Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 25.07.2017

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin sprach an, dass in der Straße „Gaisgraben“ seit einiger Zeit ein Baufahrzeug sehr ungeschickt im Kurvenbereich parkt. BM Fleig sagte zu, auf die Firma zuzugehen.

Mehrere Fragen von Bürgern waren zum Thema „Einführung einer Ganztagesschule“, die der Bürgermeister, aber auch die Gemeinderäte, beantworteten. Unter anderem ging es um die Finanzierung der Ganztagesschule, die Würdigung der Umfrageergebnisses sowie die geplante Abstimmung im Gremium.

Baugebiet „Wolfsberg II“ – Erschließungsplanung für das Flst. 536

Der beauftragte Planer, Herr Axel Westram, stellte die Erschließungsplanung für das Flst. 536 im Baugebiet „Wolfsberg II“ vor. Der Gemeinderat hatte mit der 2. Änderung des Bebauungsplan für dieses Gebiet die bauplanungsrechtlichen Vorgaben geschaffen.

Die auf der Fläche enstehenden vier Einzelhausbauplätze werden über eine dem Gebiet entsprechende Erschließungsstraße mit einer Breite von 4,60 m Breite erschlossen. Herr Westram erläuterte weiter die Planung für die notwendigen Versorgungs- und Entwässerungsleiten sowie die weiteren Leitungen.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Erschließungsplanung, die ein Kostenaufwand von rd. 100.000 € verursacht, zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Die Umsetzung soll bis spätestens Mitte 2018 abgeschlossen sein.

Energetische Sanierung am Altbau der Kindertagesstätte Rosenweg

  • Aktueller Sachstandsbericht

BM Alexander Fleig informierte den Gemeinderat, dass die Sanierungsarbeiten in den Pfingstferien begonnen haben und aktuell in vollem Gange sind. Die neuen Fensterelemente sind eingebaut und auch die Außenfassade ist nahezu fertiggestellt. Im Inneren des Gebäudes sind ein Großteil der Elektroarbeiten erledigt und gerade werden die neuen Schallschutzdecken eingebaut. Im Anschluss stehen noch die Malerarbeiten sowie der Einbau der neuen LED-Beleuchtung an. Die Arbeiten werden, wenn es keine Verzögerungen mehr gibt, planmäßig zum Ende der Ferien der Kindertagesstätte zum 21.08.2017 fertig.

Die Kindertagesstätte wird nach den Ferien nochmals im Ausweichquartier am Birkenwald beginnen und dann gemeinsam den Umzug in die sanierten Räume angehen.

Hinsichtlich der Kosten konnte der Bürgermeister positiv berichten, dass der Kostenanschlag (303.000 €) nach wie vor um knapp 50.000 € unterschritten werden kann.

  • Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Frau Striegel vom Büro KMB stellte kurz die geplanten Landschaftsbauarbeiten vor, die sich fast ausschließlich auf die notwendigen Anschlussarbeiten von Wegen und Ausgängen beziehen. Im Anschluss vergab der Gemeinderat die Wegearbeiten an den günstigsten Anbieter, die Fa. EHT aus Freudental mit einer Auftragssumme von rd. 20.000 € brutto.

Neubau einer Kinderkrippe sowie Umbau / Dachsanierung „Kindergarten Taubenstraße“

  • Aktueller Sachstandsbericht

Das Bauvorhaben schreitet planmäßig und ohne größere Probleme voran. Im Neubau ist mittlerweile der Estrich eingebracht und die Ausbaugewerke sind in vollem Gange. Der Fertigstellung wird wie geplant im September 2017 erfolgen, so dass der Kindergarten Taubenstraße im Oktober 2018 wieder einziehen kann.

Der Bürgermeister informierte auch über die kleineren Mehrausgaben, die in der Zwischenzeit angefallen sind. Jedoch sind bis auf die in der Sitzung zu vergebenden Landschaftsbauarbeiten alle Arbeiten beauftragt. Der Kostendeckel von 730.000 € kann aktuell gehalten werden, jedoch liegt der Spielraum nur bei wenigen Tausend Euro, informierte BM Alexander Fleig.

Neubau einer Kinderkrippe sowie Umbau / Dachsanierung „Kindergarten Taubenstraße“ / Öffentlicher Spielplatz „Taubenstraße“

  • Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Frau Striegel erläuterte nochmals kurz die geplanten Maßnahmen zur Gestaltung des Außenbereichs des Kindergartens Taubenstraße, der in einen U3- und einen Ü3-Bereich getrennt ist. Damit eng verzahnt ist die Neuanlage des öffentlichen Spielplatzes „Taubenstraße“.

Für BM Alexander Fleig und die Gemeinderäte ist es wichtig, dass der öffentliche Spielplatz wieder schön und vor allem attraktiv gestaltet wird, nachdem dieser einer der schönsten Spielplätze im Gemeindegebiet ist.

