Öffentliche Bekanntmachung der Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren für die Kernzeitenbetreuung in der Gemeinde Freudental

Der Gemeinderat der Gemeinde Freudental hat am 25.07.2017 die folgende Gebührenordnung für die Kernzeitenbetreuung beschlossen:

§ 1

Betriebsform / Benutzungsverhältnis

Die Kernzeitenbetreuung erfolgt in einem Klassenzimmer der Grundschule mit Personal der Gemeinde Freudental. Die Betreuungszeiten im Einzelnen werden mit der Grundschule und den künftigen Stundenplänen abgestimmt, so dass eine durchgängige Betreuung von Montag bis Freitag in der Zeit von 07.00 bis 14.00 Uhr entweder durch die Grundschule oder durch die Kernzeitenbetreuung stattfindet.

Es handelt sich um ein freiwilliges Betreuungsangebot, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Im Rahmen dieses Betreuungsangebot werden sinnvolle spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten. Unterricht bzw. Hausaufgabenhilfe ist nicht originärer Gegenstand des Angebotes.

§ 2

Aufnahme / Anmeldung

  1. In die Betreuungsgruppe werden Schüler und Schülerinnen der Grundschule Freudental aufgenommen, soweit die notwendigen Plätze vorhanden sind. Kinder von berufstätigen Erziehungsberechtigten werden bevorzugt aufgenommen.

  2. Anmeldungen sind wie folgt möglich:

  1. Die Schulkinder können 5 Tage in der Woche angemeldet werden. Darin enthalten ist die Ferienbetreuung mit 3 Wochen in den Sommerferien, eine Woche in den Pfingstferien und verschiedene Ferientage an Fasching oder Ostern.

  2. Die Schulkinder können 3 Tage pro Woche angemeldet werden. Die Ferienbetreuung ist in diesen verbindlich genannten drei Wochentagen enthalten.

  3. (Weitere) Ferienbetreuungstage können separat angemeldet werden.

§ 3

Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

  1. Die Aufnahme in die Kernzeitenbetreuung erfolgt auf Grund der verbindlichen Anmeldung der Sorgeberechtigten üblicherweise zu Beginn des Schuljahres bzw. bei den Erstklässlern ab dem Tag der Einschulung.
  2. Die Aufnahme erfolgt nach Unterzeichnung des Anmeldeformulars und nach den von der Gemeinde Freudental festgelegten Grundsätzen. Ebenso wird durch dieses unterzeichnete Anmeldeformular diese Gebührenordnung anerkannt.
  3. Das Benutzungsverhältnis endet durch Ausschluss des Kindes durch den Träger oder durch die schriftliche Kündigung der Sorgeberechtigten. Eine Kündigung muss schriftlich 4 Wochen vor dem Abmeldetermin eingereicht werden.

§ 4

Benutzungsgebühren

  1. Zur Deckung des entstehenden Aufwandes werden für die Betreuung Benutzungsgebühren in Form von Gebühren erhoben.
  2. Die Gebühren werden für 12 Monate eines Betreuungsjahres erhoben, das im September eines Jahres beginnt und im August des darauffolgenden Jahres endet. Die Gebühr ist somit auch während der 26 Schließtage sowie bei Nichtbenutzung oder bei einer vorübergehenden Schließung der Einrichtung zu entrichten.
  3. Gebührenmaßstab ist der Umfang der Betreuungszeit.
  4. Die Höhe der Gebührensätze für die Kernzeitenbetreuung werden auf Grund einer Kalkulation wie nachstehend erhoben:
5 – Tage Woche Gebühren ab 01.09.2017
1 Kind in der Familie unter 18 Jahren 144,00 €
2 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 129,60 €
3 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 115,20 €
4 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 100,80 €
Gebühren ab 01.09.2017
3 – Tage Woche  
1 Kind in der Familie unter 18 Jahren 86,00 €
2 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 77,40 €
3 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 68,80 €
4 Kinder in der Familie unter 18 Jahren 60,20 €
Ferienbetreuung 1 Tag 18,00 €

5. In einzelnen begründeten Härtefällen kann eine Stundung, Ermäßigung oder der Verzicht der Gebühren beantragt werden. Über diesen Antrag entscheidet der/die Trägerin/Träger nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen.

6. Für Getränke und Essen des Kindes sind die entstehenden Kosten von den Gebührenpflichtigen zusätzlich zur Gebühr direkt an die Mitarbeiterinnen zu zahlen.

§ 5

Ganztagsbetreuung

Bei entsprechendem Bedarf kann die Verwaltung eine Ganztagesbetreuung für Montag, Dienstag und Donnerstag in der Zeit von 7.00 bis 16.00 Uhr bzw. im Anschluss an die Kernzeitenbetreuung anbieten. Die zusätzliche Gebühr beträgt 159 € bei Buchung von 5 Tagen in der Woche. Eine Abweichung von den 5 Tagen ist nicht möglich.

§ 6

Gebührenschuldner

  1. Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Kernzeitenbetreuung besucht sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuung beantragt haben.
  2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Monatsersten und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Benutzungsverhältnis endet. Sie wird zum gleichen Zeitpunkt zur Zahlung fällig und soll durch Erteilung einer Abbuchungsermächtigung entrichtet werden.

  2. Maßgeblich für die Inanspruchnahme ist der Zeitpunkt, für den ein Kind an- oder abgemeldet wird. Erfolgt die Aufnahme oder die Abmeldung des Kindes nach dem 16. bzw. vor dem 15. des Monats, so ist jeweils nur die halbe Monatsgebühr zu entrichten.

  3. Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch einen schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein Änderungsbescheid ergeht.

  4. Änderungswünsche der Betreuungszeit sind von den Sorgeberechtigten schriftlich an den Träger mitzuteilen. Die Änderung erfolgt zum nächsten Monatsersten.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt zum 1.9.2017 in Kraft. Die Gebührenordnung ist bis zum 31.08.2018 gültig. Sofern keine neue Gebührenordnung beschlossen wird, gelten die alten Gebühren übergangsweise weiter. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 20.07.2016 außer Kraft.

Freudental, den 25.07.2017

gez.

Fleig

(Bürgermeister)

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