Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Freudental

I.

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils aktuell geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 15.03.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.586.105 Euro

davon

im Verwaltungshaushalt 5.201.605 Euro,

im Vermögenshaushalt 1.384.500 Euro;

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) in Höhe von 0 Euro

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von 0 Euro

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 250.000 Euro festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v.H.

der Steuermessbeträge.

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H.

der Steuermessbeträge.

II.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

III.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Versorgung“ für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2017 wurde mit Erlass des Landratsamtes Ludwigsburg vom 24.04.2017, Aktenzeichen 11-902.41, bestätigt.

Gleichzeitig wurde nach § 12 Abs. 1 S. 3 EigBG i.V.m. § 87 Abs. 1 und 2 GemO der Gesamtbetrag der für den Eigenbetrieb „Versorgung“ im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 906.000 € und nach § 12 Abs. 1 S. 3 EigBG i.V.m. § 89 Abs. 3 GemO der Höchstbetrag der Kassenkredite für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Versorgung“ in Höhe von 150.000 € genehmigt.

IV.

Die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan wird hiermit gemäß § 81 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt gemacht. Jedermann kann in die Haushaltssatzung 2017 und den Haushaltsplan 2017 sowie den Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb „Versorgung“ im Rathaus, Zimmer 8, in der Zeit von Montag, den 08.05.2017 bis Dienstag, den 16.05.2017 je einschließlich, während der üblichen Dienststunden Einsicht nehmen.

Ausgefertigt:

Freudental, den 03.05.2017

gez.

Alexander Fleig

Bürgermeister