Den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten erhielt die Fa. Dillmann GmbH aus Ilsfeld zum Angebotspreis von 79.600,72 € brutto. Die Lieferung der Spielgeräte und sonstigen Dinge wurde an einzelne Firmen vergeben, so dass die Gesamtkosten hier bei knapp 120.000 € brutto liegen.

Nachdem sich der Anteil für den öffentlichen Spielplatz auf 40.000 € beläuft und im Haushalt insgesamt hier nur 30.000 € zur Verfügung stehen, stimmte der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe zu.

Eigenbetrieb „Versorgung“ – Betriebszweig PV-Anlagen

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kindergarten Taubenstraße

Mit der Lieferung und Montage der PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens Taubenstraße wurde die Fa. Gronover aus Güglingen zum Angebotspreis von knapp 65.000 € brutto beauftragt. Der Gemeinderat hatte sich hier entschieden, das technische Nebenangebot der Fa. Gronover mit leistungsschwächeren Modulen auf Grund der deutlich niedrigeren Kosten anzunehmen.

Inneres Darlehen für den Eigenbetrieb „Versorgung“ – Betriebszweig PV-Anlagen

Der Gemeinderat stimmte der Gewährung eines „Inneren Darlehens“ an den Eigenbetrieb „Versorgung“ zur Finanzierung der PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens Taubenstraße in Höhe von 68.000 € zu. Der Zinssatz wurde auf 1,5 % mit einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren festgelegt. Sollte die Gemeinde den Restbetrag des Inneren Darlehens zur Finanzierung anderer kommunaler Vorhaben benötigen, hat die Gemeinde ein jederzeitiges Sonderkündigungsrecht.

Sanierung „Mäuseturm“

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss zur Sanierung des „Mäuseturms“ und beauftragte das Ingenieurbüro Grau aus Bietigheim-Bissingen mit den Planungsleistungen (Tragwerksplanung und Architektenleistungen). Das Gesamthonorar beläuft sich auf 17.672,54 € brutto und die Beauftragung soll stufenweise erfolgen.

BM Alexander Fleig hatte eingangs die Notwendigkeit der Sanierung dargelegt sowie die grundsätzliche Erhaltungspflicht der Gemeinde für bedeutende Kulturdenkmale erläutert. Dabei ging er auch nochmals auf die finanzielle Unterstützung ein, die sich aus Zuschüssen des Landesdenkmalamts (22.850 €), der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (25.000 €) sowie einer Förderung über das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ (ca. 43.000 €) zusammensetzt. Somit sind in etwa 80% der berechneten Kosten (110.000 €) über Zuschüsse gedeckt.

Nahwärmeversorgung „Ortsmitte Freudental“

Anschluss und Umbau / Erneuerung der Heiztechnik in den kommunalen Gebäuden

Die Gemeinde Freudental schließt entlang der Nahwärmeversorgung auch die kommunalen Gebäude „Rathaus“, Bürgerhaus „Alte Kelter“, Asyl- und Obdachlosenunterkunft „Strombergstraße 14“ sowie das Wohn- und Ärztehaus „Gartenstraße 1/1“ an die Nahwärmeversorgung. Mit den notwendigen Anschluss- und Umbauarbeiten wurde die Fa. Schmid GmbH aus Bietigheim-Bissingen zum Angebotspreis von 45.150,44 € brutto beauftragt.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindeeigenen Tageseinrichtungen für Kinder zum 01.09.2017

Auf Grund der Vorgaben der kommunalen Spitzenverbände stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung der Gebühren für die Tageseinrichtungen der Kinder in Höhe von 5% für das Kindergartenjahr 2017/18 zu. Eine weitere Gebührenerhöhung von 3 % wird zum Kindergartenjahr 2018/19 erfolgen.

Auf die Veröffentlichung (Satzung) im Mitteilungsblatt Nr. 30/2017 vom 28.07.2017 wird verwiesen.

Kernzeitbetreuung an der Grundschule – Gebührenkalkulation

Die Verwaltung hatte auf Grund der aktualisierten Gebührenkalkulation und der nur geringfügigen Änderungen vorgeschlagen, keine Änderung bei den Gebühren für die Kernzeitbetreuung vorzunehmen. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde beantragt, die Gebührenanpassung trotzdem durchzuführen. Dies wurde dann vom Gemeinderat so auch beschlossen.

Auf die Veröffentlichung (Gebührenordnung) im heutigen Mitteilungsblatt Nr. 31/2017 vom 04.08.2017 wird verwiesen.

