichen Zeitplan für den Netzausbau vorlegen. Die Investitionen müssen innerhalb von zwölf Monaten anlaufen und die überwiegende Anzahl für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Wegerechte erteilt worden sein. Die Verpflichtungen können auch vertraglich vereinbart werden und bestimmte Meilensteine sowie eine Berichterstattung über die erzielten Fortschritte vorsehen. Wird ein Meilenstein nicht erreicht, kann die Gemeinde/Gemeinde/der Landkreis mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahme beginnen.

Die vorgenannten Voraussetzungen gelten identisch, sofern Sie die Aufrüstung vorhandener Technikstandorte mit dem Ziel einer Leistungssteigerung im angefragten Versorgungsgebiet beabsichtigen. Hierzu werden Sie gebeten die neu eingesetzte Technikvariante, Art und Umfang der Leistungssteigerung (Übertragungsraten nach Aufrüstung) sowie die Darstellung der Versorgungsbereiche zu benennen.

Beteiligt sich Ihr Unternehmen nicht am Markterkundungsverfahren oder gibt falsche oder unklare Auskünfte und kündigt zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Markterkundungsverfahrens beispielsweise den FTTC-Eigenausbau im Versorgungsgebiet an, kann der Zuwendungsempfänger nach vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg im Bereich dieses angekündigten FTTC-Ausbaus möglichst unter Einbezug der Kabelverzweiger einen FTTB-Ausbau durchführen.
Kommt Ihr Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach oder kann das Vorhaben nicht gemäß der vorgenannten Qualitätsanforderungen plausibel belegen, ist Ihre Ankündigung nicht zu berücksichtigen.

Kündigt Ihr Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder bestätigt Ihr Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend dem genannten Bedarf in den oben genannten Versorgungsbereichen und erklären sich mit der Einhaltung der geforderten Qualitätsanforderungen einverstanden, so ist dies für Sie bindend.

Die Gemeinde Freudental sieht den Breitbandausbau als wichtiges Element zukunftsfähiger Ortsentwicklung und wäre deshalb für eine rasche Antwort zu Ihren Ausbauplänen innerhalb obiger Frist dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Alexander Fleig
Bürgermeister

 

Dieses Dokument können Sie auch als PDF-Datei herunterladen.