Finanzzwischenbericht 1. Halbjahr 2017

BM Alexander Fleig gab dem Gemeinderat einen kurzen und vor allem positiven Finanzzwischenbericht für das 1. Halbjahr ab. Die Verwaltung rechnet bei den Zuweisungen von Bund und Land mit Mehreinnahmen von rd. 110.000 €. Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich positiv und liegt deutlich über dem Haushaltsansatz.

Im Ergebnis hielt der Bürgermeister fest, dass nach aktuellem Stand die Ziele des Haushalts 2017 erreicht werden können.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme folgender Spenden zu:

Die Gemeinde Freudental erhält für den „Garten der Erinnerung“ sowie das Nachfahrentreffen im Oktober 2017 folgende Spenden:

– von der KSK – Stiftung einen Betrag von 5.000 €

– von der VR-Bank Neckar-Enz einen Betrag von 2.500,00 €

– von der Bertold-Leibinger Stiftung einen Betrag von 2.000 €

– von der Bürgerstiftung Freudental einen Betrag von 250 €

– von einem Bürger eine Spende in Höhe von 100 €.

Des Weiteren ging von der Bruker-Stiftung eine Spende in Höhe von 1.000 € für die Seniorenarbeit in der Gemeinde ein. Für die Seniorenarbeit ging zudem eine Spende in Höhe von 120 € von der VR-Bank Neckar-Enz ein.

Eine Spende von 50 € eines Bürgers der Gemeinde Freudental für die Übernachtung der Vorschulkinder ging an die Kindertagestätte Rosenweg.

Von der Bürgerstiftung Freudental gingen weitere 750 € für folgende Projekte (jeweils 250 €) ein:

– Rot-Kreuz-Kurs durch die HvO-Gruppe für Freudentaler Bürger

– Schaffung sauberen Untergrund an der Tischtennisplatte „Spielplatz Gräventitzweg“

– Erneuerung der Zwangsarbeitergräber auf dem Friedhof Freudental

Bauangelegenheiten

Der Gemeinderat erteilte dem Neubau eines Betriebsgebäudes sowie der Erstellung einer Schotterfläche für einen Lageplatz im Gewerbegebiet „Galgenäcker“ das kommunale Einvernehmen.

Weiter wurde der Errichtung eines Carports in Stahlbauweise in der Bergstraße zugestimmt mit dem Hinweis, den Carport nach Möglichkeit auf die Garagenlänge anzupassen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

BM Alexander Fleig gab bekannt, dass die Gemeinde das Gebäude „Schwalbenstraße 35“ ab 01.08.2017 zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen anmietet.

Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen

Sanierung der L1141 (Löchgau) / Sanierung der OD Freudental

BM Alexander Fleig informiert über die Antwort des Regierungspräsidenten auf das gemeinsame Schreiben der Gemeinden Löchgau und Freudental sowie des Landratsamts, in dem eine nachträgliche Aufnahme der L1141 (Gummisträßle) in das Straßensanierungsprogramm des Landes bis 2020 gefordert wurde. Die Aufnahme wurde nun von Seiten des RP nicht in Aussicht gestellt und mitgeteilt, dass frühestens im neuen Programm ab 2021 damit gerechnet werden könnte.

Weiter liegt der Gemeinde Freudental jetzt auch die förmliche Mitteilung des Regierungspräsidiums vor, dass die Voraussetzungen für eine Sanierung der L1106 im Bereich der Ortsdurchfahrt Freudental in dem Straßensanierungsprogramm bis 2020 gegeben sind. Der Bürgermeister hat deshalb bereits weitere Informationen zum Zeitpunkt, Abschnitt usw. der geplanten Sanierungen angefordert.

Lärmaktionsplan der Stadt Bietigheim-Bissingen

Die Stadt Bietigheim-Bissingen hat die Gemeinde am Lärmaktionsplan beteiligt. Freudentaler Belange sind hier nicht tangiert.

Für BM Alexander Fleig sind jedoch die in dem Plan vorgeschlagenen Maßnahme, wie z.B. Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 40 / Tempo 30), Fahrbahndeckenerneuerungen, Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl oder Förderung von Konzepten zur ÖPNV-Förderung sowie zur Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs interessant.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass man auch in Freudental das Thema aufgreifen sollte, vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Ortsdurchfahrt durch das Land.

Ruhestörungen durch Veranstaltungen im Außenbereich / Feuerwerke im Ort

BM Alexander Fleig informierte über die in den letzten Wochen eingegangenen Beschwerden wegen Ruhestörungen durch Veranstaltungen im Außenbereich, aber auch innerhalb der geschlossenen Ortslage. Ebenso gab es Beschwerden über Feuerwerke, die bei Veranstaltungen im Ort abgefeuert wurden.

Die Gemeindeverwaltung wird dazu im Mitteilungsblatt die rechtlichen Grundlagen aus den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. aus der Sprengstoff-Verordnung darlegen, so der Bürgermeister und sagte zu, weitere Schritte zu prüfen.